21.02.2011

Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise

Wahlplakat von 1980 Waffen für 401 Milliarden US-Dollar und damit acht Prozent mehr als im Vorjahr haben allein die weltgrößten hundert Rüstungs-Konzerne im Jahr 2009 verkauft. Dies ergibt sich aus dem neuen Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Auch die deutschen Rüstungs-Konzerne sind in dieser Hitliste des Terrors "prominent" vertreten, Deutschland behaupten seit fünf Jahren den dritten Platz unter den globalen Waffen-Exporteuren.

Spitzenreiter der mörderischen Hitliste, die SIPRI jedes Jahr aktualisiert, ist diesmal mit 33,4 Milliarden US-Dollar Umsatz der US Rüstungs-Konzern LockheedMartin. Mit 2,6 Milliarden US-Dollar hat es der deutsche Rüstungs-Konzern Rheinmetall immerhin auf Platz 32 geschafft. KraussMaffeiWegman findet sich auf Platz 50, ThyssenKrupp auf Platz 53, Diehl (der Konzen der nach eigenen Angaben keine Streumunition produziert) auf Platz 63 und MTU auf Platz 82. In die "Top 100" haben es 33 europäische Rüstungs-Konzeren geschafft. Neben dem britischen Rüstungs-Konzern BAE, der mehr als die Hälfte des Umsatzes über seine US-Tochter BAESystems abwickelt, zählen EDAS (maßgeblich beteiligt an diesem deutsch-französisch-spanischen Rüstungs-Konzern ist nach wie vor Daimler) und der italienische Konzern Finmeccanica zur "Top Ten".

Das Rüstungsgeschäft ist nicht nur im Falle von Kriegen mörderisch. Über 1 Billion US-Dollar wird weltweit jährlich für Rüstung und Kriege ausgegeben. Mit weniger als der Hälfte, mit 465 Milliarden US-Dollar, könnte nach Angaben den UNO fünf Jahre lang Ernährung und Bildung für alle Kinder der Welt bezahlt werden. "Friedensnobelpreisträger" Barack Obama erhöhte im Jahr 2010 den US-Militär-Etat auf 680 Milliarden US-Dollar und stellte damit einen neuen Rekord des Irrsinns auf.

Die gesamte Landwirtschaftshilfe der Industriestaaten für Afrika beträgt rund einer Milliarde US-Dollar. Dem stehen allein Produktions- und Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter der Industrieländer in Höhe von rund 350 Milliarden US-Dollar gegenüber. (Dies sind offizielle Zahlen der OECD.) Auf diese Weise wird die Landwirtschaft in Afrika zerstört und damit werden - indirekt und mit weißer Weste - täglich 100.000 Menschen ermordet, die an Hunger sterben. Allein in Afrika verhungert alle fünf Sekunden ein Kind. Der Umsatz eines Rüstungs-Giganten wie LockheedMartin entspricht dem BIP (Bruttoinlndsprodukt) von Staaten wie etwa Jordanien. 82 Staaten der Welt sind nach den Zahlen der Weltbank ärmer als die führende Waffenschmiede.

Nach Angaben von SIPRI konnten die weltgrößten hundert Rüstungs-Konzerne im Jahr 2009 trotz Weltwirtschaftskrise ihren Umsatz um acht Prozent steigen. In den vergangenen fünf Jahren, in denen sich Deutschland auf Platz drei der Hitliste behaupten konnte, steigerten die deutschen Rüstungs-Konzerne ihre Produktion um nahezu 100 Prozent. Ein Teil der damit erzielten Gewinne wurde indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert, da Abnehmer wie etwa Griechenland diese Flut an Rüstungsgütern nur Dank großzügiger Kredite schlucken konnten.

Wie schon unter der "rot-schwarzen" (2005 - 2009) und auch der "rot-grünen" Bundesregierung (1998 bis 2005) interessierte die Menschenrechtslage in den mit deutschen Waffen belieferten Staaten wenig. Das Mubarak-Regime in Ägypten wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten ungeniert mit MP5-Maschinenpistolen von Heckler&Koch, Militärelektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Panzerteilen beliefert.

Die Steigerung der weltweiten Rüstungsausgaben geht laut SIPRI in erster Linie auf die wachsenden Rüstungs-Ausgaben der US-amerikanischen Regierung unter Obama zurück: "Die wachsenden Militärausgaben der US-Regierung sind der Schlüsselfaktor für die guten Geschäfte," so Susan Jackson, SIPRI-Waffenexpertin. Auch die russische und die chinesische Regierung steigerten ihre Rüstungs-Ausgaben in erheblichem Umfang. Zugleich haben die Waffen-Exporte in Spannungsgebiete, vor allem in den Nahen und Mittleren Osten, zugenommen.

Die US-Regierung wird in den kommenden Jahren zwar wegen sinkender Steuereinnahmen und eines Schudenberges von rund 14 Billionen zu Ausgaben-Kürzungen ("Sparen") gezwungen sein. Da die US-Rüstungs-Konzerne jedoch über langfristige Verträge verfügen, ist absehbar, daß solche Kürzungen allein auf die unteren Zweidrittel der US-amerikanischen Bevölkerung zielen. Allein der globale Spitzenreiter der Rüstungs-Konzerne LockheedMartin steigerte nach eigenen Angaben seinen Gewinn im Jahr 2010 um 19 Prozent auf 983 Millionen US-Dollar. Weitere Aufträge sind bereits gesichert: Die US Air Force bestellte F-22-Raptor-Kampfjets für 727 Millionen US-Dollar.

Einen nicht unerheblichen Mangel seines Reports legt SIPRI selbst ungeschminkt offen: In der "Top 100" der globalen Rüstungs-Konzerne fehlen jene aus China. "Mehrere chinesische Firmen wären sicher groß genug, um sich für einen Platz unter den Top 100 zu qualifizieren," erklärt SIPRI. Der Mangel an "vergleichbaren und ausreichend genauen Daten" mache es jedoch unmöglich, die chinesischen Rüstungs-Konzerne einzuordnen. Dies gelte auch für Firmen in der Ukraine und Kasachstan.

 

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