Klimakiller mit Finanzierungsproblemen
Der Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Mainz wird laut einer aktuellen Pressemitteilung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) "zum Ruhen gebracht". Es werde solange nicht weitergebaut, bis eine Finanzierung stehe und "Rechtssicherheit" herrsche. Dies bedeutet, daß - anders als bisher meist von großen Konzernen gehandhabt - während des laufenden Gerichtsverfahrens gegen die Genehmigung nicht weitergebaut wird. Bis zu einem Gerichtsentscheid können noch Jahre vergehen.
Die KMW will allerdings nur bis Ende 2012 warten - ist mit Ablauf dieser Frist keine Entscheidung gefallen, fallen die Zuschüsse vom Bund weg. KMW-Vorstand Werner Sticksel betonte, das Projekt des Kohlekraftwerks Mainz sei noch nicht gescheitert. Grundsätzlich sei es wirtschaftlich und eine Finanzierung noch möglich, auch wenn diese derzeit wegen der aktuellen Weltwirtschaftskrise nicht zustande komme.
GegnerInnen feiern den Bau-Stop als Teilerfolg. "Wir sehen das als Sterben auf Raten", sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz, Christof van den Bruck. Auch in Kiel steht der Bau eines Kohlekraftwerks vor dem Aus. Kürzlich mußte das Kohlekraftwerks-Projekt des Energie-Konzerns E.on im westfälischen Datteln nach einem für den Klimaschutz positiven Urteil aufgegeben werden. Bundesweit konnten bereits neun der rund dreißig Bauvorhaben für Kohlekraftwerke gestoppt werden.
Im Mai dieses Jahres war mit dem Bau eines Kohlekraftwerks bei Mainz begonnen worden. In vier bis fünf Jahren sollte es mit einer Leistung von 820 Megawatt ans Netz gehen. Veranschlagt waren für dieses Projekt Baukosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Laut KMW habe im Dezember die zweite Bauphase des Kohlekraftwerks angestanden und die Kosten wären entsprechend bei einem späteren Ausstieg "explodiert". Genaue Zahlen wollte die KMW allerdings nicht nennen. Im Gespräch sind derzeitige Ausstiegskosten von 150 Millionen Euro, die im Dezember auf 300 bis 500 Millionen Euro steigen würden.
Solange das Kohlekraftwerks-Projekt nur ruht, muß die KMW keine Stornierung an den Generalunternehmer Siemens zahlen. Die genauen Konditionen seien aber laut KMW noch nicht verhandelt. Nicht zuletzt wegen Siemens also will die KMW die laufenden Gerichtsverfahren weiter betreiben. Unter anderem die Stadt Wiesbaden hatte gegen die Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk Mainz Einspruch erhoben
Zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen und der Arbeit der örtlichen Bürgerinitiativen, die den Zusammenhang zwischen dem Bau von Kohlekraftwerken und Klima ins öffentliche Bewußtsein hoben, kam im August hinzu, daß sich eine von vier Banken, die britische Barclays, aus der Fianzierung des Projekts verabschiedete. Seitdem suchten drei externe Beraterfirmen eine neue Alternative - bislang ohne Erfolg.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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