29.09.2009

Stop für Kohlekraftwerk Mainz

Klimakiller mit Finanzierungsproblemen

Der Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Mainz wird laut einer aktuellen Pressemitteilung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) "zum Ruhen gebracht". Es werde solange nicht weitergebaut, bis eine Finanzierung stehe und "Rechtssicherheit" herrsche. Dies bedeutet, daß - anders als bisher meist von großen Konzernen gehandhabt - während des laufenden Gerichtsverfahrens gegen die Genehmigung nicht weitergebaut wird. Bis zu einem Gerichtsentscheid können noch Jahre vergehen.

Die KMW will allerdings nur bis Ende 2012 warten - ist mit Ablauf dieser Frist keine Entscheidung gefallen, fallen die Zuschüsse vom Bund weg. KMW-Vorstand Werner Sticksel betonte, das Projekt des Kohlekraftwerks Mainz sei noch nicht gescheitert. Grundsätzlich sei es wirtschaftlich und eine Finanzierung noch möglich, auch wenn diese derzeit wegen der aktuellen Weltwirtschaftskrise nicht zustande komme.

GegnerInnen feiern den Bau-Stop als Teilerfolg. "Wir sehen das als Sterben auf Raten", sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz, Christof van den Bruck. Auch in Kiel steht der Bau eines Kohlekraftwerks vor dem Aus. Kürzlich mußte das Kohlekraftwerks-Projekt des Energie-Konzerns E.on im westfälischen Datteln nach einem für den Klimaschutz positiven Urteil aufgegeben werden. Bundesweit konnten bereits neun der rund dreißig Bauvorhaben für Kohlekraftwerke gestoppt werden.

geplante und verhinderte Kohlekraftwerke

Im Mai dieses Jahres war mit dem Bau eines Kohlekraftwerks bei Mainz begonnen worden. In vier bis fünf Jahren sollte es mit einer Leistung von 820 Megawatt ans Netz gehen. Veranschlagt waren für dieses Projekt Baukosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Laut KMW habe im Dezember die zweite Bauphase des Kohlekraftwerks angestanden und die Kosten wären entsprechend bei einem späteren Ausstieg "explodiert". Genaue Zahlen wollte die KMW allerdings nicht nennen. Im Gespräch sind derzeitige Ausstiegskosten von 150 Millionen Euro, die im Dezember auf 300 bis 500 Millionen Euro steigen würden.

Solange das Kohlekraftwerks-Projekt nur ruht, muß die KMW keine Stornierung an den Generalunternehmer Siemens zahlen. Die genauen Konditionen seien aber laut KMW noch nicht verhandelt. Nicht zuletzt wegen Siemens also will die KMW die laufenden Gerichtsverfahren weiter betreiben. Unter anderem die Stadt Wiesbaden hatte gegen die Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk Mainz Einspruch erhoben

Zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen und der Arbeit der örtlichen Bürgerinitiativen, die den Zusammenhang zwischen dem Bau von Kohlekraftwerken und Klima ins öffentliche Bewußtsein hoben, kam im August hinzu, daß sich eine von vier Banken, die britische Barclays, aus der Fianzierung des Projekts verabschiedete. Seitdem suchten drei externe Beraterfirmen eine neue Alternative - bislang ohne Erfolg.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
      Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument (24.09.09)

      Aus für Kohlekraftwerk Kiel
      Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden (15.07.09)

      Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen
      Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
      kein Hausfriedensbruch (25.06.09)

      Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
      4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien (24.05.09)

      Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk
      5000 in Emden (18.05.09)

      Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
      für Kohlekraftwerk Moorburg
      Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)

      6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
      Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg (13.09.08)

      Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
      Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)

      Klima-Protest in Karlsruhe
      Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau des EnBW-Kohlekraftwerks
      (25.02.08)

      BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
      BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)

      7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
      BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)

      Deutsche nehmen Klimaschutz ernst
      70 Prozent befürworten Erneuerbare Energien vor Ort (20.12.07)

      Neues Kohlekraftwerk scheitert an Widerstand der BürgerInnen
      RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      Erneuerbare Energien
      mit gebremstem Wachstum (8.07.07)

      Anstieg beim Kohlendioxidausstoß
      Seit Jahren nur leere Versprechen (2.04.07)

 

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