Die "schwarz-rote" Bundesregierung hat angekündigt, ein Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" auf den Weg bringen. Hierbei wurde heute die selten zu beobachtende Einheitsfront des in Berlin vertretenen Parteien-Spektrums sichtbar. "Schwarz-Rot" erfüllt so den Wunsch des deutschen Kapitals, parasitär Fachkräfte aus anderen Staaten in zunehmender Zahl abwerben zu können.
Erstmals soll es mit dem neuen Gesetz auch möglich werden, Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU abzuwerben. "Schwarz-Rot" nennt als Ziel, den "Fachkräftemangel" in Deutschland so zu reduzieren. "Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt," heißt es in einem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam vorgelegten "Eckpunktepapier". Die geplante Abwerbung zielt ausdrücklich vor allen auf HochschulabsolventInnen und "Personen mit qualifizierter Berufsausbildung" aus anderen Staaten der Welt.
Um mögliche humanitäre Illusionen auszuschließen, heißt es in dem "Eckpunktepapier" außerdem, daß "keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatenangehöriger" beabsichtigt sei. Laut Heil ("S"PD) soll der Gesetzentwurf noch dieses Jahr im Kabinett behandelt werden.
Der "gelbe" Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel versuchte seine Zustimmung zu einem Zuwanderungsgesetz dadurch zu verschleiern, daß er ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild forderte. Auch die AfD konnte nicht verheimlichen, daß sie im Gleichklang mit der "schwarz-roten" Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz, also das weltweite Schmarotzertum Deutschlands, steht. Die Pseudo-Grünen hatten bereits einen eigenen Gesetz-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Kaum überraschend basierte dieser im Kern auf einem Punktesystem, um potentielle EinwanderInnen auf ihre Verwertbarkeit für das deutsche Kapital zu taxieren. Das Ziel besteht also auch hier in einer Auslese nach nationalistischen Kriterien.
Und ein Rechter in der Bundestagsfraktion der Pseudo-Linken wie Dietmar Bartsch bekannte schon am 30. Juli 2018 bei einem Interview im Deutschlandfunk: "Ich bin für ein Einwanderungsgesetz." Noch im April 2017 war aus den Reihen der Pseudo-Linken im Bundestag zu hören. "Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz!" Von Dietmar Bartsch ist nun als Begründung für seine Zustimmung zu hören, ein solches Gesetz lindere den "Fachkräftemangel in Deutschland".
Daß einem Fachkräftemangel auch abgeholfen werden könnte, wenn für Bildung in Deutschland mehr Steuergelder ausgegeben würden, ist auf der Berliner Polit-Bühne nicht zu vernehmen. Und für das deutsche Kapital ist es selbstverständlich profitträchtiger, Fachkräfte aus anderen Ländern abzuwerben, statt selbst auszubilden.
Fachkräfte, die aus anderen Staaten dieses Planeten abgeworben werden, sind dort nicht auf den Bäumen gewachsen - ihre Ausbildung wurde von der Gesellschaft, in der sie aufwuchsen, bezahlt. Und diese Leistung wurde sicherlich nicht erbracht, damit das deutsche Kapital hiervon profitiert. Eine Gesellschaft wie die deutsche, der sich die Leistung anderer Gesellschaften aneignet, verhält sich wie ein Parasit.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern: Allein der Schuldendienst der Staaten der Dritten Welt ist rund zehn Mal so hoch wie die Gesamtsumme aus humanitären Hilfeleistungen und sogenannter Entwicklungshilfe. Ein weiteres Beispiel: Allein die Produktions- und Export-Subventionen für landwirtschaftliche Güter der Industrieländer sind mehr als 300 Mal so hoch wie die gesamte Landwirtschaftshilfe der Industriestaaten für Afrika. Nicht nur Deutschland, alle Industriestaaten saugen verdeckt die Reichtümer der armen Staaten ab und dies ist unterm Strich ein Vielfaches der im Licht der Öffentlichkeit gewährten heuchlerischen "Hilfen".
Anmerkungen
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