Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich entschieden, bis zu 850 zusätzliche SoldatInnen für den Einsatz im Afghanistan-Krieg zur Verfügung zu stellen. Bislang betrug deren Zahl 4.500. Die Fraktion der Linkspartei versuchte, mit einem stillen Plakate-Protest dem mörderischen Treiben ein Zeichen entgegenzusetzen. Seit Jahren sprechen sich in Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Beteiligung Deutschlands im Afghanistan-Krieg aus.
Rund 40 Mitglieder der Linksfraktion hielten nach der Rede ihrer friedenspolitischen Sprecherin Christine Buchholz Plakate hoch. Darauf standen Namen von Opfern der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombardierung zweier Tanklastwagen am 4. September 2009. Bei dem Massaker waren bis zu 178 Menschen - darunter eine große Anzahl ZivilistInnen und Kinder - zu Tode gekommen. Der Protest der Linksfraktion sollte als "stilles Gedenken" verstanden werden, löste jedoch einen Eklat aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert rief die Abgeordneten dazu auf, die Plakate unverzüglich verschwinden zu lassen. Als dies nicht geschah, ließ er die Demonstrierenden als "Hausherr" aus dem Saal werfen.
Nachdem die Linksfraktion von Lammert zunächst "für den gesamten Tag" des Saales verwiesen wurde, durfte sie jedoch kurz darauf an der Abstimmung teilnehmen. In namentlicher Abstimmung stimmten 429 von 586 Abgeordneten mit Ja. 111 waren dagegen, 46 enthielten sich. Die Linksfraktion votierte mit 71 Anwesenden geschlossen gegen die Regierungs-Vorlage. Die "Grünen" stimmten mehrheitlich dagegen (pro: 8, contra: 21, Enthaltungen: 35), die "S"PD mit großer Mehrheit (113) dafür. Lediglich 16 "S"PD-Abgeordnete stimmten mit Nein.
Außenminister Guido Westerwelle nannte das Votum einen "Sieg der Verantwortung und der Vernunft". Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommentierte die Aktion der Linksfraktion mit den Worten: "Man würde sich manchmal so etwas wie Kinderstube wünschen."
Kommentar:
Über die Form des Protestes der Linksfraktion kann gestritten werden. Doch immerhin wurde so ein Signal nach Afghanistan gesendet, daß es auch im Deutschen Bundestag noch Anständige gibt. Die "Würde des Hohen Hauses" jedoch ist durch die seit 1999 bereits mehrfach getroffenen Entscheidungen für Kriegs-Einsätze deutscher SoldatInnen, also für organisierten Mord, bereits gründlich mit Füßen getreten worden. Sie hat sich sicherlich längst verflüchtigt und konnte vom Protest der Linksfraktion daher kaum beeinträchtigt werden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe unsere Artikel zum Thema:
Kundus-Massaker: Im Bundeskanzleramt geplant? (24.02.10)
Kundus-Massaker: Die Lügen des Oberst Klein
Wie lange kann sich zu Guttenberg noch halten? (17.01.10)
Kundus-Massaker: Weiteres Material sickert durch
Oberst Klein wollte 4 Taliban-Anführer "vernichten" (13.12.09)
Kundus-Massaker: Killertruppe KSK beteiligt
Guttenberg trägt nichts zur Aufklärung bei (10.12.09)
Kundus-Massaker: US-Bomberpiloten fragten 5 mal
wegen Tiefflügen / Oberst Klein behauptete "Feindberührung"
(6.12.09)
Kundus-Massaker: Jung zurückgetreten
- Aufklärung gestoppt? (28.11.09)
Wird das Bundeswehr-Massaker von Kundus jetzt aufgeklärt?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr
und ein Staatssekretär traten heute zurück? (26.11.09)
Massaker in Afghanistan?
Regelverletzung bei Bombardierung? (10.09.09)
Afghanistan-Krieg: ZivilistInnen getötet
bei Bombardierung zweier Tanklaster? (7.09.09)
