Laut Auskunft der Bundesregierung sind 462 per Haftbefehl gesuchte RechtsextremistInnen untergetaucht. Darunter sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, auf deren Anfrage die Auskunft der Bundesregierung erfolgte, warnt: "Ich finde die hohe Zahl flüchtiger Neonazis, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg der Festnahme entziehen, äußerst beunruhigend. Das ist zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund." In der rechtsextremen Szene gibt es laut wissenschaftlichen Studien eine große Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten. Falls es einen höheren Fahndungsdruck gebe, führe dieser allerdings nach aktuellem soziologischem Kenntnisstand nicht zur Abnahme der Fälle. Die Zahlen legen zugleich den Verdacht nahe, daß staatliche Stellen bis heute "auf dem rechten Auge blind" sind.
Von den insgesamt 462 per Haftbefehl gesuchten und abgetauchten RechtsextremistInnen stehen 106 wegen politisch motivierter Delikte auf der Fahndungsliste - 104 werden wegen Gewaltdelikten gesucht. 98 rechtsextremistische StraftäterInnen leben seit 2015 oder noch länger im Untergrund. Anfang 2016 wurde bekannt, daß 372 RechtsextremistInnen spurlos verschwunden sind (Siehe unseren Witz der Woche v. 13.01.16).
Laut regierungsamtlicher Verschwörungstheorie konnten Mitglieder des NSU trotz der Serie von Morden und Banküberfällen von 1998 bis November 2011 unerkannt im Untergrund leben. Ob Polizei und Verfassungsschutz versagt oder Teile der Exekutive eine schnelle Aufklärung verhindert haben und dies bis heute tun, ist eine offene Frage.
Nach einem entsprechenden Auskunftsersuchen an die Bundesregierung ergab sich Anfang 2016, daß 2015 nach insgesamt 110 LinksextremistInnen per Haftbefehl gefahndet wurden - in 47 Fällen wurde der Haftbefehl wegen einer Gewalttat ausgestellt, in 21 gab es einen politisch motivierten Hintergrund.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Kleinstadt Büdingen dreht NPD
den Geld-Hahn ab (2.04.17)
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Büro 22 Mal beschädigt (9.01.17)
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Maaßen hört alles! (13.01.16)
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Über 10.000 bei Groß-Demo (18.02.12)
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