Bei der fünften von insgesamt sieben Landtagswahlen im "Superwahljahr" 2011 ergab sich in Bremen wenig Neues: Die "Roten" sind in Bremen seit über 60 Jahren ununterbrochen an der Regierung und mit ihrem amtierenden Regierungschef Jens Böhrnsen bleibt der Stadtstaat daher weiterhin schwarz. Die "Schwarzen" wollten mangels glaubwürdiger Unterscheidungsmerkmale keinen Wahlkampf unter dem Motto "Abwahl" führen und landeten nach offizieller Rechnung gar um mehr als zwei Prozentpunkte hinter den Pseudo-Grünen. Einzig erfreuliches Ergebnis der Bremer "Bürgerschaftswahl" ist, daß die Wahlbeteiligung mit 54 Prozent so gering war wie nie zuvor.
Hier zunächst das reale Wahlergebnis, das – im Gegensatz zu dem von den Mainstream-Medien veröffentlichten – den Anteil der NichtwählerInnen berücksichtigt:
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reales
Wahlergebnis
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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46,0
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---
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"S"PD
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20,8
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38,5
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"Grüne"
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12,2
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22,5
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"C"DU
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11,0
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20,2
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Linkspartei
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3,1
|
5,8
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"F"DP
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1,4
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2,5
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Obwohl die "Roten" von der "S"PD mit offiziellen 38,5 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit in Bremen einfuhren, sagte deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier einen "Machtwechsel" bei der Bundestagswahl 2013 voraus und erklärte: "Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten."
Die "Grünen" profitieren wie in Baden-Württemberg davon, daß ein großer Teil der WählerInnen offenbar nicht zur Kenntnis nimmt, welche Diskrepanz zwischen Worten und Taten besteht. Ähnlich wie bei der Linkspartei ist wenig bekannt, daß die Pseudo-Grünen überall dort, wo sie an Regierungen beteiligt sind oder waren, das Gegenteil dessen praktizieren, was ihre Parteiprogramme verheißen.
Die "Schwarzen", die laut offiziellem Wahlergebnis mehr als zwei Prozentpunkte hinter den "Grünen" liegen, mußten eine "schmerzhaften Niederlage" eingestehen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz hatte die "C"DU auf einen konfrontativen Wahlkampf verzichtet, in dem sie unter Verweis auf Vetternwirtschaft und Filz zur "Abwahl" hätten aufrufen können. Schließlich wäre es nicht das erste Mal gewesen, wenn ein Wahlkampf, der auf Illusionen setzt, von Erfolg gekrönt würde. So hat es sich die "schwarze" Spitzenkandidaten Rita Mohr-Lüllmann selbst zuzuschreiben, wenn sie nun lamentiert: "Es gab leider keine Wechselstimmung."
Die Linkspartei hat zwar Stimmenverluste zu verzeichnen, bleibt aber knapp über fünf Prozent und kann so das schmähliche Ergebnis von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz knapp vermeiden. Die "Gelben" werden mittlerweile in den Mainstream-Medien hämisch als "Splitterpartei" bezeichnet und streben offenbar die Marke von 0,18 Prozent an. Die Piratenpartei scheint trotz einer seltsamen Polizei-Aktion, die ihren Wahlkampf in den vergangenen Tagen kurzfristig lähmte, knapp hinter der "F"DP zu rangieren. Doch damit zeichnet sich ab, daß der Versuch, eine weitere Partei in den Parlamenten zu etablieren, gescheitert ist. Viele Menschen, die im Bereich Datenschutz und Freiheitsrechte engagiert sind, fragten sich zudem, warum sie eine Partei wählen sollten, die bei einem so entscheidenden Thema wie der Volkszählung "Zensus 2011" ihre Chance vergab.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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