Konzern plant Übernahme von VA Tech
und Staudamm-Projekt Ilisu
Das Ilisu-Staudamm-Projekt, das die kurdische Stadt Hasankeyf - zugleich ein Weltkulturerbe1 - bedroht, ist immer noch nicht endgültig vom Tisch. Die Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket von VA Tech und plant die Übernahme. Zu VA Tech gehört der Tochter-Konzern VA Tech Hydro, die Staudamm-Firma die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt.
2002 war das Ilisu-Staudamm-Projekt nach heftigen internationalen Protesten auf Eis gelegt worden. Fast alle beteiligten Firmen hatten sich nach Bekanntwerden schwerwiegender Umweltbeeinträchtigungen und Menschenrechtsverletzungen von dem Vorhaben zurückgezogen.
Mit dem Ilisu-Staudamm soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak auf eine Fläche von über 300 Quadratkilometer aufgestaut werden. Die Realisierung des Projekts hätte die Umsiedlung von schätzungsweise 78.000 Menschen - überwiegend KurdInnen - und der Überflutung der antiken Stadt Hasankeyf zur Folge. Wer den Wasserstand des Tigris reguliert, kontrolliert den weiteren Wasserfluß nach Syrien und in den Irak. Das Wasser könnte so als Druckmittel gegen die Nachbarn verwendet werden. Selbst die Weltbank, sonst nicht gerade zimperlich bei der Unterstützung gigantomanischer Staudamm-Projekte, lehnte 1984 eine Beteiligung am Gesamtprojekt GAP ab. Die Planung von GAP umfaßt mehrere Staudämme an Euphrat und Tigris, die angeblich der Bewässerung und zur Energiegewinnung dienen sollen.
Auch aktuell liegen noch keine Abkommen mit Syrien und dem Irak vor, obwohl letzteres sicherlich mit der von der US-Besatzung gelenkten Marionetten-Regierung problemlos auszuhandeln wäre. Nichtregierungsorganisationen warnen davor, daß von den türkischen Behörden kein demokratisches und transparentes Verfahren zu erwarten sei.
Ob von "Rot-Grün" erneut eine Hermes-Bürgschaft erteilt wird, hängt ebenfalls davon ab, ob die geplante Konzern-Übernahme durch Siemens zustande kommt.2 Schon vor drei Jahren war die staatliche Bürgschaft für das Projekt in die öffentliche Kritik geraten. Doch obwohl von 1986 bis 2002 (Garching) kein einziger AKW-Bau in Auftrag gegeben wurde, konnte der Siemens-Konzern dank reichlicher staatlicher Bürgschaften und Subventionen überleben. Siemens verstand es immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit durch den vorübergehenden Rückzug aus Projekten abzulenken.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe hierzu auch unsere Beiträge
'Wasser und Weltbank' (13.07.03)
'Explosivstoff Wasser'
Nahost braucht eine gerechtere Verteilung des Wassers (4.02.01)
'HASANKEYF - Staudammprojekt des Wahnsinns' (7.11.2000)
2 Siehe hierzu auch unsere Beiträge
'Hermes-Bürgschaften für AKWs in China' (7.12.04)
'Klage gegen "Rot-Grün" wegen Hermes-Bürgschaften' (15.06.04)
'Hanau-Export - nicht Neues'
Ein Überblick über die Geschichte "rot-grüner" Export-Bürgschaften
(9.12.03)
'Siemens greift nach Monopol in Europa' (26.05.04)
