UNO-Kleinwaffenkonferenz gescheitert
Die zweiwöchige UNO-Konferenz, die nach eigenem Bekunden der Verbreitung von Kleinwaffen wie Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren oder kleinkalibrigen Mörsern beschränken sollte, ging am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Auch auf ein Abschlußdokument konnten sich die Delegierten trotz mehrtägiger Beratungen nicht einigen. Sinn hätte ein solches Abschlußdokument jedoch nur gemacht, wenn ein Konsens darüber hätte erzielt werden können, wie der legale und illegale Handel mit Kleinwaffen zu reduzieren sei. Der deutsche Publizist und Friedensaktivist Jürgen Grässlin sprach von einem "UNO-Desaster in New York".
2001 hatte die UNO ein - allerdings unverbindliches - Programm gegen die "Massenvernichtungswaffen der Gegenwart" - so Grässlin - und gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen beschlossen. Der Aufruf, in fünf Jahren eine weitere derartige Konferenz einzuberufen, fand eine Mehrheit. Die Vertreter der US-Regierung stimmten dagegen.
Der globale Handel mit Kleinwaffen hat nach einschlägigen Studien ein Volumen im Wert von vier Milliarden Dollar. Lediglich etwa ein Viertel davon entfällt auf illegale Geschäfte. 60 bis 90 Prozent aller gewaltsamer Todesfälle bei Konflikten geht den Studien zufolge auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. Grässlin, Autor mehrerer Bücher zur Kleinwaffenproblematik, erklärte: "Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen haben, laden massive Mitschuld am millionenfachen Töten auf sich. Jahr für Jahr sterben mehrere hunderttausend Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen, unzählige Menschen verlieren Gliedmaßen oder werden verkrüppelt."
Verantwortlich für das Scheitern der UNO-Kleinwaffenkonferenz sind nach Einschätzung von Beobachtern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor allem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien. Zugleich handele es sich bei diesen Mächten um die Hauptverantwortlichen für die gewaltsame Austragung von Konflikten und für den massenhaften Export von Kleinwaffen in Krisengebiete. Auch Deutschland und Belgien stünden als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure beim "lukrativen Geschäft mit dem Massenmord" nicht nach. Jürgen Grässlin: "Allein durch Kugeln der vom Oberndorfer Waffenfabrikanten Heckler & Koch (H&K) entwickelten Gewehre stirbt alle 14 Minuten ein Mensch".
Klaus Schramm
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel
'Waffenhandel ist Terror' (14.05.04)
'»Stoppt Kleinwaffen«
- Eine wenig beachtete Ausstellung im Bundestag' (18.01.04)
Text von Jürgen Grässlin zum Thema Kleinwaffen
(3.11.04)
'Rezession?
- Die deutsche Rüstungsindustrie
hat unter "Rot-Grün" Hochkonjunktur' (22.05.03)
'Lizenz zum weltweiten Töten
- Die neue Ausrichtung der Bundeswehr' (3.12.03)
'G36
- rot-grüne Beihilfe zum Völkermord?' (7.02.01)
