4.10.2009

Friedliche Demo gegen Atomkraft
mit 10.000 TeilnehmerInnen
in Colmar

Massive Behinderungen durch Polizei

Mit einer Kundgebung im elsässischen Colmar haben mehr als 10.000 AtomkraftgegenerInnen am gestrigen Samstag friedlich gegen den Weiterbetrieb des französischen AKW Fessenheim am Rhein protestiert. Zugleich forderten die TeilnehmerInnen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz auf dem Bahnhofsplatz einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und den europaweiten Atom-Ausstieg. Ein Großaufgebot der Polizei hatte die Innenstadt mit über zwei Meter hohen Metallbarrieren abgeriegelt. Bereits bei der Anreise, aber auch auf dem Nachhauseweg, wurden die DemonstrantInnen von der Polizei massiv behindert und zu mitunter mehrstündigen Wartezeiten genötigt.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 1

Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des AKW Fessenheim um weitere zehn Jahre. Diese Verlängerung soll durch eine in den kommenden Wochen stattfindende offizielle "Sicherheits-Überprüfung" des Atomkraftwerks legitimiert werden. Bei dem Ende 1977 in Betrieb genommen AKW handelt es sich um das Älteste in Frankreich. Für die OrganisatorInnen der Demo forderte das 'Reseau Sortir du Nucléaire' (Netzwerk für den Atom-Ausstieg), ein Dachverband von über 840 französischen Organisationen, die sofortige Stillegung des AKW Fessenheim. Philippe Brousse, Sprecher des 'Reseau Sortir du Nucléaire', kritisierte das Vorgehen des zuständigen Präfekten und der Polizei: "Zahlreiche Atomkraftgegner werden daran gehindert, zum Bahnhof zu gelangen." In einer Vielzahl von Redebeiträgen wurde auf die unzureichende Auslegung des AKW Fessenheim gegen Erdbeben sowie auf den nach wie vor fehlenden Schutz gegen den terroristisch motivierten Absturz von Flugzeugen hingewiesen. Einer der Schwerpunkte der Beiträge war die erst kürzlich in die öffentliche Debatte in Frankreich gelangte Kritik, daß mit dem Uranerz-Abbau - beipielsweise in Niger - Umweltzerstörung und massive gesundheitliche Schädigung der indigenen Bevölkerung verbunden sei.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 2

Für die deutschen AtomkraftgegenerInnen sprach Eva Stegen. Sie freute sich über die zahlreichen DemonstrantInnen auf dem Colmarer Bahnhofsplatz und erinnerte an die seit kurzer Zeit auch in Frankreich bestehende Möglichkeit zu einem persönlichen Atom-Ausstieg, dem Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter. Das "alterschwache Atomkraftwerk" am Oberrhein werde immer mehr zur "Bedrohung für ganz Zentraleuropa", betonte Axel Mayer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Satirisch proklamierte er ein neue Städtepartnerschaft zwischen Colmar und Peking. Unmittelbar nach der Übersetzung ins Französische brandete Beifall auf. Angesichts der massiven Polzeipräsenz und dem Versuch der französischen Behörden, die Demonstration in Colmar nur zehn Tage vor dem Termin durch eine Verlegung weitab vom Stadtzentrum durch die Hintertür zu verbieten, hatten die anwesenden Zehntausend die Anspielung sofort verstanden.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 3

Am Nachmittag wurden fünf Minuten Schweigen eingelegt, während dem sich die DemonstrantInnen auf dem Platz und den angrenzenden Straßen setzen oder hinlegten. Das Schweigen wurde lediglich von einem über die Lautsprecher eingespielten Sirenenton unterbrochen. Anschließend drückten die TeilnehmerInnen ihre Unzufriedenheit mit einem gemeinsamen Wutschrei aus, der vermutlich bis in die Innenstadt Colmars zu hören war.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 4

Die Redebeiträge waren für Menschen, die bis zu mehrere hundert Meter von der Kundgebungstribüne entfernt die Straßen füllten, wegen einem über dem Bahnhofsplatz kreisenden Polizei-Hubschrauber zeitweise kaum zu verstehen. Obwohl der Polizei-Hubschrauber fast den gesamten Samstag Nachmittag über dem Colmarer Bahnhofsplatz gekreist hatte, heißt es von offizieller Seite, lediglich 3000 Menschen hätten an der Kundgebung teilgenommen. Der Bahnhofsplatz wurde symbolisch umbenannnt: Als "Place de la Liberté", Freiheitsplatz, soll er nun gegen den von AtomkraftgegenerInnen kritisierten Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten in Frankreich mahnen.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 5

An den Zufahrtsstraßen nach Colmar und bereits an deutsch- französischen Grenzübergängen wie bei Breisach hatten polizeiliche Kontrollen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen und langen Wartezeiten geführt. Laut einem Sprecher der 'Reseau Sortir du Nucléaire' wurde rund ein Dutzend Busse zunächst an den Grenzübergängen blockiert. Etliche AtomkraftgegenerInnen sahen sich daher zur Umkehr genötigt. Mit Sprechchören wie "Atomstaat ist Polizeistaat" protestierten die TeilnehmerInnen in Colmar, unter ihnen viele Familien mit Kindern, gegen das Vorgehen der Behörden. Bürgermeister und Präfektur in Colmar hatte den ursprünglich genehmigten Demonstrationszug durch die Innenstadt kurzfristig untersagt. Diese war am Samstag Nachmittag nach Augenzeugenberichten durch zahlreiche Polizeisperren hermetisch abgeriegelt. Philippe Brousse, Sprecher des 'Reseau Sortir du Nucléaire', kritisierte darüber hinaus, zahlreiche AtomkraftgegnerInnen seien daran gehindert worden, zum Bahnhof zu gelangen.

Anti-AKW-Demo in Colmar 3.10.09 Foto 6

Präfekt und Bürgermeister begründeten ihr martialisches Vorgehen mit angeblich drohenden Ausschreitungen und stellten in öffentlichen Verlautbarungen eine Verbindung mit den Krawallen in Straßbourg bei den Demontrationen gegen den NATO-Gipfel Anfang April her. Zwischenfälle gab es dennoch nicht. Wegen des Streits um die Demo- Route hatten viele Medien im Vorfeld berichtet. Ob dies der Mobilisierung eher genutzt oder - wegen der Warnung vor Randale - eher geschadet hat, ist schwer zu beurteilen.

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Der französische Atom-Konzern EdF hat für Fessenheim eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung auf 40 Jahre beantragt. Die sogenannte Zehnjahresinspektion für Block I soll dieser Tage beginnen, die für Block II im kommenden Jahr. Die Überprüfungen dauern ASN zufolge jeweils rund drei Monate und kosten pro Reaktor rund 60 Millionen Euro. Bei 19 französischen Atomkraftwerken mit insgesamt 58 Reaktorblöcken ergibt sich daraus ein Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Die französischen AtomkraftgegenerInnen kritisieren, daß dieses Geld ohne jegliche öffentliche Debatte investiert werden soll. Das Geld stehe dann nicht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      "AKW Fessenheim stillegen! - Erneuerbare ausbauen!"
      Europäische Kundgebung in Colmar am 3. Oktober (18.09.09)

      Der Rhein wird aufgeheizt
      AKW Fessenheim mit maßgeblichem Beitrag (30.06.09)

      Terrorziel Atomkraftwerk
      TV-Magazin 'Frontal21' veröffentlicht Geheimbericht (17.06.09)

      Erdbeben der Stärke 4,5 bei Steinen
      AKW Fessenheim nach wie vor unsicher (5.05.09)

      IAEA: AKW Fessenheim
      entspricht nicht internationalen Standards (8.04.09)

      Demo gegen Schein-Überprüfung
      des AKW Fessenheim (22.03.09)

      AKW Fessenheim undicht
      Reaktor seit Samstag abgeschaltet (6.03.09)

      AKW Fessenheim für weitere Jahrzehnte?
      Versprecher oder Insider-Wissen? (4.12.08)

      AKW Fessenheim: Block 2 abgeschaltet
      Leck im Primärkreislauf (20.02.08)

      Erneut Leiharbeiter im AKW Fessenheim verstrahlt (27.11.07)

      Protestfrühstück beim AKW Fessenheim
      "Terrorgefahr wird nicht ernst genommen" (11.11.07)

      AKW Fessenheim
      30 Jahre tödliche Gefahr (7.03.07)

      Atomenergie in Frankreich
      Info-Serie 'Atomenergie' - Folge 11

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie 'Atomenergie' - Folge 12

      Aufruf: Atom-Ausstieg selber machen

 

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