28.01.2011

Luxenburger Piratenpartei
gegen Volkszählung

Nur Schafe lassen sich zählen Die in allen EU-Staaten geplante Volkszählung trifft auf den Widerstand der Piratenpartei Luxemburgs. Diese kritisiert die "Verletzung des Prinzips der informationellen Selbst- bestimmung" und das Risiko für den Datenschutz beim "Zensus 2011". Auf ihrer Internet-Seite gibt sie Informationen und Antwort auf einige wichtige Fragen. Zudem zeigt sie Möglichkeiten der Gegenwehr gegen die Zwangsbefragung auf.

Die Piratenpartei Luxemburgs kritisiert vor allem, daß es trotz einer Vielzahl von privaten Fragen nicht möglich sei, den Fragebogen anonym auszufüllen. Sie widersprechen damit der Darstellung der Urheber: "Es ist erstaunlich wie die Verantwortlichen behaupten, die Teilnahme an der Volkszählung wäre anonym," sagt Sven Clement, Präsident der Piratenpartei Luxemburg. "Egal mit welchen Mitteln man den Fragebogen ausfüllt - per Hand oder online - es ist immer ein eindeutiger Identitätsnachweis erforderlich."

Nach Ansicht der Luxemburger "Piraten" verletzt der geplante "Zensus 2011" die Privatsphäre der Betroffenen. Der Fragenkatalog schieße weit übers Ziel hinaus. Es würden Fragen über das Zuhause gestellt, die Familienangehörigkeit, Arbeitsverhältnisse, Sprachkenntnisse, ja sogar über die Gedankengänge der Befragten. Der Fragebogen biete darüber hinaus einige sehr fragwürdige Unterscheidungsmerkmale an wie etwa das zwischen "Luxemburger von Geburt an" und "Luxemburger per Einbürgerung". Sven Clement kritisiert insbesondere, daß die "Bürger unter Androhung einer Geldstrafe gezwungen werde, preis zu geben in welcher Sprache sie denken. Es wird der Eindruck erweckt, daß es zwei Klassen Luxemburger gibt. Es wird keinerlei Rücksicht auf eventuelle persönliche Erlebnisse gemacht." Die Luxemburger "Piraten" kommen daher zu dem Ergebnis, daß die Volkszählung ist in der aktuellen Form inakzeptabel sei.

Hier noch ein Hinweis auf kritische Info-Seiten:

Die Seite der Luxemburger Piratenpartei:
http://zensus11.piraten.lu
Und zwei Seiten in deutscher Sprache:
www.vobo11.de
http://zensus11.de

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Neo-Nazis wollen bundesweit schnüffeln
      "Zensus 2011" bietet Einfallstor (23.01.11)

      Datenspeicher Küchentisch
      "Zensus 2011" wenig durchdacht (21.01.11)

      Internationale Liga für Menschenrechte
      unterstützt Volkszählungs-Boykott (8.01.11)

      Volkszählung "Zensus 2011"
      Die NPD will helfen (6.01.11)

      Volkszählungs-GegnerInnen
      legen Verfassungsbeschwerde ein (16.07.10)

      Daten-Krake ELENA eingefroren
      Moratorium für elektronischen Einkommensnachweis (6.07.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Vorwurf gegen Postbank
      Waren Daten von KundInnen nicht geschützt? (26.10.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Datenschutz-Affaire bei Drogeriekette Müller?
      Systematische "Krankenrückkehrgespräche" (18.04.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Bahn-Datenaffäre: "Brandbeschleuniger"
      Mehdorn sorgt mit Briefwechsel für Eskalation (11.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

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      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)

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