Nürnberg (LiZ) Laut der offiziellen, heute in Nürnberg veröffentlichten, Statistik der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit) wurden im ersten Halbjahr 450.000 Hartz-IV-Betroffenen die Zahlungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Dies hat in aller Regel zur Folge, daß den Betroffenen deutlich weniger als das Existenz-Minimum zur Verfügung steht. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Feschl forderte heute die "Abschaffung des Sanktions-Regimes".
Im vergangenen Jahr waren bundesweit insgesamt knapp 953.000 Hartz-IV-Betroffene von Sanktionen in Form von Zahlungs-Kürzungen betroffen. Gegenwärtig beziehen hierzulande rund 4,08 Millionen Erwerbsfähige Hartz IV. Diese Sanktionen widersprechen eindeutig Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen "unantastbar" sei. Schon der Hartz-IV-Regelsatz (offiziell: "Arbeitslosengeld II") von derzeit 416 Euro monatlich liegt auch unter Berücksichtigung von Miet-, Heizkosten und Krankenversicherungsbeitrag deutlich unter dem Existenzminimum. Mehr als die Hälfte der verhängten Sanktionen stellt sich im Falle einer Klage vor Sozialgerichten als ungerechtfertigt heraus.
Bei Strafen, die ein Gericht verhängt, gibt es die Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen. Bei Hartz-IV-Betroffenen gibt es diese Möglichkeit nicht. Im Sozialgesetzbuch II, das den rechtlichen Rahmen für das zum 1. Januar 2005 eingeführte "Arbeitslosengeld II" regelt, heißen die Strafen "Sanktionen". So werden etwa Pflichtverletzungen gegen die "Eingliederungsvereinbarung" mit einer Minderung der monatlichen Zahlung um 30 Prozent des jeweiligen "Regelbedarfs" für die Dauer von drei Monaten bestraft. Konkret bedeutet dies beispielsweise für einen Alleinstehenden mit einem "Regelbedarf" von derzeit 416 Euro einen Abzug von 124,80 Euro - also in drei Monaten eine Gesamtstrafe von 374,40 Euro.
Bekanntlich werden die weitaus meisten Sanktionen - rund 70 Prozent - wegen Meldeversäumnissen verhängt. So gilt beispielsweise als Meldeversäumnis, wenn eine "Einladung" des "Jobcenters" verpaßt wird. Zur Zeit ist die Strafe hierfür der Entzug von 10 Prozent des "Regelbedarfs" für die Dauer von drei Monaten. Das sind bei einem "Regelbedarf" von 416 Euro also immerhin 124,80 Euro.
Es wäre die Aufgabe von Gewerkschaften und Sozialverbänden, für die Abschaffung der Hartz-IV-Repression zu kämpfen. Für gewerkschaftlich organisierte Menschen sollte klar sein, daß "Hartz IV" in erster Linie auf die Beschäftigten zielt und erst in zweiter Linie auf die Erwerbslosen. Denn der Zweck der von "Rot-Grün" beschlossenen Gesetze war die Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors und die Verbreitung von Angst unter den Beschäftigten, in die Mühlen von "Hartz IV" zu geraten. Bislang ging diese Rechnung auf und jahrelang nahmen die Beschäftigten seitdem Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitszeiten in Kauf.
Susanne Feschl, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte heute die Abschaffung von Hartz IV. "Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftigeMenschen“, kommentierte Susanne Ferschl die aktuelle Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit).
"Seit mehr als 13 Jahren werden Menschen von den Jobcentern in prekäre Jobs oder sinnlose Maßnahmen gesteckt. Wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Dieses unwürdige Schauspiel läuft auf dem Rücken der Betroffenen, die so um ihr Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz gebracht werden. Die Sanktionen haben aber noch einen Nebeneffekt, der von den Arbeitgebern genau so gewollt ist: Sie wirken als Drohpotential disziplinierend auf Beschäftigte. Das war und ist noch immer das Ziel der gesamten Agenda-2010-Politik: Beschäftigte gefügig machen und den Arbeitsmarkt deregulieren. Wer hier noch vom »Fordern und Fördern« als Erfolgsfaktor am Arbeitsmarkt spricht, hat den Bezug zur Realität vollends verloren," so Ferschl.
Anmerkungen
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