Gestern, 26. Mai, wurde vor dem Berliner Landgericht ein weiterer Prozeß in der Folge des Berliner Bankenskandals eröffnet. Angeklagt sind zwei ehemalige Vorstandsvorsitzende der Landesbank Berlin (LBB). Mit einem Schnellverfahren wie bei AsylbewerberInnen ist nicht zu rechnen - eher im Gegenteil: die bisherigen Verfahren erfüllen alle Erwartungen, die von interessierter wie von skeptischer Seite darauf gerichtet sind, eine wenig engagierte und äußerst bedächtig agierende Berliner Justiz zu erleben.
Den beiden angeklagten Bank-Managern wird von der Staats- anwaltschaft vorgeworfen, nach dem Scheitern des geschlossenen Gehag-Immobilienfonds im November 20001 dessen Rückabwicklung manipuliert und in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben. Der Gehag-Fonds, ein sogenannter Reptilien-Fonds, war 1993 aufgelegt und nur prominenten Anlegern angeboten worden. Zu den Zeichnern gehörten neben hochrangigen VertreterInnen anderer Banken, PolitikerInnen und anderen "Personen des öffentlichen Lebens" auch Führungskräfte der Berliner Bankgesellschaft sowie die Angeklagten selbst. Der Fonds war mit extrem hohen Steuervorteilen ausgestattet. Sein Immobilienbestand erwies sich jedoch als faktisch wertlos, da weder nennenswerte Miet- noch Verkaufserlöse realisiert werden konnten.
Dennoch beschloß die LBB, den Anlegern ihre Anteile für 75 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises wieder abzukaufen, wobei sich der 25-prozentige "Verlust" der illustren Reptilien durch die Steuergutschriften längst mehr als kompensiert hatten. Dies deutet darauf hin, daß der Fonds allein zu eben diesem Abschöpfen von Steuergeldern geplant worden war. Durch den Rückkauf der Fonds-Anteile allein von Angehörigen der Bankgesellschaft soll der LBB laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von 900.000 Euro entstanden sein. Der eigennützige Vorteil der Angeklagten wird mit 224.000 Euro beziffert. Wie kaum anders zu erwarten weisen die Angeklagten jedwede Schuld weit von sich und gerieren sich als Opfer eines "managerfeindlichen Populismus".
Harry Weber
Anmerkung:
1 Siehe auch unsere bisherigen Artikel
'Berliner Bankenskandal und Verfassungsbruch' v. 2.03.04
'Zensur durch Berliner Zeitungen' v. 16.02.04
'Paukenschlag der Initiative
>Volksbegehren Berliner Bankenskandal<' v. 4.01.04
'Ver.di schlägt sich auf die Seite
der Berliner "rot-roten" Sozialmarodeure' v. 4.08.03
'Berlins Tierleben Kapitel 2:
Das Sozialverhalten der Raubtiere' v. 14.07.03
'Volksbegehren "Berliner Bankenskandal"' v. 4.07.03
