Ein Rund- und Rückblick
Interview mit Berth Noeske
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Vorbemerkung:
Berth Noeske wurde vor 33 Jahren Mitglied bei den Grünen in Freiburg und steht nach wie vor zu den bei der Gründung vereinbarten Grundsätzen: ökologisch - sozial - basisdemokratisch und gewaltfrei. Klaus Schramm sprach mit dem "grünen Urgestein".
K. S.:
Du hast Dich in den vergangenen drei Jahrzehnten als Grüner überwiegend in der Kommunalpolitik engagiert. Beginnen wir mit einem in Freiburg kontrovers diskutierten Thema: der Umgestaltung des Rotteckrings. Der Platz der Alten Synagoge - gegenüber dem Freiburger Stadttheater - steht dabei im Mittelpunkt. Die Stadtverwaltung räumt selbst auf ihrer Internet-Präsenz ein: "Die Anzahl der Neupflanzungen entspricht dabei ungefähr der Anzahl der zu entfernenden Bäume (circa jeweils rund 100 Bäume). Zwar wird es viele Jahre dauern, bis die neuen Bäume eine Größe haben, die dem vorhandenen Baumbestand entspricht. (...)" Zudem soll eine große Rasenfläche auf diesem Platz weitestgehend gepflastert werden. KritikerInnen sprachen von einem "Schildbürgerstreich gegen den Klimaschutz". Wäre in einer Stadt, die einmal den Anspruch erhob, die Ökohauptstadt Deutschlands zu sein, nicht eher zu erwarten, daß eine Rasenfläche in eine ökologisch höherwertige Blumenwiese umgewandelt wird?
Berth Noeske:
Das ist schon merkwürdig! Mir fallen da Bilder vom Tiananmen-Platz in Peking ein - einer riesigen kahlen Fläche, wo sich nicht einmal am Rand Bäume befinden. In Barcelona oder Madrid, Städten die mit ähnlichen Problemen beim Kleinklima zu kämpfen haben wie Freiburg, finden sich auch größere Plätze, die völlig mit Steinplatten ausgelegt sind, wo sich oft am Rand nur wenige Bäume befinden. Da hat sich Freiburg nichts Positives abschauen können. Ich hoffe, daß wenigstens die wenigen auf dem Platz der Alten Synagoge vorgesehenen Bäume nicht die Bonsai-Größe haben werden, wie sie leider oft auf den Parkplätzen von Einkaufszentren zu sehen sind.
Welche Rolle spielte Freiburg in den vergangenen Jahrzehnten bei der Zersiedelung der Landschaft im Rheintal? Werden in Freiburg moderne städtebauliche Gesichtspunkte wie etwa Nachverdichtung oder eine Vorgabe der Geschoßflächenzahl bei Neubaugebieten berücksichtigt?
Manchmal hat man das meiner Ansicht nach sogar übertrieben - einen Steinwurf von hier wurde ein Innenhof zugebaut. Der wäre besser für die dort wohnenden Studierenden erhalten geblieben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Einwohnerzahl Freiburgs in den vergangenen zehn Jahren von rund 200.000 auf 220.000 - also um zehn Prozent - angewachsen ist. Etliche Berufspendler sind in den vergangenen Jahren aus Umlandgemeinden wieder nach Freiburg zurückgezogen. Die Zahl der Studierenden ist gestiegen und auch durch Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien - Beispiel Fraunhofer Institut - gab es einen Zuzug nach Freiburg. Der Druck auf die Stadtverwaltung, mehr Wohnraum anzubieten, ist damit gewachsen.
Wie schätzt Du die Entwicklung beim Öffentlichen Nahverkehr in Freiburg in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren ein?
Positiv sehe ich den Ausbau der Straßenbahnlinien - auch wenn das Vorbild Karlsruhe bei weitem nicht erreicht wird. Nötig wäre nach meiner Ansicht, von dem strahlenförmig auf den Bertoldsbrunnen im Stadtzentrum ausgerichteten Linienplan wegzukommen und mehr auf ein Liniennetz umzuorientieren - eine Idee, die schon vor 30 Jahren in Freiburg diskutiert wurde. Der Knotenpunkt der Linien am Bertoldsbrunnen macht ja auch das gesamte Straßenbahnnetz störungsanfälliger. Immerhin kommt ja nun die Verknüpfung der Linien über den Rotteckring. Und die Regiokarte konnte als Umweltkarte bereits in den 1980er-Jahren mit Hilfe des Drucks der Grünen gegen den SPD-Oberbürgermeister Böhme durchgesetzt werden. Nun fehlt mir bis heute die Ergänzung durch ein Sozialticket, wofür der Bund Mittel für alle Regionen bereitstellen sollte.
...und wie steht es mit dem Radfahren in Freiburg?
Schwierig ist in Freiburg die enge Bebauung in der Innenstadt, wo in der Fußgängerzone das Radfahren verboten ist. Da weiß ich auch keine akzeptable Lösung. Aber es müßten wesentlich mehr innenstadtnahe Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Das gesamte Radwegenetz ist noch stark ausbaufähig - aber jetzt sollen ja die Radwege entlang der Dreisam verbreitert werden. Ich hoffe auch, daß beispielsweise in der Tullastraße die Situation endlich verbessert wird. Daß sich hier in Freiburg ein Laternenmast mitten auf einem Radweg befindet, ordne ich allerdings eher in der Kategorie »Gedankenlosigkeit von Planern« ein. Mein Eindruck ist, daß in den vergangenen zehn Jahren doch so einige positive Projekte realisiert wurden wie etwa mehr Durchgängigkeit entlang der Güterbahn. Besonders problematisch sehe ich so manche Radwege in die Umlandgemeinden. Ich habe da vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, diese mit einer Punkte-Linie - ähnlich einer Mittellinie - für eine sichere Benutzung bei Dunkelheit und Gegenlicht zu versehen.
Ist Freiburg nach Deiner Einschätzung beim Ausbau der erneuerbaren Energie besser oder schlechter als vergleichbare Städte?
Es gibt da für Freiburg nicht so viele Möglichkeiten. Bei der Installation von Solaranlagen auf den Dächern hat Freiburg einiges gemacht. Auch Vorgaben bei Renovierung und Sanierung sollen die Energie-Wende voranbringen. Seit zwei Jahren existieren strenge Auflagen bei Neubauten und bei der Heizungserneuerung. Ich selbst habe beim Ersetzen der Warmwasserkollektoren auf dem Dach 300 Euro Zuschuß bekommen.
Wechseln wir zu Landespolitik. Wenn wir den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg in den zehn "schwarzen" Jahren 2001 bis 2010 der Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus mit den nun immerhin drei Jahren des angeblich grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vergleichen, zeigt die offizielle Statistik: In den zehn "schwarzen" Jahren gingen durchschnittlich 25 Windkraft-Anlagen ans Netz. 2011 kamen lediglich 6 hinzu, 2012 waren es 9 und im Jahr 2013 nur 11 Windkraft-Anlagen. Wenn das kurz nach der Landtagswahl im März 2011 verkündete - im Vergleich zu den anderen Bundesländern ziemlich mickrige - Ziel von 10 Prozent Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 erreicht werden soll, müßten jährlich 120 Windkraft-Anlagen - mit einer Gesamtleistung von 360 MW - errichtet werden. Ist Kretschmann nach Deiner Ansicht ein Grüner?
Nun ja, er ist ein Pragmatiker, ein Wertkonservativer. Ich war selbst einmal in Freiburg im Gemeinderat und daher weiß ich, daß wir nicht alles durchsetzen können, was wir gerne durchsetzen würden.
Hättest Du Dir vor zwanzig Jahren vorstellen können, daß in Baden-Württemberg ein Ministerpräsident regiert, der sich als Grüner bezeichnet, und zugleich weiter Atomkraftwerke betrieben werden dürfen?
Das hätte ich mir mit Sicherheit nicht vorstellen können. Aber ich habe beispielsweise am Info-Stand die Erfahrung gemacht, daß wir gefragt werden: Warum habt ihr dies oder das nicht durchgesetzt. Und da kann ich nur antworten, daß wir nun mal Kompromisse eingehen müssen. Und mir sind Kompromisse lieber, als wenn eine Seite über 50 Prozent hat und dann kompromißlos nur die eigenen Vorstellungen allen anderen aufzwingen kann. Ich möchte keine totalitären ungarischen Verhältnisse. Die GroKo macht mir schon Angst genug.
Wenn Du Dich mal erinnerst, wie viele Gesetzes-Initiativen Joseph Fischer Mitte der 1980er-Jahre als Minister in Hessen unter dem "Dachlatten"-Ministerpräsidenten Holger Börner eingebracht hat, um die Stilllegung des AKW Biblis - oder wenigstens eine zeitweilige Abschaltung - zu erzwingen. Und wenn Du das mit der Untätigkeit des heutigen sogenannten Umweltministers in Baden-Württemberg, Franz Untersteller, vergleichst: Ist dieses Verhalten mit Kompromiß zu erklären?
Nein, eigentlich müßte Untersteller laut schreien und die CASTORen der CDU in deren Parteizentrale stellen.
In den vergangenen Wochen wurde erneut auch in den Mainstream-Medien darüber berichtet, daß sich der mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Atomstrom-Konzern EnBW wegen vertraglicher Bindungen möglicherweise zu 17,5 Prozent an den Abriß-Kosten des französischen AKW Fessenheim in beteiligen muß und daß dafür Milliarden Euro an Steuermitteln im Landeshaushalt einzuplanen sind. Die baden-württembergische Landesregierung redet sich jedoch damit heraus, daß sie in die entsprechenden Geheimverträge mit dem französischen Atomstrom-Konzern EdF keinen Einblick nehmen dürfe. Hältst Du es für möglich, daß die Landesregierung den Atomstrom-Konzern EnBW in einen - wie es heißt - grünen Konzern transformiert werden kann? Oder müßte EnBW nicht stattdessen in viele kleine dezentrale Energiewerke nach dem Vorbild der Energiewerke Schönau zerschlagen werden?
Ich bin schon lange dafür, daß EnBW in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wird. Und ich habe dazu auch Leserbriefe geschrieben. Dann würden nicht mehr Aktionäre profitieren und die Gewinne könnten für Investitionen in erneuerbare Energien und für Forschung eingesetzt werden.
Wechseln wir in die Bundespolitik: Vor wenigen Tagen, am 11. Juli, wurde die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) auch mit den Stimmen der "grün-rot"- und "rot-grün"-regierten Bundesländer durchgewunken. Hans-Josef Fell, Mitinitiator des EEG und bis 2013 Bundestagsabgeordneter, dessen Wiedereinzug von der eigenen Partei verhindert wurde, kommentierte, daß damit das EEG de facto abgeschafft wurde und die Energie-Wende in Deutschland so blockiert wird. Wie siehst Du diese Entwicklung?
Wenn die Förderung eingeschränkt wird, stellt das tatsächlich den ursprünglichen Anspruch auf den Kopf. Auch die Industrie-Rabatte sehe ich als eine Katastrophe. Wenn beispielsweise Aluminium-Produzenten in Deutschland nicht mit denen in anderen Staaten konkurrieren können, dürfen diese doch nicht einfach auf Kosten der Umwelt subventioniert werden. Ich sehe auch nicht ein, daß zu Gunsten der großen Konzerne so stark auf Offshore-Windkraftwerke gesetzt wird. Die Ursache ist wohl darin zu suchen, daß bei einer solchen Politik mehr Spenden in die Parteikassen fließen. Da hat sich ganz offensichtlich die Lobby durchgesetzt. Das Arbeitsplatzargument halte ich für eine Farce.
Wie kann in Deutschland trotz der Blockade-Politik aus Berlin die Energie-Wende weiter durchgesetzt werden? Was können wir vor Ort tun?
Energiesparen ist meiner Ansicht nach eine wichtige Aufgabe. Zum Beispiel können im Beleuchtungsbereich vermehrt LED-Leuchten eingesetzt werden. Solarpanele können etwa auch an Hauswänden angebracht werden - aber gerade in Freiburg finden sich auch noch reichlich Dachflächen. Dafür müßte man eine Offensive starten. In der Eigenversorgung gibt es noch viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Ich denke dabei auch an das Erdöl, das bei der Produktion von Kunstdüngern eingesetzt wird und darin quasi versteckt ist. Jeder kann mit der Produktion von Kompost dazu beitragen und bei der Umstellung auf eine Kreislauf-Landwirtschaft mithelfen. Hier in Freiburg existiert mit der Biotonne und der damit verbundenen Gewinnung von Biogas ein positiven Ansatz.
Wie stehst Du zu der - neuerdings besonders von Bundespräsident Joachim Gauck - immer stärker propagierten »ultima ratio«, Krieg als Mittel der Politik dürfe nicht ausgeschlossen werden. Soll den Deutschen der Krieg wieder schmackhaft gemacht werden? Wie war Deine Haltung zu Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg?
Ich habe beide Kriege abgelehnt. Damals hatte ich mich deshalb zeitweilig aus der Parteiarbeit zurückgezogen und habe mich verstärkt im VCD [ökologisch orientierter Verkehrsclub, die Red.] engagiert. Ich bin aber nicht ausgetreten und habe gehofft, im Bereich alternativer Verkehrspolitik mit Hilfe der Grünen das ein oder andere verändern zu können.
Ich muß allerdings hinzufügen, daß auch ich nicht weiß, wie sich Massaker hätten verhindern lassen.
Weiß Du noch, wann Du dem Kreisverband der Grünen in Freiburg beigetreten bist?
Das muß Ende 1980, Anfang 1981 gewesen sein.
Manche damals konnten ja nicht alle vier programmatischen Grundpfeiler – also: ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei – mittragen, sind aber dennoch eingetreten und haben sich halt das, was ihnen paßte, herausgepickt. Wie war das für Dich? Gab es Präferenzen?
Mir waren alle vier Grundpfeiler wichtig. Ausschlaggebend, mich bei den Grünen zu organisieren, waren wohl die damaligen Auseinandersetzungen ums Dreisameck [ein besetztes Haus, die Red.]. Der NATO-Stacheldraht in der Innenstadt hat mich an den Mauerbau von 1961 erinnert. Da ich selbst im sozialen Bereich beruflich tätig war, war für mich das "sozial" unverzichtbar. Das Prädikat "ökologisch“ war schon mal klar wegen meiner Gegnerschaft zur Atomenergie. Vor allem war mir auch die Gewaltfreiheit wichtig, da spielt meine Vergangenheit in der DDR eine starke Rolle und mein Engagement gegen die NATO-Nachrüstung. Alle vier Grundpositionen waren mir sehr wichtig.
Ist überhaupt noch jemand von den Gründungsmitgliedern vom 18. Juli 1979 dabei?
Nicht daß ich wüßte. Das Archiv über die Anfangszeit muß in Freiburg mal verloren gegangen sein. Ein Arzt, der schon vor mir Mitglied war, hatte einmal eine Mahnung wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge bekommen. Als er zart darauf hinwies, daß er entsprechend einer Regelung einmal einen hohen Betrag eingezahlt hatte und daher Mitglied auf Lebenszeit sei, hieß es nur, das könne nicht mehr festgestellt werden. Ich weiß aber nicht, wie die Geschichte ausging.
Kannst Du Dich noch an Franz Christ, den Vorsitzenden der Freiburger Grünen von 1979, 1980 erinnern? Oder an Gerlinde Wax, Ottfried Wischnat?
An die beiden kann ich mich noch erinnern. Aber der Kontakt ging verloren und ich weiß nicht, was aus ihnen geworden ist.
… an Emily Meyer?
Das war eine faszinierende Frau. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sie erzählt hat. Vom Kampf gegen das AKW-Projekt in Wyhl, vom Kampf gegen die Abholzung von Straßenbäumen... Sie hatte die Angewohnheit, vor dem Kochen des Kaffeewassers erst eine Blumengießkanne zu füllen, um die Bleibelastung durch die alten Zuleitungen zu reduzieren und gleichzeitig kein Wasser zu verschwenden. Sie lebte in ihrem privaten Bereich das, was sie in der Politik einforderte. Und sie beteiligte sich noch im Alter von weit über 60 Jahren an Baumbesetzungen. In einem gewissen Sinn hat sie Symbolpolitik betrieben: Durch Vorbild und aktionsorientiert! Eine Aktion war, daß wir älteren Leuten im Winter in Eimern Splitt brachten, damit sie auf das Streuen von Salz verzichteten. Und bei Demos stand sie immer in der ersten Reihe, um die jungen Leute so vor den Polizeiknüppeln zu schützen. Sie war sehr resolut und nahm kein Blatt vor den Mund – diplomatisch war sie eher nicht.
Danke für das Gespräch.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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