Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "kriminellen" oder "terroristischen" Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragraphen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor.
Erheblich zugenommen hat zudem die Telefon-Überwachung im Zusammenhang mit solchen Ermittlungsverfahren. Wurden 2006 bereits 448 Personen abgehört, so wurden 2007 schon die Telefone von 845 Personen im Zusammenhang mit den 129er-Paragraphen überwacht. Auch die
"ganz normale" Telefon-Überwachung nimmt von Jahr zu Jahr in beschleunigtem Tempo zu.
Allein die Zahl der überwachten Handys stieg 2007 um neun Prozent auf 39.200.1
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, sagt: "Die Zahlen für das Jahr 2007 zeigen erneut, daß die so genannten Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b vor allem Ausforschungs- Paragraphen sind, die nur in wenigen Fällen zu einer Anklage führen. Insbesondere der rapide Anstieg der Telefon-Überwachung beweist, daß die Ermittlungsbehörden von den Sondervollmachten dieser Strafrechts-Paragraphen immer ausgiebiger Gebrauch machen. Ich bleibe dabei: Die Paragraphen 129, 129a und 129b haben in einem Rechtsstaat nichts verloren und müssen ersatzlos gestrichen werden."
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu unseren Artikel
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Siehe auch unsere Artikel
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