Nachdem US-Präsident Donald Trump den internationalen Vertrag mit dem iranischen Regime über den Verzicht auf Atomwaffen einseitig aufgekündigt hat, drohte die iranische Seite im Falle von Sanktionen mit der Blockade der Straße von Hormus. Die US-Regierung droht nun ihrerseits, eine solche Blockade nicht unbeantwortet zu lassen.
Erst Mitte 2015 war der Vertrag zustande gekommen und im Januar 2016 hob die US-Regierung unter Barack Obama die jahrelangen Sanktionen gegen den Iran auf (Siehe unseren Artikel v. 17.01.16). Die Internationale Atomenergieagentur IAEA bestätigte im Januar 2016, daß sich die iranische Regierung an alle Verpflichtungen des Abkommens gehalten hat - und sie bescheinigt der iranischen Seite bis heute Vertragstreue. Die Überprüfungen der IAEA im Iran sind international die schärfsten, die je vereinbart wurden.
Die Anschuldigungen Trumps, der Iran halte sich nicht an das Abkommen, beruhen lediglich auf einer lächerlichen Inszenierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der am 30. April ein angeblich vom Mossad aus dem Iran geschmuggeltes 55.000 Seiten umfassendes Geheim-Dossier der Öffentlichkeit präsentierte. Der frühere Chef des Mossad, Dani Jatom, sagte allerdings kurz darauf, Netanjahu habe keine neuen Informationen über ein iranisches Atomwaffen-Programm vorgelegt. Das präsentierte Geheim-Dossier sei altes Material, das lediglich Rückschlüsse auf die Zeit vor 2015 zulasse.
Ein Motiv Trumps für die Eskalation eines neuen Streits mit dem iranischen Regime besteht offenkundig darin, eine alte Rechnung aus dem Präsidentschafts-Wahlkampf des Jahres 2016 zu begleichen. Er hatte die Unterstützung der pro-jüdistischen Lobby in den USA mit dem Versprechen gewonnen, den Atomwaffen-Vertrag mit dem Iran zu kündigen. Ein zweites Motiv Trumps besteht darin, mit dem ökonomischen Druck Teheran dazu zu zwingen, sich aus den Konflikten im Nahen Osten - vor allem dem Syrien-Krieg - zurückzuziehen.
Nachdem Trump nun im Mai diese Kündigung vollzog, traten am Dienstag (7.08.2018) die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Bis November - innerhalb von drei Monaten - will Trump erreichen, daß der Iran kein Öl mehr exportieren kann. Wie er dies zu realisieren gedenkt, ist offen. Die chinesische Regierung, Hauptabnehmerin des iranischen Öls, hat bereits deutlich gesagt, daß sie überhaupt nicht daran denke, dem Befehl Trumps Folge zu leisten.
Die iranische Regierung rechnet damit, daß Trump vor einer weiteren Eskalation nicht zurückschreckt und sein Militär einsetzen wird, um iranische Tanker am Verlassen der iranischen Hoheitsgewässer zu hindern. Die USA sind mit der in Bahrain stationierten Fünften Flotte im Persischen Golf präsent.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf und den Indischen Ozean. Die Meerenge zwischen dem Iran und Oman ist von großer geostrategischer Bedeutung, da durch diese "industrielle Lebensader" rund 40 Prozent des weltweit in Tanker abgefüllten Öls transportiertet wird. Irans Präsident Hassan Rohani hatte im Juli indirekt mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht. "Wir sind seit jeher der Garant der Sicherheit der Meerenge. Spielt nicht mit dem Schwanz des Löwen, ihr würdet es bereuen," sagte Rohani. Die iranischen Revolutionsgarden können leicht sowohl die Straße von Hormus an der Ausfahrt des Persischen Golfs als auch das Bab al-Mandab blockieren, da die Fahrtrinne für Schiffe nur wenige Kilometer breit ist.
Die US-Navy sei sehr wachsam und beobachte die Region permanent, erklärte US-General Joseph Votel am gestrigen Mittwoch (8.08.2018) vor ReporterInnen in Washington. Die iranische Seestreitmacht hatte gerade ein Manöver unter Führung von General Kassem Soleimani in der Straße von Hormus abgehalten. Laut dem US-Befehlshaber des für die Region des Persischen Golfs zuständigen US-Zentralkommandos verfügt der Iran in der Region über Minen, Küstenabwehrbatterien und mit Sprengstoff beladene Boote. Über eines machen sich Militärs allerdings in aller Regel keine Gedanken: An welcher Lunte sie gerade mit dem Feuer spielen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Kurz bei Merkel zu Besuch
(17.01.18)
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