London (LiZ). Die britische reaktionäre Tory-Partei hat den Spaßvogel Boris Johnson zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit steht dem Befürworter eines "harten Brexit" nichts mehr im Wege, von Theresa May das Amt des britischen Premier zu übernehmen.
Der von nicht wenigen in Großbritannien als Psychopath eingeschätzte 55-jährige Boris Johnson ist erst seit 18 Jahren Mitglied der Tories. Von Mai 2008 bis Mai 2016 war er Londoner Bürgermeister und von Juli 2016 bis Juli 2018 britischer Außenminister unter Premierministerin Theresa May. Diese hatte im Mai 2019 ihren Rücktritt als Partei-Chefin der Tories angekündigt und damit de facto als Premierministerin das Handtuch geworfen.
Johnson setzte sich gegen den Konkurrenten Jeremy Hunt, den derzeitigen Außenminister, mit 66 zu 34 Prozent der Stimmen durch. Sein Ziel sei es, den Brexit zu vollziehen, das Land zu einen, und die oppositionelle Labour-Partei aus dem Feld zu schlagen, erklärte Johnson nach seinem Sieg.
Johnson erlangt damit zwar nicht durch eine Wahl das Amt des britischen Regierungs-Chefs - doch mit der Mehrheit innerhalb der Tory-Partei kann er dieses entsprechend den geltenden Regeln erobern. Mit dem Chaos, das spätestens zum Ende der mit der EU ausgehandelten Frist am 31. Oktober 2019 für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU absehbar ist, werden Neuwahlen unvermeidbar sein. Dann bietet sich den BritInnen Gelegenheit, Boris Johnson (indirekt) im Amt zu bestätigen oder abzuwählen.
Die Tory-Partei wird sich in den kommenden Monaten auch unter Boris Johnson kaum aus der selbst gestellten Falle befreien können. Geht Johnson als Premier auf die von der EU angebotenen Bedingungen für einen geordneten Brexit ein, verliert die Partei die Stimmen jener, bei denen sie die Illusion geschürt hat, es könne nachverhandelt werden. Läßt es Johnson hingegen auf einen harten Brexit ankommen, werden die unmittelbar darauf einsetzenden wirtschaftlichen Folgen für eine deftige Wahlniederlage der Tories sorgen.
Johnson hat keinen Ausweg aus diesem Dilemma zu bieten, sondern nur heiße Luft: "Wir werden uns wie ein schlafender Riese erheben und die Fesseln des Selbstzweifels und der Negativität abwerfen, mit besserer Bildung, besserer Infrastruktur, mehr Polizei und fantastischem Breitband-Internet für jeden Haushalt." Bereits bei der Wahl zum Europa-"Parlament" im Mai, an dem Großbritannien aufgrund der ungeplant anhaltenden EU-Mitgliedschaft teilnehmen mußte, fielen die Tories auf den fünften Platz zurück und erreichten nur mehr neun Prozent der Stimmen.
Anmerkungen
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