Ein französischer Biologe hat genmanipulierte Rebstöcke
zerstört. Die Vorinstanz, das Straßbourger Verwaltungsgericht,
stufte den gentechnischen Freilandversuch wegen eines Formfehlers
nachträglich als illegal ein. Dennoch verurteilte ein Berufungsgericht in Colmar
den Umweltschützer im Januar 2011 zu 50.000 Euro
Schadenersatz und einem Monat auf Bewährung.
7.500 Euro "Bußgeld" mußte die französische Firma Rhodia in
Chalampé im Jahr 2006 zahlen, nachdem
1.200 Tonnen giftiges Cyclohexan ins Grundwasser gelaufen war und
eine verheerende Explosion nur durch glückliche Umstände verhindert
wurde.
Der Brand des "nicht brennbaren" Giftmülls in der Stocamine, der
"sichersten" Giftmülldeponie Frankreichs im elsässischen
Kalibecken bei Mulhouse, brachte den Arbeitern Gesundheitsschäden
und gefährdet langfristig das Grundwasser am Oberrhein. Im
Berufungsverfahren um den Brand hat im April 2009 ein Gericht in
Colmar das Urteil gefällt: Der Chef der Deponie wurde zu
einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.
Jean Paul Lacôte, Vorstandsmitglied der französischen Umweltschutz-Organisation 'Alsace Nature Haut-Rhin', und Axel Mayer vom 'Bund für Umwelt und Naturschutz' (BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein) kommentieren diese drei Urteile in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Liberté? Egalité? Gerechtigkeit und Unabhängigkeit der Justiz müssen auch in der Demokratie immer neu erkämpft werden. Dies gilt genau so auch für Deutschland, wo es vergleichbare Urteile gibt."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Legal? Illegal? Scheißegal!
Kein Platz für wilde Wölfe in Schweden (14.01.11)
Verfassungsgericht:
Einführung von Hartz-IV war grundgesetzkonform (29.12.10)
Die Hintergründe der Gerichts-Farce
gegen Chodorkowski (27.12.10)
Argentinien: Ex-Diktator Videla
entgeht Strafe nicht (23.12.10)
Zeitarbeit: Gericht spricht
"christlicher Gewerkschaft" Tariffähigkeit ab (14.12.10)
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Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
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Vebraucherzentrale unterliegt Atom-Industrie (11.11.10)
Todesstrafe
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Lächerliche Strafe für Tierquäler (3.11.10)
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vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
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US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)
Bundesverfassungsgericht
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mißachtet Menschenrechte (22.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
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(12.07.10)
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muß Folterdokumente veröffentlichen
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