Patent auf Sonnenblumen widerrufen
Das Europäische Patenamt (EPA) gab heute in Den Haag einem Einspruch von Greenpeace recht: Das 2006 vergebene Patent auf Sonnenblumen aus traditioneller Zucht an den US-Agrarkonzern Pioneer wird widerrufen. Gestoppt ist die Gefahr der Patentvergabe damit noch nicht endgültig, denn der Widerruf erfolgte lediglich aus technischen Gründen. Dringend erforderlich ist daher das seit langem geforderte Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen.
Das Patent mit der Nummer EP 1465475, gegen das Greenpeace 2007 Einspruch erhob, betrifft Sonnenblumen aus traditioneller Züchtung. Sie besitzen eine Schädlingsresistenz und werden für Lebens- und Futtermittel verwendet. Die Einspruchsabteilung des EPA hatte Greenpeace im Januar schriftlich mitgeteilt, daß das Sonnenblumenpatent nach ihrer Rechtsauffassung mit den EU-Patentgesetzen konform gehe.
Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen zu einer Erfindung erklärt werden, kann bald jedes Tier oder jede beliebige Pflanze unter den Patentanspruch eines Konzerns fallen, warnt Christoph Then, Patent-Experte und Berater von Greenpeace. Lebensmittel-Konzerne streben die Kontrolle über alle Stufen der Nahrungserzeugung an. Die Interessen von LandwirtInnen, ZüchterInnen und VerbraucherInnen werden an die Industrie verkauft - trotz aller Verbote.
Viele ExpertInneen kritisieren die Unschärfe der Patentgesetze, die das EPA immer wieder zu Gunsten der Industrie auslegt. So sei es laut EPA zwar verboten, Patente auf Verfahren zur Zucht von Pflanzen zu erteilen. Es sei aber erlaubt, Pflanzen und Tiere selbst als Erfindung zu patentieren, auch wenn diese mit traditionellen Methoden gezüchtet wurden. Tatsächlich ist das europäische Patentrecht an dieser Stelle nicht eindeutig formuliert.
Greenpeace fordert daher eine zügige Reform der europäischen Patentgesetze. Angesichts der fortschreitenden Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das kapitalistuische Profit-Prinzip durch neoliberale Regierungen in sämtlichen EU-Staaten, erscheint es zumindest fraglich, in welche Richtung eine "Reform" den bestehenden Status Quo verändern würde. Aus einem im April vorgelegten Patente-Report von Greenpeace und weiteren Verbänden geht hervor, daß Anmeldungen und Patenterteilungen des EPA für die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren stark zunehmen. Eine Initiative der Länder Hessen und Bayern für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren wird derzeit in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten. Im Juni sollen die Bundesländer im Bundesrat über diese Initiative abstimmen.
Zu Optimismus besteht kein Anlaß. Nur wenn das Wissen um die gefährliche Entwicklung auf dem globalen Markt für Bio-Patente in der Öffentlichkeit zunimmt, besteht die Chance, die Richtung der gegenwärtigen Politik umzukehren.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Zum Thema BRD / DDR siehe auch unsere Artikel:
Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
(29.01.09)
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Eine nachhaltige Perspektive für Klima- und Wasserschutz (15.07.08)
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(5.01.06)
Eine mörderische Weltordnung (21.10.05)
"Baby-Patent"
beim Europäischen Patentamt in München (6.04.04)
Biopiraterie in Komplizenschaft
mit Europäischem Patentamt (11.03.04)
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