24.04.2008

Bundestag
nickt EU-Reformvertrag ab

Wer hat wie abgestimmt?

Auch wenn das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag über den EU-Reformvertrag durch die Mehrheit von "Scharz-Rot-Gelb-Grün" und Fraktionsdisziplin gesichert war, ist es dennoch recht interessant, sich einmal das Abstimmungs-Verhalten anzuschauen:

Pro (515)
Contra (58)
Enthaltung (1)
Nicht beteiligt (38)

Wer sich - wie etwa Hans-Christian Ströbele - bei der kommenden Bundestagswahl 2009 wieder als Linker und Friedensfreund auszugeben versucht, wird nun mit unangenehmen Fragen rechnen müssen. Auch von jenen, die sich schon zuvor keine Illusionen über Wahlen im kapitalistisch-parlamentarischen System machten.

Welche Perspektive der EU-Verfassungsvertrag und nun der mit diesem in den wesentlichen Punkten übereinstimmende EU-Reformvertrag bietet, dürfte mittlerweile bekannt sein.1

Der Abbau demokratischer Rechte wird auch aktuell in Europa vorangetrieben: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die von seinem Vorgänger eingeführte Verpflichtung abschaffen, die Aufnahme neuer EU-Mitglieder per Volksabstimmung billigen zu lassen. Am 30. Mai 2005 hatte die französische Elite schlechte Erfahrungen mit einer Volksabstimmung machen müssen. Ex-Außenminister Joseph Fischer meinte hierzu einmal in seltener Offenheit: "Ich bin froh, daß es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren." (ZDF, 17. Februar 2008)

Im Juni findet einzig in Irland eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag statt, weil die irische Verfassung dies verbindlich vorschreibt. In allen übrigen EU-Staaten soll der Vertrag nun von den Parlamenten abgenickt werden. Bisher haben 10 der 27 EU-Staaten den Vertrag gebilligt. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe unsere Artikel:

      Weltmacht Europa auf dem Weg
      in weltweite Kriege (17.01.07)

      Bedankt, geachte vrienden!
      Zweiter Sieg für Demokratie in Europa (2.06.05)

      Merci, chers amis!
      Ein großer Sieg für die europäische Demokratie (30.05.05)

      Medien-Propaganda pro EU-Verfassung (21.05.05)

      Nein zur EU-Verfassung!
      Aufruf zur Demo am 19. März in Brüssel (16.03.05)

      Nein zur EU-Verfassung!
      Erklärung des 3. Friedenspolitischen Kongresses in
      (5.09.04)

      Atomenergie, Atomwaffen und Militarisierung besiegelt (19.06.04)

      EURATOM und EU-Verfassung (11.06.04)

      Neue Atommacht EU? (24.04.04)

      EU-Verfassung vorerst gescheitert (19.12.03)

      Zur Ausrufung einer europäischen Verfassung (14.06.03)

 

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