26.02.2014

Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
- Grenzen schließen für Waffen!"

Aktion Aufschrei
Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten PazifistInnen heute in Berlin vor dem Reichstag. Sie fordern ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.) an Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.

"Es ist ein Skandal, daß Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird," kritisiert Christine Hoffmann, pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' die Bundesregierung. "Wer Frieden und Menschenrechte will, der muß den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, daß die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden," forderte Hoffmann.

"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge!" - so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Co-Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland," so Grässlin. "Die Bundesregierung trifft aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexport­politik in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld."

"Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, das Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen," erklärte Paul Russmann, Co-Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und Geschäftsführer der 'Aktion Ohne Rüstung Leben'. "Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen."

Aktionstag Waffenhandel - Foto: Samantha Staudte (IPPNW)

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Streit um Zivilklausel
      Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
      in Syrien zerstört (31.10.13)

      Mord in Pakistan mit Drohnen
      Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)

      Durchbruch in Genf
      Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)

      Syrien: Putin weist Ausweg
      Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)

      Syrien und G20
      Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)

      Obama kündigt militärische "Mission"
      gegen Syrien an (31.08.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Mord in aller Welt mit Drohnen
      Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)

      Rüstungs-Export gesteigert
      Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)

      Frachter im Panama-Kanal gestoppt
      Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)

      De Maizières Drohnen-Affaire
      Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)

      Deutsche Kleinwaffen-Exporte
      Profit verdoppelt (27.05.13)

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

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      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

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