6.05.2013

"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale
Waffen-Export nach Mexiko

G36-Gewehr entschärft
Bereits vor drei Jahren hat der pazifistische Autor und Aktivist Jürgen Grässlin gegen die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler&Koch Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ging den Hinweisen auf illegalen Waffen-Export nach Mexiko offenbar wenig motiviert nach. Jetzt ist jedoch die Rede von einem "dringenden Tatverdacht".

Offenbar versucht der in Oberndorf nahe Rottweil angesiedelte Waffen-Produzent Heckler&Koch nun zwei Mitarbeiter als Sündenböcke zu präsentieren: Diese hätten "Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten (...) veranlasst". Laut einem von der Geschäftsführung unterzeichneten Aushang auf dem Firmengelände in Oberndorf seien die Mitarbeiter eigenmächtig "ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" vorgegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre lang nicht auf die Anzeige von Jürgen Grässlin - unter anderem Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - reagiert hatte, gab es am 10. November 2011 eine Hausdurchsuchung, bei der ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft in 40 Bussen und Polizeifahrzeugen bei Heckler&Koch erschien, Büros durchsuchte und meterweise Akten beschlagnahmte. Grässlin hatte am 19. April 2010 in seiner Strafanzeige Hinweise vorgelegt, wonach der Waffen-Produzent das weltweit gefragte G36-Gewehr in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert hatte ohne dafür die erforderliche Exportgenehmigung zu besitzen.

Vermutlich ähnlich wie im Fall Hoeneß bekam die Heckler&Koch-Geschäftsleitung einen Insider-Tip über den Stand der Ermittlungen, denn bis vor kurzem noch hatte sie stets alle Vorwürfe im Zusammenhang mit den Mexiko-Geschäften abgestritten. In dem Aushang am schwarzen Brett erklären die beiden Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle, "in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart" habe Heckler&Koch nun "im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Waffenlieferungen nach Mexiko eine interne Sonderuntersuchung (…) durchführen lassen." Und "danach besteht zur Überzeugung der Geschäftsführung der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem Handelsvertreter in Mexiko veranlasst zu haben. Dies erfolgte durch die Mitarbeiter eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen. Die Heckler&Koch GmbH hat auf der Grundlage dieser Erkenntnisse heute Ihren Betriebsrat zu den beabsichtigten fristlosen Kündigungen der beiden Mitarbeiter angehört und die Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freigestellt." Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der Heckler&Koch-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mexiko-Deal dementiert: "Das ist völliger Irrsinn."

Grässlin wagt die Prognose, die Strategie des Unternehmens, mit der Präsentation von Sündenböcken den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, werde scheitern: "Die Entlassenen werden sich mit juristischen Mitteln zu wehren wissen. Denn in den Mexiko-Deal sind weitaus mehr Heckler&Koch-Vertreter verwickelt." Der vormalige Rottweiler Landgerichtspräsident und Heckler&Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ist bereits zurückgetreten. Die Reisen und Übernachtungen in Unruheprovinzen Mexikos – wohin Tausende G36-Gewehre illegal gelangten - und dortige Schulungen von Polizisten an den Kriegswaffen waren offensichtlich von ganz oben abgesegnet, so Grässlin. Seine Recherchen zu Heckler&Koch und anderen Waffen-Produzenten hat Grässlin in seinem neuen Buch mit dem Titel "Schwarzbuch Waffenhandel" ausgebreitet, das noch in diesem Monat in den Buchhandel kommt.

Die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist von der plötzlichen Aktion bei Heckler&Koch offensichtlich überrascht worden. Denn bestünde von ihrer Seite ein "dringender Tatverdacht", hätten längst Haftbefehle ausgestellt werden müssen. Aus Stuttgart verlautet derzeit lediglich, daß gegen mehr als zwei Beschuldigte bei Heckler&Koch ein Ermittlungsverfahren in Gang sei. Dieses sei noch nicht abgeschlossen.

 

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