Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
In den "rot-roten" Koalitions-Verhandlungen mit der neoliberalen "S"PD des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat die sozialdemokratische Linkspartei der weiteren Verstromung von Braunkohle zugestimmt. Bereits mit der Zerstörung der Teichlandschaft bei Lacoma wurde in Brandenburg großflächig Natur zerstört und geschützte Arten rücksichtlos dezimiert.1 Mit geschätzten 42 Millionen Tonnen Braunkohle aus Brandenburg sollen zukünftig die klimaschädlichsten Kraftwerke in ganz Europa weiter Strom produzieren. Darüber hinaus ist der Bau zusätzlicher Braunkohle-Kraftwerke in Boxberg mit 670 Megawatt und in Profen mit 670 Megawatt, aber auch in den westdeutschen Orten Niederaußem und Neurath mit jeweils 2.200 Megawatt geplant.
Doch mit dem vermeintlichen Widerstand die Linkspartei war es bereits vor der Landtagswahl nicht weit her. Sie hatte lediglich versprochen, die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers bis 2040 beenden und neue Tagebaue verhindern zu wollen. Aus den Reihen der lokalen Bürgerinitiativen heißt es, die Präferenz von ParteipolitikerInnen "für Ministersessel statt Natur- und Klimaschutz" sei nicht überraschend.
Ausgerechnet die Pseudo-Grünen werden nun in den Mainstream-Medien gegen die Linkspartei in Stellung gebracht: Letztere habe sich von Platzeck "gehörig einseifen lassen", mokierte sich deren Landesvorsitzender Axel Vogel. Die Pseudo-Grünen hoffen darauf, daß längst vergessen ist, daß sie in Hamburg im September des vergangenen Jahres denselben Wahlbetrug inszeniert hatten: Vor der Wahl hatten sie gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg opponiert - nach der Wahl zogen sie die Ministersessel in einer "schwarz-grünen" Koalition vor.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu unseren Artikel:
Vattenfall zerstört Lacoma (28.09.07)
Siehe zum Thema Kohlekraftwerke auch unsere Artikel:
Stop für Kohlekraftwerk Mainz
Klimakiller mit Finanzierungsproblemen (29.09.09)
Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument (24.09.09)
Aus für Kohlekraftwerk Kiel
Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden (15.07.09)
Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen
Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
kein Hausfriedensbruch (25.06.09)
Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien (24.05.09)
Protest
gegen geplantes Kohlekraftwerk
5000 in Emden (18.05.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg (13.09.08)
Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)
Klima-Protest in Karlsruhe
Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau des EnBW-Kohlekraftwerks
(25.02.08)
BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
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7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)
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mit gebremstem Wachstum (8.07.07)
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