Laut einer von der Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, spricht sich eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen für einen früheren Atomausstieg aus. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem "Atomausstieg" des Jahres 2000 hat sich offenbar herumgesprochen, daß auf Stilllegungs-Versprechungen jenseits der Bundestagswahl im Jahr 2017 kein Verlaß ist.
Bestandteil des im Sommer 2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima zum zweiten Mal in Deutschland angekündigten Atomausstiegs war die Stilllegung von acht der 17 Atom-Reaktoren. Eine Mehrheit der Deutschen will nun laut der Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, daß die neun derzeit in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren früher stillgelegt werden, als dies in dem von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" 2011 beschlossenen Gesetz versprochen wird.
Bei den SPD-AnhängerInnen sind dies laut Umfrage 61 Prozent. Von den WählerInnen der Pseudo-Grünen sprechen sich 75 Prozent für eine frühere Stilllegung aus. Und selbst mehr als ein Drittel der AnhängerInnen der "Schwarzen" wollen nicht noch einmal auf einen Stilllegungs-Termin am Sankt-Nimmerleins-Tag vertrauen. Doch welche Partei ist für AKW-GegnerInnen wählbar?
Vor wenigen Tage hatte Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete der Pseudo-Grünen und deren "atompolitische Sprecherin", auf einer öffentlichen Versammlung in Bayern bekundet: "Ich will auch klar sagen: Wir werden, wenn wir die nächste Regierung stellen, keinen Versuch machen, den von uns beschlossenen gesetzlichen Atomausstieg zu verkürzen." Es wäre also eine Illusion, zu glauben, mit der Wahl der Pseudo-Grünen könne ein früherer Atomausstieg durchgesetzt werden.
Es ist ebenso eine Illusion, zu glauben, daß im Falle einer "rot-rot-grünen" Koalition auf Bundesebene die Linkspartei genügend Druck erzeugen könnte, um eine frühere Stilllegung der jetzt in Betrieb befindlichen neun Atom-Reaktoren durchzusetzen. Die - hier einmal hypothetisch vorausgesetzten - MinisterInnen der Linkspartei würden vor die Wahl gestellt, entweder die "rot-grüne" Politik abzunicken oder ihr Amt zu verlieren, wenn sie Neuwahlen provozieren. So lief schließlich schon immer das politische Geschäft.
Es ist sogar damit zu rechnen, daß bei einer Wiederauflage von "Rot-Grün" ("Rot-Rot-Grün" läuft auf das Gleiche hinaus) die Laufzeiten der neun deutschen Atom-Reaktoren noch verlängert werden. Dies zeigt das Beispiel Spanien, wo ein versprochener Atomausstieg gekippt wurde. Im Wahlkampf 2008 hatte der pseudo-sozialistische Kandidat José Zapatero versprochen, das älteste spanische AKW Garoña im Jahr 2010 stillzulegen. Als spanischer Ministerpräsident brach Zapatero sein Wahlversprechen und verlängerte die Betriebsdauer des AKW Garoña um vier Jahre.
Wie jedoch das Beispiel Italien zeigt, kann ein Atomausstieg von einer Bevölkerung durchgesetzt werden, die auch bereit ist, Autobahnen und Bahnlinien lahmzulegen.
Anmerkungen
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Info-Serie Atomenergie - Folge 9
