Michael Csaszkóczy klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die baden-württembergische Landesregierung, die ihn seit etlichen Jahren durch den Inlands-Geheimdienst "Verfassungsschutz" bespitzel läßt.
Der Heidelberger Realschul-Lehrer Michael Csaszkóczy war in den Jahren 2004 bis 2007 vom Berufsverbot betroffen (Wir berichteten). Vor über zwölf Jahren war er ins Visier des Geheimdienstes und der "schwarz-gelben" Landesregierung geraten, weil er sich in antifaschistischen Gruppen - insbesondere in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) engagiert hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte das Berufsverbot schließlich im Jahr 2007 für unbegründet und grundrechtswidrig (Siehe unseren Artikel v. 14.03.07). Csaszkóczy wurde daraufhin vom Kultusministerium verbeamtet.
Dennoch bestehen sowohl das 'Bundesamt für Verfassungsschutz' (BfV) als auch das 'Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg' weiter auf der "geheimdienstlichen Beobachtung" des Lehrers. Wie sich aus dem Akten-Volumen entnehmen läßt, wurde die Bespitzelung nach seinen Erfolg vor Gericht sogar intensiviert. Dabei geraten nun auch Organisationen wie Gewerkschaften und Ostermarsch-Komitees ins Visier des "Verfassungsschutzes".
Der überwiegende Teil der Akten bleibt auch im jetzigen Verfahren für das Gericht gesperrt. Das Innenministerium Baden-Württemberg - von März 2011 bis März 2016 unter dem "S"PD-Minister Reinhold Gall - hat eine Sperr-Erklärung erlassen, weil bei Bekanntwerden der Inhalte "das Wohl des Landes Schaden erleiden" würde. Die gesamte "grün-rote" Landesregierung stellte sich hinter den skandalumwitterten Inlands-Geheimdienst.
Die öffentliche Verhandlung im Fall Michael Csaszkóczy vs. Innenministerium Baden-Württemberg findet am Mittwoch, 20. April 2016, 10 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Bundesinnenminister Friedrich leugnet
"Es gab keine Berufsverbote" (18.09.12)
Berufsverbote - 1972: Willy Brandt
2004: Annette Schavan (28.01.12)
33.000 Euro Schadensersatz für Berufsverbot
Herbe Blamage für Ministerin Schavan (28.04.09)
Sieg gegen Berufsverbot
Nach vier Jahren Kampf bekommt Linker eine Stelle als Lehrer
(6.09.07)
Berufsverbote: Bundesregierung
ignoriert Menschenrechte (9.08.07)
Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer
Auch hessisches Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit (2.08.07)
Wie hält es die Bundesregierung
mit dem Berufsverbot und europäischem Recht? (31.07.07)
Berufsverbot von Gericht aufgehoben
Michael Csaszkóczy darf Lehrer werden (14.03.07)
Datenschutzbeauftragter interveniert
zugunsten von baden-württembergischem Berufsverbotsopfer
(15.08.06)
Berufsverbot auf Hessen ausgeweitet
Schulleiter spricht sich für Berufsverbotsopfer aus (21.02.06)
"Rot-Grün" für Berufsverbot?
Bundesregierung übernimmt Argumentation von
Kultusministerin Schavan (18.05.05)
Hamburger Solidarität für ba-wü Berufsverbots-Opfer (25.11.04)
Interview mit dem Heidelberger Berufsverbots-Opfer
Michael Csaszkóczy (4.11.04)
Protest gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy (3.08.04)
Berufsverbotsverfahren gegen Realschullehrer in Heidelberg
(11.02.04)
Berufsverbote
- Auch 32 Jahre nach dem Radikalenerlaß keine Entschädigung
für Opfer (28.01.04)
