Das Krisenmanagement in der Visa-Affäre sei katastrophal
Bei der Führung der "Roten" in NRW, die im Wahlkampf um die Landtagswahl im Mai stehen, wächst die Nervosität. Joseph Fischers "Krisenmanagement" in der Visa-Affäre sei katastrophal.
Bundesaußenminister Joseph Fischer will auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen "Grünen" morgen in Köln zur Visa-Affäre Stellung nehmen. Claqueure müßten nicht eigens bestellt werden - die Fischer-Partei bestehe nurmehr aus solchen, heißt es in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.
Einen Termin für seine Einvernahme vor dem Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages werde er allerdings nicht nennen, ließ die Fischer-Partei bereits vorab streuen. Das mehrfache Hin und Her, ob Fischer nun vor oder nach der NRW-Wahl aussagen werde1, hatte auch in den Mainstream-Medien für negative Schlagzeilen gesorgt.
Der süddeutsche "rote" Kriegsagitator und sogenannte Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sprang als bisher prominentester Parteigenosse den Bedrängten in NRW zur Seite und bekundete gegenüber der 'Welt': "Der außenpolitische Schaden ist schon da. Die Welt nimmt zur Kenntnis, daß einer der angesehensten Politiker Deutschlands zu Hause ein Problem hat." .In einer Zeit, in der viele Themen Fischers vollen Einsatz forderten, werde Kraft absorbiert: "Das ist schon eine Beeinträchtigung." Erler forderte seine Partei auf, sich in der Visa-Affäre "nicht auf die Tribüne zu setzen" und zuzuschauen. "Es geht um unsere Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen, bei der Bundestagswahl 2006 und um das Vertrauen in die Bundesregierung", sagte Erler.
Und der Vorsitzende der "roten" NRW-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, hatte bei einem Treffen des Leitungskreises des reaktionären Seeheimer Kreises, einem "roten" Kanalarbeiter-Zirkel, gefordert: "Wir sollten die rot-grüne Geschäftsordnungsmehrheit im Visa-Untersuchungsausschuß nutzen, um Fischer in den nächsten 14 Tagen aussagen zu lassen." Dafür mußte er sich allerdings von Partei-Chef Müntefering zurückpfeifen lassen, der - als Stimme seines Herrn - entschlossen ist, Fischer zumindest nicht vor der NRW-Wahl fallen zu lassen.
Trotz interner Vereinbarungen der "Roten", die "Reihen zu schließen und unkoordinierte Äußerungen zu unterlassen", erklärte Nordrhein-Westfalens "roter" Landes-Chef Harald Schartau im 'Tagesspiegel', Fischer sei "in einer Weise aufgetreten, die alles andere als überzeugend war". Zudem äußerte er sich besorgt, es kämen täglich neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit, "Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben." Und in Anspielung auf Helmut Kohl warf er Joseph Fischer eine Strategie des Aussitzens vor.
Und auch der "rote" rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck mißachtete den Schröderschen Maulkorb-Ukas und sprang seinen NRW-Genossen bei. Es sei an der Zeit, auch andere Koalitionen als "Rot-Grün" in Erwägung zu ziehen. Die jüngsten Wahlen zeigten, daß es wichtig sei, dem Wähler verschiedene Modelle anzubieten und sich nicht allein auf "Rot-Grün" zu versteifen, ließ Beck mit Hilfe von Deutschlands meistverkauftem Toilettenpapier (das mit den vier Buchstaben) verbreiten.
Ein unübersehbares Warnsignal ist zugleich, daß Fischer auf dem "Politbarometer" inzwischen nicht mehr als Deutschlands beliebtester Politiker geführt wird und von Platz Eins verdrängt wurde.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel
Joseph Fischer nun doch erst später vor Visa-Ausschuß
Visa-Mißbrauch bereits im März 2000 Thema im Kabinett
(24.02.05)
Joseph Fischer nun doch bald vor den Visa-Ausschuß
(22.02.05)
Koch in Visa-Affäre verstrickt
(19.02.05)
Sensation im Visa-Ausschuß
Fischers Praktiken waren illegal
(17.02.05)
Fischers Visa-Affäre spitzt sich zu
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(16.02.05)
Joseph Fischers final flight?
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(14.02.05)
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