"Ohne moralische und ethische Basis"
Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Der Bericht bezieht sich auf Rüstungsexporte deutscher Firmen, die noch von der "schwarz-roten" Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier genehmigt wurden. Vier große Friedensorganisationen kritisieren die damit dokumentierte "ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau." Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag seien infolge des Zeitverzugs de facto ausgehebelt.
Laut Rüstungsexportbericht "hat Deutschland hemmungslos Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren Platz 2 und 3 der Empfängerländer", kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).
Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren "jeglicher moralischen und ethischen Basis," so Grässlin. Die genannten Staaten zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer, kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. "Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte", wie Pistolen und Gewehre, "da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist." Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord. Grässlin zieht als Resümee: "Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen ist blanker Hohn und stellt eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar."
Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei 'Ohne Rüstung leben', kritisiert "die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro". Dies resultiere vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe. Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Milliarden Euro gelegen. "Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach 'alles geht, was schwimmt', können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt."
"Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer", erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung 'pax christi'. So seien die Genehmigungen für Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008 gesteigert worden." Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur. Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation 'amnesty international' und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur "sehr schlecht".
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe unsere Artikel zum Thema:
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Europameister Deutschland
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und menschenrechtsverletzende Regimes (7.03.10)
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Joint Venture:
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Rüstungsexporte
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