Ilisu-Staudamm-Projekt wird vorangetrieben
Nachdem der Siemens-Konzern mit dem Ilisu-Staudamm-Projekt seit Jahren nicht recht voran kommt1 und inzwischen größere Profitraten beim Bau neuer Atomkraftwerke wittert, soll nun möglichst schnell ein anderer Konzern die Stafette übernehmen. Hinzu kommt, daß die EU-Kartellbehörde Siemens aktuell einen Riegel vorgeschoben hat. Die Hydro-Sparte von Siemens, VA Tech, vormals österreichischer Turbinenhersteller und erst Ende 2004 von Siemens aufgekauft, muß wegen allzu offensichtlicher Monopolisierung wieder verkauft werden - geschätzter Preis: 300 Millionen Euro. Doch am für Oktober geplanten Weiterbau des Ilisu-Staudamms wird festgehalten. Im Mai gab es zuletzt Informationen, daß die Arbeiten am Damm auch zwischenzeitlich weiter liefen.
Dabei will selbst die Weltbank mit dem Projekt nichts mehr zu tun haben. Seit Jahren konnten internationale Proteste und ein anhaltender Widerstand der lokalen kurdischen Bevölkerung den Staudamm-Bau im Südosten der Türkei verzögern. Doch die türkische Regierung hält aus "Sicherheitserwägungen" am Projekt fest. Anfang Mai betonte der Generalsekretär des einflußreichen Nationalen Sicherheitsrats der Türkei, Yigiit Alpogan, es dürfe keine Verzögerung geben, da das Projekt nicht nur die Wirtschaft des Landes, sondern auch die Sicherheit betreffe.
Mit dem Ilisu-Staudamm würde nicht nur der Tigris auf eine Fläche von über 300
Quadratkilometer aufgestaut, sondern zugleich ein Weltkulturerbe zerstört. Die antike obermesopotamische Stadt Hasankeyf soll fast vollständig überflutet werden. Teile des historischen Erbes von KurdInnen, ArmenierInnen, AssyrerInnen und anderen im Laufe der Jahrhunderte hier lebenden Völkern würden vernichtet. Bedroht von der Überschwemmung sind einzigartige archäologische Monumente wie die Pfeiler einer gewaltigen mittelalterlichen Tigris-Brücke, Moscheen aus dem 15. Jahrhundert und Zehntausende in Urzeiten bewohnte Höhlen.
Daniela Setton von der Nichtregierungsorganisation WEED ist überzeugt, daß das Staudamm-Projekt sehr wichtig für den Siemens-Deal ist: "Mit vollen Auftragsbüchern läßt sich die VA-Tech Hydro besser verkaufen." Das Bauvolumen beträgt rund 1,5 bis 2 Milliarden Dollar. Die VA-Tech Hydro habe ihren Kunden versichert, daß die Geschäfte "wie bisher" weiter laufen. Auch die Hamburger Baufirma Züblin ist nach Informationen der Berliner Zeitung am Bau von Ilisu beteiligt.
Ilisu ist ein Teil des 32 Milliarden Dollar schweren Südostanatolien- Projektes GAP (Güney Anadolu Projesi). Bislang wurden sechs Staudämme errichtet. Mit verheerenden Konsequenzen: In den Nachbarstaaten Syrien und Irak wird das Wasser knapp, die Böden versalzen, durch die Mücken auf den künstlichen Seen breiten sich Tropenkrankheiten aus. Hunderttausende der Bewohner - meist KurdInnen - wurden vertrieben, oft ohne entsprechende Entschädigung. Nun sollen weitere 78.000 Menschen umgesiedelt und 7 Millionen Hektar fruchtbares Ackerland überflutet werden. Die Vertriebenen seien oft "schwer traumatisiert", berichtet Handan Coskun vom Projekt Dikasum in Diyarbakir, das zwangsumgesiedelte Frauen betreut: "Die Selbstmordrate war zeitweise extrem hoch."
Nach außen hin verkündet die türkische Regierung, den Staudamm nur dann zu genehmigen, wenn verbesserte Umwelt- und Umsiedlungspläne vorlägen. Inzwischen wurde eine Firma aus Ankara beauftragt, die Bewohner zu befragen. Ercan Ayboga von der kritischen Ilisu-Plattform hält diese Umfragen für "Augenwischerei", denn "die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt". Die Bewohner dürften sich nicht zu dem Staudammprojekt selbst äußern, stattdessen würden sie etwa nach Essensvorlieben gefragt. "Außerdem sind die Umsiedlungspläne immer noch nicht veröffentlicht, obwohl der Bau im Oktober beginnen soll."
Für VA-Tech Hydro interessiert sich auch der österreichische Industrielle Mirko Kovats - auch bekannt als "Mister Top Deal". Seine Firma nimmt keine Stellung zu dem Damm: "Wir haben lediglich prinzipielles Interesse am Kauf." Auch Siemens erklärt: "Ilisu hat keinen wesentlichen Einfluß auf den Verkaufspreis der VA-Tech Hydro."
WEED hingegen hält es für "äußerst unwahrscheinlich", daß ein Großauftrag wie Ilisu unbedeutend sein soll für eine Verkaufsentscheidung. Zumal es bereits in der "rot-grünen" Ära als sicher galt, daß die Bundesregierung den Bau mit einer Hermes-Bürgschaft absichert. "Ein Antrag auf Deckung des Projektes durch die Exportkreditversicherungen der beteiligten Länder ist beabsichtigt", bestätigt Ulrich Weinmann, Geschäftsführer der Züblin International GmbH.
Ökologischen und sozialen Probleme haben noch keine wie auch immer gefärbte Bundesregierung davon abgehalten, sich sich konzernfreundlich zu engagieren. Das 'International Rivers Network' kritisiert seit Jahren: "Deutschland und Österreich sind in der OECD die einzigen europäischen Länder, die verschärfte Standards für Staudämme blockieren."
Petra Willaredt
Anmerkungen
1 Siehe hierzu auch unsere Beiträge
'Ilisu-Staudamm-Projekt fortgesetzt'
Hasankeyf weiterhin bedroht
(20.05.05)
'Siemens bedroht Hasankeyf'
Konzern plant Übernahme von VA Tech und Staudamm-Projekt Ilisu
(12.11.04)
'Wasser und Weltbank' (13.07.03)
'Explosivstoff Wasser'
Nahost braucht eine gerechtere Verteilung des Wassers (4.02.01)
'HASANKEYF - Staudammprojekt des Wahnsinns' (7.11.2000)
Siehe auch unsere Beiträge
'Hermes-Bürgschaften für AKWs in China' (7.12.04)
'Klage gegen "Rot-Grün" wegen Hermes-Bürgschaften' (15.06.04)
'Hanau-Export - nicht Neues'
Ein Überblick über die Geschichte "rot-grüner" Export-Bürgschaften
(9.12.03)
'Siemens greift nach Monopol in Europa' (26.05.04)
