Die britische Regierung geht mittlerweile davon aus, daß der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad für den Mord am palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh verantwortlich ist. Al Mabhuh war im Januar in Dubai von einer Geheimdienst-Gruppe im Hotel ermordet worden. Die AttentäterInnen hatten sich - vermutlich mit Absicht - von den Überwachungs-Kameras filmen lassen. Für die besonders beim israelischen Geheimdienst beliebte Aktion der gezielten Tötung Verdächtiger hatte die Geheimdienst-Gruppe gefälschte Pässe britischer, deutscher, französischer, australischer und irischer BürgerInnen benutzt. Die britische Regierung hat nun einen israelischen Diplomaten des Landes verwiesen, um auf diese Weise dagegen zu protestieren, daß der israelische Geheimdienst bei einer Attentatsaktion gefälschte Pässe britischer Staatsangehöriger verwendete.
Der britische Außenminister David Miliband hatte die Öffentlichkeit gestern (Dienstag) im Londoner Unterhaus informiert, daß ihm inzwischen "zwingende Gründe" für die Täterschaft des israelischen Geheimdienstes Mossad vorlägen. Alle Spuren führten nach Israel, es gebe keine Verbindung "zu irgendeinem anderen Land". Daß der Mossad Pässe eines befreundeten Landes wie Großbritannien fälsche, richte Schaden an und sei eine "Beleidigung". Milliband vermied es jedoch, die israelische Regierung direkt für den Mord an al Mabhuh verantwortlich zu machen.
Zuvor hatte Miliband den israelischen Botschafter in London, Ron Proser, ins Auswärtige Amt einbestellt, um ihn über die bevorstehende Maßnahme zu informieren. Das Vertrauen zwischen Großbritannien und Israel sei schwer beschädigt, erklärte Miliband. Die britische Regierung wolle sicherzustellen, daß sich ein solcher Mißbrauch von Personaldokumenten nicht wiederhole, der die Sicherheit britischer Staatsangehöriger gefährde.
Die israelische Regierung hatte nach der Ermordung al Mabhuhs angegeben, eine Beteiligung ihres Geheimdienstes an der Aktion sei nicht erwiesen. Traditionell gibt die israelische Regierung in solchen Fällen weder Dementis noch Bestätigungen ab. Die britische Regierung hatte darauf hin die Ermittlungsbehörde zur Aufklärung organisierter Straftaten mit einer Untersuchung des Falles beauftragt. Dessen Ergebnisse lagen nun vor. London hatte zuletzt vor 22 Jahren einen israelischen Diplomaten des Landes verwiesen. Damals ging es ebenfalls um die Fälschung britischer Pässe.
Bei gezielten Tötungs-Aktionen wie der in Dubai steht allerdings nicht allein die Fälschung von Dokumenten in der Kritik. Es werden dabei grundlegende Rechtsstaats-Prinzipien mißachtet. Die TäterInnen maßen sich an, zugleich die Rolle von Ankläger, Richter und Henker zu spielen. Solche Aktionen geraten zunehmend in die öffentliche Diskussion, zumal sie sich beim US-amerikanischen Militär in Afghanistan und vermutlich auch bei der dort eingesetzten geheimen deutschen Kampftruppe KSK großer Beliebtheit erfreuen. Es besteht der Verdacht, daß es sich beim Kundus-Massaker um den mißlungenen Versuch handelte, mutmaßliche Anführer der afghanischen Aufständischen zu "vernichten" (Originalton, Oberst Georg Klein).
Bei der Aktion in Dubai verwendete die Geheimdienst-Gruppe auch Pässe von sechs irischen Staatsbürgern. Die irische Polizei teilte mit, sie habe ihre Ermittlungen in dieser Sache noch nicht beendet. Mittlerweile wurde bekannt, daß auch die französische Regierungen Ermittlungen eingeleitet hat. Von Seiten der deutschen Bundesregierung gibt es bislang keine Reaktion.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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