Das Landgericht Münster hat heute das Verfahren gegen die bundesweit als "Anti-Atom-Eichhörnchen" bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der spektakuläre Stop eines Schienen-Transports mit abgereichertem Uran nach Rußland bleibt damit "ungesühnt".
Im Januar 2008 stoppte ein Zug mit Atom-Müll, welcher von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Rußland exportiert werden sollte. "Eichhörnchen" Cécile Lecomte hatte sich an einem in rund sechs Metern Höhe über den Bahnschienen gespannten Stahlseil über den Schienen abgeseilt und in luftiger Höhe Akrobatik- und Turnübungen gemacht. Die Polizei stoppte den Zug mit Atommüll daraufhin einige Kilometer vor dem Ort der vermeintlichen oder realen Blockade. Erst nach sechs Stunden war es gelungen, das "Eichhörnchen" herunterzuholen - der Atommüll-Zug setze seine Fahrt fort.
Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Lecomte wurde zwar bereits 2009 in erster Instanz vom Amtsgericht Steinfurt vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Auch stellten die RichterInnen fest, daß ihr Verhalten nicht "ordnungswidrig" gewesen sei. Die Aktion war offenkundig vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung. Am heutigen Montag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.
Schon zu Beginn der Verhandlung ergriff der vorsitzende Richter Robert Fischer das Wort. Er stellte klar, daß er eine Verurteilung wegen Nötigung mangels Gewaltanwendung für unwahrscheinlich hielt. Zur Bewertung der Aktion als Ordnungswidrigkeit schien der Richter sich nicht festlegen zu wollen
Der Staatsanwaltschaft blieb wohl nichts anderes übrig, als die Einstellung des Verfahrens ohne Auflage auf Staatskosten zu beantragen. "Mir scheint, daß das Gericht das Verfahren lieber einstellen wollte, statt eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Wie eine Demonstrationen im Luftraum oberhalb von der Schiene rechtlich zu bewerten ist, ist unklar - es gibt Freisprüche von Amtsgerichten aber keine höchstrichterliche Rechtsprechung," kommentierte Cécile Lecomte den Ausgang des Verfahrens. Nicht einmal die Einziehung der Kletterausrüstung der Aktivistin konnte die Staatsanwaltschaft durchsetzen. Die Verschleppung des Verfahrens durch die Justiz spielte in dieser Entscheidung nach Einschätzung Lecomtes auch eine Rolle.
Lecomte erinnert sich: "Nach der Aktion erklärte der Einsatzleiter der Polizei, es würden eine hohe Strafe und Schadenersatzforderungen im fünfstelligen Bereich auf mich zu kommen. Fünf Jahre später ist klar: Ich muß keinen Cent bezahlen." Schon fünf mal hat sie gegen Atomtransporte in luftiger Höher zwischen Gronau und Münster demonstriert. Kein einziges mal wurde sie zu einer Strafe verurteilt. Die Aktivistin plant schon die nächsten Kletteraktionen. Im Wintergarten des Landgerichts kletterte sie schnell mal auf einen Baum und posierte dort für die FotografInnen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
AKW Gundremmingen bedroht
weiterhin Süddeutschland (15.08.13)
AKW Philippsburg bedroht
weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)
AKW Philippsburg bedroht
weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert (21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schweizer AKW Beznau
jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
AKW Ringhals
Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)
Brennelemente-Tausch
Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)
Vorlage für Terrorismus
US-Atombehörden verschlampen 2,7 Tonnen Bomben-Uran
(16.09.11)
Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
Ein Toter (12.09.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
deutlich erhöht (4.08.11)
Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)
Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
Berlusconi gescheitert (13.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
(12.05.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
AKW Leibstadt
Mitarbeiter verstrahlt (18.02.11)
Atommüll-Frachter in Seenot
nach Rußland-Fahrt (20.12.10)
Schweizer Studie:
AKW-Neubau unwirtschaftlich (8.06.10)
"Profit für Jahre - Müll für Jahrmillionen!"
Demo am AKW Neckarwestheim (21.03.10)
Studie der Citibank:
Atomenergie ist unwirtschaftlich (12.02.10)
Atom-Minister Röttgen sendet Signale
Kommt nun der "schwarz-gelbe" Atom-Ausstieg? (6.02.10)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
Aus für AKW Neckarwestheim I in hundert Tagen?
...oder ein Dornröschenschlaf? (11.01.10)
Aus für AKW Ignalina
Zahl der Reaktoren weltweit sinkt auf 435 (2.01.10)
Streit in Frankreich um EPR
Sicherheitsbehörden kritisieren ... (3.11.09)
Ende des finnischen AKW-Neubaus Olkiluoto?
Areva droht mit Baustop (1.09.09)
6 Atomkraftwerke vom Netz
Gehen nun in Deutschland die Lichter aus? (24.07.09)
Drohen längere Laufzeiten
der Atomkraftwerke nach der Bundestagswahl? (18.07.09)
AKW-Laufzeitverlängerung in Spanien
"Sozialistischer" Regierungs-Chef Zapatero
bricht Wahl-Versprechen (3.07.09)
Terrorziel Atomkraftwerk
TV-Magazin 'Frontal21' veröffentlicht Geheimbericht (17.06.09)
Das Atomkraftwerks-Projekt THTR
ist auch in Südafrika gescheitert
Wie in Deutschland: ein Milliardengrab (14.02.09)
AKW Krümmel und AKW Brunsbüttel seit 20 Monaten außer Betrieb
Was steckt dahinter? (13.02.09)
Schwedische Regierung wünscht neue Atomkraftwerke
Kommt nun doch die "Renaissance der Atomenergie"? (5.02.09)
Weltwirtschaftskrise trifft Energie-Konzerne
Keine Investitionen für AKW-Neubauten (4.02.09)
Siemens steigt bei Areva aus
Ist das Atomkraftwerk-Modell EPR am Ende? (27.01.09)
Renaissance der Atomenergie?
Wo in aller Welt? (7.01.09)
Prestigeobjekt als Rohrkrepierer
Fortlaufende Pannen beim Bau
des neuen EPR-Atomkraftwerks in Flamanville (27.08.08)
1,5 Milliarden Zusatzkosten beim EPR-Atomkraftwerk
Siemens blamiert sich mit "Vorzeige-Kraftwerk" Olkiluoto (30.03.08)
Krebs-Häufung in der Nähe von AKWs
Studie im Auftrag des BfS (7.12.07)
Brand im AKW Krümmel
Reaktor heruntergefahren (28.06.07)
Gabriel läßt AKW Biblis A in Betrieb
Abschaltung war für 26.02.2007 angekündigt (28.02.07)
