Der Oberste Gerichtshof hat einen Antrag von Julian Assange auf Prüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden zurückgewiesen. Damit rückt die Auslieferung des Gründers des Whistleblower-Portals Wikileaks näher. In Schweden befürchtet Assange eine Auslieferung an die USA.
In London urteilten die RichterInnen des höchsten britischen Gerichts, der Antrag des autralischen Staatsbürgers und Commonwealth-Angehörigen Julian Assange sei "unbegründet". Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof zugleich, daß der wegen der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten weltweit bekannte und in den USA von namhaften PolitikerInnen mit dem Tod bedrohte Internet-Aktivist für weitere 14 Tage nicht ausgeliefert werden kann.
Bereits Ende Mai hatte ein britisches Gericht gegen Assange entschieden. Die AnwältInnen Assanges konnten aber mit Hilfe eines Antrags auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Fristverlängerung erwirken. Als letzte Instanz verbleibt jetzt nur noch eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger RichterInnen haben die Möglichkeit, eine Auslieferung zu stoppen. Dies erscheint aber wegen der Nähe dieses Gerichts zur US-Politik als wenig aussichtsreich.
In Schweden soll Assange zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen sexueller Vergehen befragt werden. Die Vorwürfe, die in etlichen Mainstream-Medien als Vergewaltigungs-Anzeigen kolportiert wurden, gingen in dem Monaten August bis November 2010 mit merkwürdigen und widersprüchlichen juristischen Entscheidungen in Schweden einher (siehe hierzu unseren Artikel vom 18.11.10). Assange wies die Vorwürfe von Anfang an zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert.
Assange fürchtet, es werde von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert. Dort muß er mit einer Anklage wegen Spionage und einer langjährigen Haftstrafe rechnen. Wikileaks hatte sich unter anderem durch die Veröffentlichung der US-Depeschen (siehe unseren Artikel vom 29.11.10) und des Irak-Kriegs-Videos (siehe unseren Artikel vom 6.04.10) den Haß der Mächtigen in den USA zugezogen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Parallelen zwischen Manning und Ellsberg
(22.12.11)
Internet-Sperren endgültig weg
Niederlage für von der Leyen (1.12.11)
Erfolg für Anonymous Mexico
Los Zetas läßt Hacker frei (4.11.11)
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gegen mexikanisches Drogen-Kartell auf (1.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Hacker-Attacke auf
Rüstungs-Konzern Lockheed Martin (28.05.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt Wikileaks-Gründer
Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
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