Trotz sinkender Zustimmung und dem Verlust des eigenen Wahlkreises geht der amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Sieger aus der letzten von sieben Landtagswahlen im "Superwahljahr" 2011 hervor. Die schwarze Politik des "rot-roten" Senats ist damit zwar "abgewählt". Doch auch wenn Wowereit damit eine Fortsetzung der Koalition mit der "Linkspartei" verwehrt ist, stehen sowohl die Pseudo-Grünen als auch die (original) Schwarzen dafür bereit, die in den vergangenen zehn Jahre bundesweit beispielgebende "rot-rote" Politik von Sozialabbau und Umweltzerstörung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Erstmals konnte die Piratenpartei mit nominal 8,9 Prozent in ein Landesparlament einziehen und damit einen kleinen Erfolg verzeichnen.
Hier zunächst das reale Wahlergebnis, das – im Gegensatz zu dem von den Mainstream-Medien veröffentlichten – den Anteil der NichtwählerInnen berücksichtigt:
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reales
Wahlergebnis
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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42,1
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---
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"S"PD
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16,4
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28,3
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"C"DU
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13,5
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23,2
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"Grüne"
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10,2
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17,6
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"Linkspartei"
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6,8
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11,7
|
Piratenpartei
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5,2
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8,9
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"F"DP
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1,0
|
1,8
|
Die "FDP" ist mit ihrem Ergebnis bei der Wahl zum Berliner Abgeordetenhaus mittlerweile auf dem Niveau einer "Splitterpartei" angelangt. Dies zeigt, daß auch der populistische Versuch, mit einer Kampagne für den Rauswurf Griechenlands aus der EU auf Dummenfang zu gehen, nicht die erhofften Stimmen brachte. Die "Roten" Wowereits, die mit dem ehemaligen Finanz-Senator Thilo Sarrazin einen "Genossen" in den eigenen Reihen behielten, der die eigene Politik - wenn auch ein wenig überspitzt - offen beim Namen nennt, mußten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren einen Verlust von nominal über zwei Prozent verbuchen. Dazu paßt, daß Wowereit in seinen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf dem weithin unbekannten schwarzen Politiker Claudio Jupe unterlag. Die Spitzen-Kandidatin der Pseudo-Grünen Renate Künast, die sich nach dem Sieg ihres Parteifreundes Winfried Kretschmann zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten am 27. März Hoffnungen gemacht hatte, Wowereit ablösen zu können, erzielte - auch in der eigenen Partei als kläglich bewertete - nominale 17,6 - reale 10,2 Prozent.
So ist nun also zu erwarten, daß in Berlin heftig umstrittenen Projekte wie die Verlängerung der Autobahn A 100 und der Ausbau des Schönefelder Großflughafens im Sinne des Kapitals durchgesetzt werden, daß der Baumbestand in Berlin weiter ausgedünnt wird und daß sich die Lage der unteren Zweidrittel in Berlin weiter verschlechtert.
Daran werden einige wenige Abgeordnete der Piratenpartei nichts ändern können. Statt dessen laufen sie Gefahr, sich in den kommenden Jahren anzupassen oder - zumindest hinsichtlich einer politischen Karriere - aussortiert zu werden. Die dabei auf die Dauer unvermeidlichen charakterlichen Deformierungen konnten in den vergangenen Jahrzehnten exemplarisch bei ehemals grünen und ehemals linken Abgeordneten beobachtet werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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