Die israelische Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche. Dies wurde vom Justizministerium bestätigt. Außerdem stehe der Vorwurf der Beeinflussung von ZeugInnen im Raum. Lieberman gehört der "ultranationalistischen" Partei 'Haus Israel' an.
Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, Lieberman habe über ein Netz von Scheinfirmen im Zeitraum von 2001 bis 2008 Millionensummen von internationalen Geschäftsleuten eingestrichen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff und diverse Diamantenhändler. Die israelische "Elite" steht im Ruf, schon immer gute Geschäftsverbingungen nach Südafrika unterhalten zu haben. Das Schmiergeld scheint über verschiedene Stationen durch das Labyrinth von Scheinfirmen, das als "Spendenwaschanlage" diente, geleitet worden zu sein. Lieberman unterhielt Firmen unter anderem auf Zypern und den Virgin Islands.
Die gesamten Umstände erinnern an die Flick-Affaire des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Da bei einem Rücktritt des israelischen Außenministers die gesamte Regierung von Benjamin Netanjahu gefährdet wäre, ist kaum mit einer Verurteilung zu rechnen. Nach aktuellen Umfragen in Israel scheinen 38 Prozent der Israelis zu glauben, die Anklage gegen Lieberman sei politisch motiviert. Es sollte allerdings nicht vergessen werden: In keinem der arabischen Nachbarländer Israels - etwa in Ägypten zu Zeiten Mubaraks - wäre eine vergleichbare Anklage gegen einen Minister auch nur denkbar.
Die israelische Polizei hat nach ihren Ermittlungen auch Materialien im Hinblick auf Bestechung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dieser Anklagepunkt wird in der Erklärung des Justizministeriums allerdings nicht erwähnt. Lieberman soll zunächst von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Bundestag
Einhellige Ablehnung der Gaza-Blockade (1.07.10)
Der britische 'Guardian' enthüllt:
Israel bot dem südafrikanischen
Apartheid-Regime Atomwaffen an
Federführend: der heutige
israelische Präsident Schimon Peres (24.05.10)
Mord an Hamas-Funktionär:
Israelischer Diplomat aus London ausgewiesen (24.03.10)
Menschenrechts-Organisation B'Tselem:
Über 700 getötete ZivilistInnen beim Gaza-Krieg (10.09.09)
amnesty international klagt an:
ZivilistInnen im Visier beim Gaza-Krieg (2.07.09)
US-Regierung bricht Schweigen
über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Bilanz des Gaza-Kriegs
Die Mehrheit der Israelis und der PalästinenserInnen sind Opfer
(25.01.09)
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Machsomwatch
- konkrete Friedenspolitik an den israelisch-palästinensischen
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