Eine Mehrheit der Deutschen hält die Hartz-IV-Sätze nach wie vor für zu gering. Dies kommt in der heute veröffentlichten Umfrage des Hamburger Magazins 'stern' zum Ausdruck:
"zu gering" 48 Prozent
"gerade angemessen" 28 Prozent
"zu hoch" 7 Prozent
"weiß nix" 17 Prozent
Daß die in Folge der "rot-grünen" Agenda-2010-Politik und der Hartz-Gesetze festgesetzten Arbeitslosengeld-II-Sätze zu gering seien, finden 60 Prozent der AnhängerInnen der Linkspartei, 59 Prozent der AnhängerInnen der Grünen" und 56 Prozent der AnhängerInnen der "S"PD.
Die Kontroverse über die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) beschäftigt zur Zeit auch das Bundesverfassungsgericht. Die neue "schwarz-gelbe" Bundesregierung hat auf die anhaltende öffentliche Kritik an den Bedingungen von Hartz IV bereits reagiert und als Beruhigungs-Bonbon das sogenannte Schonvermögen erhöht. ALG-II-EmpfängerInnen dürfen bald statt wie bisher 250 Euro nunmehr 750 Euro zurücklegen, ohne daß der Staat ihnen die Zahlung kürzt. Dies betrifft allerdings weniger als 5 Prozent der Hartz-IV-Geschädigten. Zugleich ist von "Schwarz-Gelb" ein forcierter weiterer Sozialabbau zu erwarten.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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