Im Jahr 2008 hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei dem Versuch, ihre Diäten allzu unverschämt zu erhöhen, die Finger verbrannt - und es bei einer Erhöhung um 329 Euro belassen. Nun wollen sie sich mit einem Schlag gleich für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 292 Euro Zuschlag gönnen. Ihre Diäten stiegen damit von derzeit 7.668 Euro in zwei Stufen auf am Ende 8252 Euro.
Nach einem von den Bundestagsabgeordneten selbst mehrheitlich beschlossenen Gesetz sollen sich ihre Diäten an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren. Gegen die Erhöhung der Bundestags-Diäten haben sich bislang nur die Abgeordneten der Linkspartei ausgesprochen. In ihrer Kritik bezeichneten sie den Zuschlag von zweimal nahezu vier Prozent als "überzogen und nicht vermittelbar." Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, forderte, die Diäten an die an die Rentensteigerungen zu koppeln.
Die RentnerInnen waren seit Jahren mit "Nullrunden" oder solch geringfügigen Erhöhungen abgespeist worden, daß damit nicht einmal ein Inflationsausgleich gegeben war und somit die Renten real gekürzt wurden. Nicht viel besser ging es seit der Einführung von Hartz IV zum Januar 2005 den davon Betroffenen. In diesem und im kommenden Jahr soll die Rentenerhöhung jeweils ein Prozent betragen, was mit Sicherheit unter der Inflationrate liegen wird und damit erneut auf Renten-Kürzungen hinausläuft.
Offenbar um den zu erwartenden Unmut in der Bevölkerung mit einem Schlag und in genügend großem Vergesslichkeits-Abstand vor der Bundestagswahl 2013 durchzustehen, soll zugleich mit der Diäten-Erhöhung die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben werden. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern bereitgestellten Mittel. So erhält etwa jede Partei, die bei Wahlen mehr als 0,5 Prozent erreicht hat (bei Landtagswahlen: mehr als 1 Prozent), für jede für sie abgegebene gültige Stimme mindestens 70 Cent. Dies allein ist für immer mehr BürgerInnen ein Grund, Wahlen zu boykottieren.
Anmerkungen
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