"S"PD-Mitglied und Bundesbank- Aufsichtsratsmitglied Thilo Sarrazin hatte bereits als Finanzminister des "rot-roten" Berliner Senats unter Klaus Wowereit mit provokanten, gegen MigrantInnen und sozial Schwache gerichteten Sprüchen Medienecho erzielt. Nachdem diese Sprüche meist in der Grauzone zu Rassismus und Hetze angesiedelt waren, äußerte sich Sarrazin nun eindeutig rassistisch: "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte Sarrazin am gestrigen Donnerstag bei einer Diskussion in Darmstadt. Und es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz."
Schon in der Vergangenheit hatte Thilo Sarrazin seine inhumane Einstellung zur Schau gestellt und über Menschen schwadroniert, die "ökonomisch nicht gebraucht werden", Hartz-IV-Geschädigten empfohlen, im Winter in der kalten Wohnung Pullover anzuziehen und Ernährungstips zum Besten gegeben, um zu beweisen, daß der ALG-II-Satz für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung ausreiche. Doch nun hat Sarrazin eine Grenze überschritten, denn Rassismus ist in Deutschland nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dies mußte Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, nach ähnlichen Äußerungen im Mai erfahren, als er vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. In einem Kommentar zu Sarrazins gestrigem verbalen Ausfall heißt es nun selbst im 'spiegel': "So etwas darf man einem Bundesbank-Vorstand nicht durchgehen lassen." Fraglich ist allerdings, ob vor deutschen Gerichten für Sarrazin dieselben Maßstäbe gelten wie für Pastörs.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Nicole Gohlke, bezeichnet die gestrige Äußerung Thilo Sarrazins als "offenen Rassismus." Damit werde zudem deutich, daß dem Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Finanzsenator Berlins der Zusammenhang zwischen Bildungspolitik und Bildungserfolg nicht bekannt sei. Sarrazin sei "mitverantwortlich für die Unterfinanzierung des Bildungssystems." Es ist beachtlich, daß aus den Reihen der Linkspartei nun Kritik an der "rot-roten" Berliner Senatspolitik zu vernehmbar ist.
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Anmerkungen
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