Über 13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von "Döner-Morden" war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), seine Mitglieder, über seine (staatlichen) Verbindungen und sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, wenn man 13 Jahre lang nichts wusste? Was wusste der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Können die angeblichen Pannen bei den Sicherheitsorganen 13 Jahre unbemerkten Terror aus dem Untergrund erklären? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein?
Die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) waren jahrelang in neonazistischen "Freien Kameradschaften" organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem Ziel, "national befreite Zonen" zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten genauso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Dass Todeslisten organisierter Neonazis von antifaschistischen Gruppierungen und deren Mitgliedern existieren, ist seit langen - auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden - bekannt.
Obwohl die Polizei 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilogramm Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. nicht verhaftet. Sie nutzen dies und tauchten ab. Heute werden zehn Morde aus dem Zeitraum zwischen 2001 und 2006, denen mit Ausnahme einer deutschen Polizistin Menschen türkischer oder griechischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich am 4. November 2011 das Leben genommen haben, das mutmaßlich dritte Mitglied, Beate Z., soll vier Tage später das Haus, in dem sie mehrere Jahre lebten, in Brand gesteckt haben.
Die hier vorgestellten Thesen stützen sich auf bisher in die Öffentlichkeit gelangtes Material. Angesichts der Tatsache, dass über 13 Jahre staatliche Ahnungslosigkeit geherrscht haben soll und nun nahezu täglich neue Fakten und Indizien an die Öffentlichkeit gelangen, darf man davon ausgehen, dass einiges, was hier offen blieben muss, in wenigen Tagen geklärt ist.
Im Tal der Ahnungslosen
Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version: Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Obwohl ein solches Motiv in keinem einzigen Fall erkennbar war und obwohl den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden auch Indizien, Zeugenaussagen und Hinweise vorlagen, die auf eine Täterschaft von Neonazis hindeuteten, blieben alle bei dieser Version. Ihre Unterschlagung ist kein Fehler, sondern Ausdruck einer politisch motivierten Vorgehensweise. Wenn Polizei, Verfassungsbehörden und Presse dieser Mordserie das Brandmal "Döner-Morde" geben, wenn sich eine Sonderkommission der Polizei den Namen "Soko Bosporus" gibt, dann verschweigen sie nicht nur rassistische, neonazistische Motive, sie bedienen sich genau dieser rassistischen Zuschreibungen.
Wenn innerhalb von Tagen und Stunden Indizien, Beweise und Zusammenhänge auftauchen, die die Morde einer neonazistischen Terrorgruppe zuordnen können, dann haben Polizei und Verfassungsschutzbehörden nicht schnell gearbeitet, sondern auf alles zurückgegriffen, was jahrelang in diesen Ämtern unter Verschluss gehalten wurde. Quasi über Nacht tauchen 24 Aktenordner beim Thüringer Verfassungsschutz (Junge Welt, 17.11.2011) auf, die voll mit Indizien und Spuren sind, die nun ausgewertet und zu den plötzlichen "Fahndungserfolgen‹"führen. Was heute so schnell, so schlagartig auftaucht, sind also jahrelang unterschlagene Akten, seit Jahren gesicherte Spuren und Indizien, denen 13 Jahre konsequent nicht nachgegangen wurde.
Hat der Verfassungsschutz über Jahre die Verfolgung der NSU-Mitglieder durch die Polizei verhindert? Polizeidienststellen haben (für gewöhnlich) die Aufgabe, Straftaten aufzuklären. Geheimdienste, hier der Verfassungsschutz und der Militärischer Abschirmdienst (MAD), decken Straftaten und verhindern deren Aufklärung, wenn dies "übergeordnete Interessen" gebieten. Die bisher gekannt gewordenen Indizien deuten darauf hin, dass Polizei- und Geheimdienststellen über 13 Jahren die Mitglieder der NSU observiert und verfolgt haben. In all diesen Fällen kam es weder zu einer Festnahme noch zu einem Haftbefehl. Warum ist jetzt etwas möglich, was über 13 Jahre mit allen Mitteln verhindert wurde? Wer hat das Schloss dieser konzertierten Untätigkeit geknackt? Welches Ereignis hat das Fass zum Überlaufen gebracht? War es der Mord an die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007? Ein Mord, der die Spannungen zwischen Polizei und Verfassungsbehörden auf die Spitze treiben musste, gerade dann, wenn eine Kollegin ermordet werden konnte, weil Verfassungsbehörden einen schützende Hand über die Mitglieder der NSU hielten?
Dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 der mögliche Wendepunkt war, wird plausibel, wenn die lange lancierte Behauptung, man hätte diesem Mordanschlag weder ein politisches Motiv, noch mögliche Täter zuordnen können, in sich zusammenbricht. Das Magazin Stern ("Verfassungsschutz bei Polizistenmord dabei?", stern.de vom 30.11.2011) veröffentlichte Auszüge aus einem Observationsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes 'Defense Intelligence Agency' (DIA) von jenem Tag. Darin wird detailliert beschrieben, dass in diese Schießerei nicht nur besagte Polizeibeamte, sondern auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes involviert waren. Nicht nur die Anwesenheit von Verfassungsschutzbeamten ist darin vermerkt, sondern ein weiteres wichtiges Detail. In dem Protokoll wird festgehalten, dass es sich bei den Attentätern um "right wing operatives", also um Neonazis handelte. Warum konnten die Mörder "unerkannt" entkommen? Warum verschweigt der Verfassungsschutz bis heute sein Wissen über diesen Mordanschlag? Der Mordanschlag auf die beiden Polizisten dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Doch schon lange davor bauten sich Spannungen zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzabteilungen auf. Das belegen Hinweise, die die Be- und Verhinderung der Polizeiarbeit auf Anweisung von oben dokumentieren: "Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte. Dieses Vorgehen führte seinerzeit zu Krisengesprächen zwischen den Staatssekretären der Landesministerien für Justiz und Inneres sowie zwischen dem Thüringer Generalstaatsanwalt und dem LfV-Präsidenten. Große Folgen hatte das jedoch nicht: Im Jahr 2003 wurde das Ermittlungsverfahren gegen das gesuchte Trio eingestellt – und damit auch die Fahndung beendet." (Frankfurter Rundschau, 8.12.2011)
Nicht nur das Zurückhalten, das Verschweigen von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde(n) be- und verhinderte polizeiliche / staatsanwaltschaftliche Maßnahmen. Der Verfassungsschutz hatte zudem aktiv die Bindeglieder zu den Abgetauchten vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt bzw. geschützt: "Aus den Reihen des 'Verfassungsschutzes' sind weitere Hinweise gegeben worden, wonach der Thüringer 'Verfassungsschutz' nach dem Untertauchen der Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Ermittlungen der Polizei sabotiert hat. So sollen Mitarbeiter des Thüringer 'Verfassungsschutzes' den Neonazi Tino Brandt über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert haben. Tino Brandt alias 'Otto' soll den Angaben zufolge darüber informiert worden sein, daß die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Außerdem habe der sogenannte Verbindungsführer des Thüringer 'Verfasungsschutzes' an Tino Brandt Informationen über die Zivilfahrzeuge der Polizei, mit denen er beschattet werden sollte, weitergeleitet. Der Neonazi, der unter dem Tarnnamen 'Otto' als V-Mann beim 'Verfassungsschutz' geführt wurde und gleichzeitig Anführer der Neonazi-Organisation 'Thüringer Heimatschutz' war, hatte mit Wissen des 'Verfassungsschutzes' eine Spendensammlung für die Ende Januar 1998 abgetauchte Neonazi-Terrorbande organisiert." (Linkszeitung, 20.12.2011)
Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis "spurlos" verschwunden seien. Tatsache ist vielmehr, dass diese Neonazis nur abtauchen konnten, weil sie den Schutz von Verfassungsbehörden genossen. Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden. Wer hat die Polizei daran gehindert, wenn nicht der Verfassungsschutz in Thüringen, der unter Berufung auf höhere, gewichtigere Interessen Polizeiaktionen unterbinden kann? Dass die NSU-Mitglieder ganz und gar nicht spurlos verschwunden sind, belegen weitere Indizien: Sowohl Beate Z., also auch Uwe Mundlos, verfügten über "legal-illegale" Papiere, mit denen sie sicher reisen konnten: Beide verfügten über auf falsche Namen ausgestellte Reisepässe (Linkszeitung, 13.11.2011), was über die sächsische Meldebehörde abgewickelt wurde.
Parallel dazu hielten V-Männer des Verfassungsschutzes direkt und/oder indirekt (über ihre Unterstützer) Kontakt zu den komfortabel Untergetauchten. Auch danach gab es zahlreiche Spuren, die zu diesen führten. "Laut Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist eine geplante Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 in letzter Minute - kurz bevor sich das SEK nach Chemnitz auf den Weg machte - gestoppt worden. Dies bestätigt den Verdacht, daß die TerroristInnen jahrelang von "oben" gedeckt wurden. Laut MDR, der sich auf Informationen aus Behörden-Quellen beruft, soll das LKA damals auch die ZielfahnderInnen zurückgepfiffen haben. Nach Darstellung des MDR sollte die Neonazi-Zelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von einem Sondereinsatzkommando (SEK) verhaftet werden. ZielfahnderInnen hätten die Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz, Sachsen, aufgespürt. Das alarmierte SEK habe einen fertigen Einsatzplan für die Festnahme gehabt." (Linkszeitung, 18.11.2011) "Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte." (Frankfurter Rundschau, 8.12.2011).
Die Behauptung, dass die Mordserie nicht mit neonazistischen Tätern in Verbindungen gebracht werden konnte, weil das typische Bekennerschreiben fehlte, ist vorsätzlich irreführend. Den ermittelnden Behörden waren die Verbindungen zwischen deutschen neonazistischen und 'Blood &Honour'- und 'Combat-18'-Gruppen bekannt. Diese propagieren seit Jahren einen Rassenkrieg, der gezielte (Mord-)Anschläge auf MigrantInnen miteinschließt. Explizit verzichten sie dabei auf Bekennerschreiben, da sie ganz auf eine Strategie der Angst und des Terrors setzen.
Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die "Versäumnisse" und "Pannen", die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammen arbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar. Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsbehörden hervorragend zusammen gearbeitet haben.
Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Vorstellungen teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (beispielsweise Tino Brandt und Thomas Dienel) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren "Vergütungen" (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistischen Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als "Propagandadelikte" (Die Zeit, 17.11.2011) verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als "siamesische Zwillinge" (Referat von H. Roewer am 13. März 2000, zitiert nach: Christoph Ellinghaus, 'Bürgerrechte und Polizei', CILIP 66, 2, 2000). Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet. All das tat dieser Mann nicht aus Unwissenheit, sondern auf dem Hintergrund einer politischen Gesinnung, die ohne Umschweife an neonazistische Vorstellungen heranreicht. 1999 war er Gast einer Podiumsveranstaltung: "Er sprach damals über das 'Dritten Reich' und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten." (Die Zeit, 17.11.2011)
Dass es nicht an fehlender Zusammenarbeit lag, die die Mordserie möglich gemacht hatte, sondern an der Übereinstimmung in rassistischen Grundannahmen, die in Verfassungsschutzbehörden geteilt wurde, belegt ein weiteres Beispiel: Im April 2006 wurde der Sohn des Inhabers eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und zur Mordzeit und am Tatort war auch Andreas T. zugegen, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Dieser Verfassungsschutzbeamte war nicht nur im 'Sachgebiet Ausländerextremismus' beschäftigt, er hatte auch Papiere neonazistischer Gruppierungen zu Hause und handschriftliche Auszüge aus Hitlers 'Mein Kampf'. Außerdem führte dieser Beamte einen V-Mann, einen deutschen Neonazi, "der vor seiner Anwerbung dreimal bei Kundgebungen in Thüringen gewesen sein soll." (Frankfurter Rundschau, 24.11.2011) Die letzte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zur Zeit: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Sohn des Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Würde irgend jemand dieser Serie von Zufälligkeiten Glauben schenken, wenn es um die Aufklärung einer "linken Straftat" ginge?
Und, angenommen, es wäre so: Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen? Dass neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur in Kameradschaften Platz finden, sondern auch in staatlichen Behörden, bekam Michel Friedman, ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, zu spüren. Als Personenschützer wurden ihm vom hessischen Innenministerium im Jahr 2007 auch Neonazis zur Seite gestellt. "Der Einsatz von drei möglicherweise rechtsradikalen Polizisten als Personenschützer des ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat heftige Kritik beim Zentralrat ausgelöst. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich über den Vorfall «entsetzt und schockiert». Sie kritisierte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die zwei von drei Verfahren gegen die Polizisten eingestellt hat. (...) Zur Einstellung der Verfahren meinte sie: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Posieren eines Polizeibeamten in einer SS-Uniform und das stolze Herumzeigen dieser Aufnahmen im Kollegenkreis von der Staatsanwaltschaft im vorauseilenden Gehorsam als Kavaliersdelikt eingestuft werden.»" (Quelle: http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1274.html - abgerufen am 14.01.2012)
Der oberste Dienstherr war damals der Innenminister Volker Bouffier (CDU), der es mit dieser Einstellung bis zum hessischen Ministerpräsidenten gebracht hat. Wie in Thüringen, aber auch in Hessen mit nationalsozialistischen Verbrechen umgegangen wird, beschreibt der letzte Akt in diesem Fall: Einer der abgezogenen Personenschützer wurde anschließend in die Staatsschutzabteilung des LKA versetzt, wo er mit der Fahndung nach untergetauchten NS-Tätern beschäftigt wurde. (Quelle: http://antinazi.wordpress.com/2007/03/23/nazis-in-der-polizeifuhrung-eine-frage-der-wahrscheinlichkeitsrechnung)
Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden
"Hat der Neonazi Mundlos wirklich seinen Kumpel und dann sich selbst erschossen? Was, wenn alles ganz anders war?" Dieses kurze Aufblitzen journalistischer Sorgfaltspflicht taucht in der Frankfurter Rundschau nicht auf den vorderen Politik-Seiten auf, sondern als letzter Satz, auf Seite 40, gut verpackt in einen Artikel über einen Krimiautoren. ('Risse in der Fassade', Frankfurter Rundschau, 30.12.2011)
Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird gemeinhin als Selbstmord "kommuniziert". Diese Version wird in nahezu allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen, dass sie mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten. Allein die Tatsache, dass es für diese Tathergang am 4. November 2011 zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müsste stutzig machen. Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeine, die sich dabei auch auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Caravan, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Caravan. Dann hörten sie "aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche" ..... Kurz darauf brannte der Caravan und dann war alles vorbei. Die zweite Version ist über zwei Monate jünger, ganz frisch und stammt vom Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, der ebenfalls mit seinen Polizeibeamten am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurden diese ihr Verhängnis. Als die Beamte auf den Caravan stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: "Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen," sagt Menzel. (Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, Bild.de, 26.11.2011). Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umbrachten. Beide Versionen werden von Polizeibeamten erzählt. Welche Polizisten, welche Version ist echt?
Aufgrund des Umstandes, dass beide Versionen in entscheidenden Punkten voneinander abweichen, sind nuancierte Wahrnehmungsunterschiede auszuschließen. In jedem anderen Fall wäre eine Neuaufnahme des Tathergangs zwingend geboten – in diesem Fall nicht. Warum schweigen alle auflagestarken Medien? Warum geht niemand diesen eklatanten Widersprüchen nach? Warum picken alle Leitmedien brav die Körner auf, die ihnen die Behörden anbieten, obwohl sie doch allesamt versprachen, nicht länger von Staats wegen gelegte falschen Fährten blind zu folgen?
Inszenierter Selbstmord?
Abgesehen von den komplett verschiedenen Tathergängen, wird als Motiv der schwer bewaffneten Neonazis ihre "aussichtslose Lage" angeführt. Was war daran aussichtslos? Wenn irgend jemand über 13 Jahre hinweg im "Untergrund" sicher war, dann war es der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Woher wussten sie, dass es dieses Mal keine Unterstützung "von oben" geben wird? Warum sollte eine klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, anstatt alle anderen Waffen zu benutzen? Wie darf man sich das vorstellen: Zuerst schießen die beiden Neonazis mit der MP um sich, dann klemmt diese, Zeit genug, mit der rechten Hand die Kameradin Beate Z. anzurufen, mit der linken den Campingwagen in Brand zu setzen, und nachdem alles ordentlich erledigt wurde, sich selbst umzubringen?
Und wenn der 4. November 2011 ausnahmsweise aussichtslos war: Warum bringen sich Neonazis um, verbrennen gleichzeitig sich und den Campingwagen? Wenn Beate Z. beim Banküberfall nicht dabei war: Wer hat sie informiert, gewarnt? Warum wurde die Auswertung der Handydaten bis heute nicht öffentlich gemacht? Welchen Grund sollte Beate Z. gehabt haben, sich – vier Tage später - den Behörden zu stellen, wenn sie doch unauffindbar abgetaucht war? Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau macht nur Sinn, wenn jemand nicht an den Tod denkt, sondern an die Zeit danach. An Spuren, die über die Toten hinausweisen könnten. Verräterische Spuren also, um die sich in aller Regel nur Lebende sorgen. Der Brand des Hauses in Zwickau, das In-Brand-Stecken des Wohnwagens, in dem sie sich umgebracht haben sollen, lässt andere Motive viel plausibler erscheinen.
Wurde hier etwa ein Selbstmord inszeniert, der vor allem der Beseitigung von Spuren diente, an die Aussichtslose keine Sekunde denken würden? Alleine die Tatsache, dass in dem abgebrannten Haus in Zwickau "legal-illegale" Papiere gefunden wurden (die den Brand überstanden haben), also amtlich gefälschte Identitäten, verstärkt doch den vielfach belegten Verdacht, dass es zwischen diesen NSU-Mitgliedern und Verfassungsschutzbehörden Verbindungen gab, die über Kontakte zu V-Männern weit hinausgingen: "Nach Informationen des Tagesspiegels konnte ein Mitglied des NSU, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass herankommen. Die Meldebehörde habe auf der Basis eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen so genannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt, hieß es aus Sicherheitskreisen." (Der Tagesspiegel, 24.11.2011)
Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der SPD-Abgeordnete Gentzel: "Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde 'drunter und drüber gegangen' - eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich." (Die Zeit, 17.11.2011)
Wie viele "braune Zellen" gibt es in Polizei- und Verfassungsdienststellen, wenn man davon ausgehen muss, dass systematisch Spuren falsch gelegt, Spuren, die zu neonazistischen Organisationen geführt hätten, verschwiegen und unterschlagen wurden, Festnahmen, die möglich gewesen wären, verhindert wurden?
Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende
seiner Betrachtungen die Frage:
"Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?" (Frankfurter Rundschau, 22.11.2011)
Die Faktenlage ist es jedenfalls nicht.
Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien, Spuren und Beweise zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes.
Wie viele V-Männer hatte die NPD im Verfassungsschutz - oder war's doch umgekehrt?
Bevor man in die Forderung einstimmt, die NPD müsse verboten werden, sollte man einen Vorschlag ernsthaft prüfen: Wenn man den Verfassungsschutz abschaltet, hätte man zumindest das staatliche Umfeld neonazistischer Ideologien, Helfershelfern und Organisationen "trocken gelegt". Danach wüsste man zweifelsfrei, was von der NPD noch übrig bliebe, wenn alle V-Männer abgezogen, alle finanziellen Unterstützungsleistungen und alle logistischen Hilfen eingestellt worden wären. Einer hatte schon einmal Angst bekommen, der damalige Innenminister Heribert Rech aus Baden-Württemberg: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." (Schwarzwälder Bote, 5.03.2009)
Und solange Polizei- und Landesführungen fortgesetzt mit Tausenden von Polizeibeamten neonazistische Aufmärsche schützen, unter dem Credo: Die größte Herausforderung, also Gefahr, ist der Antifaschismus ... gilt mehr denn je der Satz von Konstantin Wecker:
"Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen."
Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe NSU zusammen? Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, schon gar nicht über einen Zeitraum von über 13 Jahren, aufgrund selbstherrlicher Lageeinschätzungen die Polizei zu behindern und zu hintergehen. Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen "Zielkonflikt" zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt möglicherweise im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt "verloren gegangene" CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto "Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges" darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser (CDU) (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums. Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.
Lückenlose Aufklärung?
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung und bei jeder anderen Gelegenheit auch versprochen, die Aufklärung der grausamen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person voranzutreiben. Nehmen wir sie beim Wort. Dann wäre es nicht damit getan, die Morde, die dem NSU zugerechnet werden, aufzuklären. Dazu würde auch gehören, allen Hinweisen nachzugehen, die auf strafbare Handlungen im Amt hindeuten, also Handlungen, die eine frühzeitige Festnahme der Mitglieder des NSU verhinderten, Handlungen, die die Mitglieder der NSU logistisch, finanziell und operativ unterstützten, also neonazistische Mordanschläge über zehn Jahre mit ermöglicht haben. Die bisher verbreiteteVersion, es handele sich um "Pannen" kann dabei als durchsichtige Schutzbehauptung gewertet werden. Wenn das Innenministerium in einer Zeitspanne von über 12 Jahre mehrmals polizeiliches Vorgehen verhinderte, das Verhaftungen ermöglicht hätte, wenn geplante Festnahmen "abgeblasen" wurden, dann handelt sich dabei nicht um Pannen, sondern um geplante, immer wieder abgestimmte Entscheidungsprozesse.
Das Strafrecht unterscheidet drei verschiedene Arten des Tatverdachts. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO: "Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht." (Rechtswörterbuch) Gehen wir einmal davon aus, dass ein solcher Anfangsverdacht gegenüber einem Innenminister nicht schwerer oder leichter wiegt, als gegenüber jedem anderen Verdächtigen, dann stellt sich doch angesichts der zahlreichen tatsächlichen Anhaltspunkte die Frage, warum bis heute nicht gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird? Warum wurde bis heute nicht von Amts wegen gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung ermittelt?
Wolf Wetzel
für die
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Neonazi-Terrorbande
Beate Z. wurde 2007 polizeilich vernommen (29.01.12)
Neonazi-Terrorbande
"Verfassungsschutz" war detailliert informiert (31.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe:
Kontakt im Jahr 1999 (22.12.11)
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe
durch Staatsorgane (20.12.11)
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen? (18.12.11)
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führ nach Ludwigshafen (17.12.11)
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt (30.11.11)
Witz der Woche
Was würde wohl die Neonazis härter treffen... (23.11.11)
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung (20.11.11)
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben" (18.11.11)
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen (15.11.11)
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst? (13.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis - CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Stasi-Akten offenbaren Nazi-Hintergrund
des Dutschke-Attentats von 1968 (6.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz in den 1950er-Jahren wert war (27.06.09)
60 Jahre Unrechts-Staat BRD
(23.05.09)
Ohnesorg-Mörder erneut angeklagt
Kurras war anscheinend Stasi-Spitzel (22.05.09)
Ohne V-Leute würde NPD zusammenbrechen
Baden-Württembergs Innenminister Rech plaudert (8.03.09)
Staatsspitzel als Messerstecher?
Merkwürdigkeiten im Fall Mannichl (12.01.09)
War RAF vom
Verfassungsschutz gesteuert?
Buback-Sohn legt Finger in offene Wunde (24.12.08)
Big Brother hört mit
Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)
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Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
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erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
