Mit einem Glückwunschbrief an den kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro hat die Führung der Linkspartei für Scheinempörung auf der Rechten und eine seit langem nötige klärende Debatte auf der Linken gesorgt. In dem Text wird die kubanische Diktatur, die derzeit von Fidels 80-jährigem Bruder Raúl Castro geführt wird, als positives Beispiel bezeichnet.
In dem Schreiben an Fidel Castro heißt es: "Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. (...) Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt."
www.cubadiplomatica.cu/alemania/EN/Home/tabid/13723/ctl/Details/mid/22107/ItemID/5769/Default.aspx
Es ist durchaus legitim, wenn Linke darüber streiten, ob es den Menschen auf Kuba besser oder schlechter geht als etwa dem unteren Drittel der Bevölkerung in den USA. Wenn die Führung der Linkspartei - namentlich: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst - nun jedoch in ihrem Glückwunschbrief an Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag am 13. August die Diktatur auf Kuba als "Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt" bezeichnet, wird deutlich, daß die Aussage, Sozialismus könne nur auf demokratischem Weg verwirklicht und dürfe nicht gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden, nur ein Lippenbekenntnis war. Dieses Lippenbekenntnis kam offenbar in den vergangenen zwanzig Jahren nur durch einen hohen Distanzierungsdruck innerhalb der deutschen Linken zustande, die mehrheitlich den bis 1989 "realexistierenden Sozialismus" in der DDR und dem gesamten Machtbereich der UdSSR nicht als sozialistisch anerkennt.
Daß dieses Lippenbekenntnis von großen Teilen der Linkspartei nicht ernst gemeint war, zeigte sich schon seit Jahren in einem Lavieren von Parteioberen, die zwar einräumten, die DDR sei eine Diktatur gewesen - damit konnte auch der Begriff Karl Marx' von der "Diktatur des Proletariats" (im 19. Jahrhundert synonym mit: Herrschaft der Mehrheit) gemeint sein - , es zugleich aber ablehnten, die DDR als Unrechts-Staat zu bezeichnen.
Sicherlich ist unter Linken die Einschätzung kaum strittig, daß die von Castro und seinen Guerilleros 1959 gestürzte Batista-Diktatur deutlich schlimmer war als das danach aufgerichtete Regime. Die Batista-Diktatur war nicht nur ein "Bordell der USA" (Gregor Gysi), sondern verramschte den Reichtum der Insel zu Gunsten der kapitalistischen Mächte. Doch: Weniger negativ ist noch lange nicht positiv.
Wenn die Rechte nun die Steilvorlage nutzt, um die Linkspartei als ultralinks anzugreifen, ist dies ein Spiel zum gegenseitigen Nutzen. Denn überall wo die Linkspartei an Regierungen beteiligt war oder ist: In Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg, stellte sich heraus, daß sie links blinkt, aber rechts abbiegt. Gerade in der "rot-roten" Regierung Berlins hat sie eine rigide Politik des Sozialabbaus mitgetragen. Offenbar paßt es auch der deutschen Rechten in den Kram, dies vergessen zu machen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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