Linkspartei-Vorsitzender Oskar Lafontaine hat die Absage des "S"PD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an ein Bündnis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer scharfen Gegenattacke gekontert: Gabriel habe "aus den Niederlagen der SPD nichts gelernt." Zudem bereite er "mit seinem Geschwätz" einer schwarz-grünen Koalition den Boden, sagte Lafontaine heute (Sonntag) in Berlin. "Gabriel begreift nicht, daß es in NRW darum geht, den Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen." Dies gehe nur zusammen mit der Linkspartei.
Zu den fortgesetzten Vorwürfen, die Linkspartei sei nicht regierungsfähig oder nicht regierungswillig, erklärte Lafontaine süffisant, die "unglaubliche Serie aus Wahlniederlagen, Hartz IV, Rente ab 67 und Kriegsbeteiligungen" seien "kein Ausweis von Regierungsfähigkeit." Gabriel hatte zuvor an die potentiellen WählerInnen der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen appelliert, ihre Stimmen am 9. Mai nicht zu "verschenken". Auch Lafontaine wisse, daß die Linkspartei in NRW gar nicht "zur Regierung fähig oder auch nur bereit" sei. Eine Stimme für die Linkspartei sei daher eine Stimme für Rüttgers, den amtierenden "schwarzen" Ministerpräsidenten. Bisher hatte Hannelore Kraft, Spitzenkandidation der "S"PD in NRW, auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit der Linkspartei mit einem klaren "Jein" geantwortet.
"Mit diesem Hickhack macht sich die SPD lächerlich", sagte der Parteivize der Linkspartei, Klaus Ernst. Gabriel antworte "Nein", Kraft dagegen "Jein". Die "S"PD müsse klarstellen, ob sie in NRW einen Politikwechsel realisieren oder nur "Juniorpartner" von Rüttgers sein wolle. Zuletzt hatte die "S"PD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, ihre Chancen,
den amtierenden "schwarzen" Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, verspielt, indem sie vor der hessischen Landtagswahl verkündete, kein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.
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