Die "schwarz-rote" Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, die Bundestagsabgeordneten aus den Sommerferien zurückzurufen, um möglichst schnell im Bundestag mit ihrer Mehrheit die beabsichtigte Waffenlieferung in den Irak absegnen zu lassen. Zugleich ist nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers eine Mehrheit von 67 Prozent der Deutschen gegen diese Waffenlieferung.
Auch die Linkspartei - vorneweg Gregor Gysi - und die Pseudo-Grünen spielen ihren Part dabei, eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen und so die Waffenlieferung zu legitimieren. Damit würde sehenden Auges geltendes Recht gebrochen, denn Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sind verboten.
Nach derzeit vorliegenden Informationen beabsichtigt die Bundesregierung, am 27. August darüber zu entscheiden, welche Waffen an "die Kurden" geliefert werden sollen. Als Vorwand dient der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak, durch den vor allem jesidische IrakerInnen bedroht sind.
Daß für "Schwarz-Rot" das Schicksal der JesidInnen keinerlei Bedeutung hat und daß es tatsächlich wieder einmal ausschließlich um Öl und territoriale Machtansprüche geht, beweist die Lage der jesidische Flüchtlinge in Deutschland: Obwohl die IS bereits Anfang Juni große Teile des Nord-Irak erobert hatte und dort JesidInnen verfolgt wurden, leugnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Gefährdung und urteilte, es gäbe "keine Bedrohung für irakische Jesiden". So wurde der Asylantrag eines 18-Jährigen aus der nordirakischen Provinz Ninive abgewiesen, dessen Vater erschlagen worden war. Während zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland eine Diskussion über Militärhilfe "für die bedrohten Jesiden" lanciert wurde, mußte der Asylsuchende junge Mann beim Verwaltungsgericht Hannover sein Recht einklagen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Nur mit viel Glück hatte er überhaupt Deutschland erreicht, ohne in vermeintlich "sicheren Drittstaaten" abgefangen zu werden.
Die Situation im Nordirak ist mit der in Deutschland nach 1933 vergleichbar. Im einen Fall wird heute die rhetorische Frage gestellt, wie denn der Vormarsch der Terrormiliz IS anders als mit Waffen gestoppt werden könne. Im anderen Fall wurde und wird immer wieder argumentiert, Hitler und die Deutsche Wehrmacht hätten nur durch den militärischen Einsatz der Alliierten und der Roten Armee besiegt werden können. Übersehen wird dabei - mit Bedacht oder in Unkenntnis der geschichtlichen Fakten -, daß weder Hitler noch IS als "Deus ex machina" auf der Weltbühne erschienen sind. Hitler war in der Zeit der Weimarer Republik von deutschen Großkapital als Gegengewicht zur Linken installiert worden. Und im Falle der Terrormiliz IS wird in den Mainstream-Medien nicht ohne Grund die Frage ausgespart, woher deren moderne Waffen stammen.
Die Frage, wie denn die Terrormiliz IS aufgehalten werden könne, ähnelt der Frage, wie denn das Fallbeil einer Guillotine im letzten Moment noch zu stoppen sei. Um etwas in der Realität verändern zu können, müsste aber zuerst gefragt werden: Wer hat denn die Guillotine gebaut? Und: Wer hat das Fallbeil ausgelöst? Waffen in den Irak zu liefern, gleicht der "Problemlösung", das Morden per Guillotine durch die Lieferung einer weiteren Guillotine zu stoppen.
67 Prozent der Deutschen sprechen sich laut ZDF-Politbarometer gegen die Waffenlieferung in den Irak aus. Auch die Aktion "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" tritt der Waffenlieferung entgegen. "Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig," sagte Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne.
Anmerkungen
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