BUND setzt auf Widerstand
Die Autobahn A5 soll im Bereich Offenburg / Baden-Baden sechsspurig ausgebaut werden. Trotz vieler schlechter Erfahrungen mit PPP-Projekten (Private Public Partnership) ist vorgesehen, den Betrieb des Autobahnstücks zu privatisieren.
Heute findet die offizielle Übergabe der Konzession zum Betreibermodell für den A5-Abschnitt Offenburg / Malsch statt. Bereits im Februar hatte die Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG den Zuschlag erhalten. Die Konzession umfaßt den den sechsspurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Offenburg / Baden-Baden sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.
Die Umwelt-Organisation BUND protestiert gegen diese Pläne und verweist darauf, daß bereits der Ausbau der Bahnstrecke am Oberrhein breiten Widerstand in der Bevölkerung herausgefordert hat. Laut BUND stellt der A5-Ausbau ein weitaus größeres ökologisches Problem dar. Abgase, Feinstaub und Lärm führen darüber hinaus zu einer weiteren Zerstörung von Naherholungsgebieten. Für die Menschen am Oberrhein bedeute dies, zukünftig an einer der meistbefahrenen europäischen Transitstrecken leben zu müssen - ein Verlust an Lebensqualität, so der BUND in einer aktuellen Stellungnahme.
"Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine nur zweispurige Röhre hat?", fragt Axel Mayer, Geschäftsführer des Regionalverbands Südlicher Oberrhein des BUND. Hier werde versucht, einen Sachzwang zu schaffen, um die Schweiz unter Druck zu setzen. Das Alpenland, das im Gegensatz zu Deutschland die umweltverträgliche Bahn stärker als den Straßenverkeht fördert, wird bei einer solchen Entwicklung zukünfig am meisten unter dem Transitverkehr leiden. Der BUND fordert auch für Deutschland ein Umdenken: "Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze."
Viele PlanerInnen, PolitikerInnen und Teile der Wirtschaft drängen auf die Realisierung einer "Metropolregion Oberrhein". Der BUND befürchtet hingegen eine Beschleunigung der bereits heute rasanten Zerstörungsprozesse. Diese Pläne seien keine akzeptable Zukunftsvision, sondern ein Alptraum. Bei der Realisierung der "Metropolregion Oberrhein" stellt offenbar das auf europäische Verbindungen zugeschnittene Verkehrsprojekt eines der wichtigsten Komponenten dar.
Während die Warnungen vor der Klimakatastrophe immer lauter werden und zugleich die globalen Erdöl-Vorräte dramatisch zur Neige gehen, erscheint dem BUND ein Ausbau der A5 unzeitgemäß. Der Umweltverband wirft die Frage auf, ob mit dem "privat finanzierten" sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 und vielen anderen neuen Straßenbauprojekten die ganze Oberrheinregion "autogerecht" ausgebaut werden solle.
Der BUND weist außerdem darauf hin, daß bei einer Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben nicht nur die Baukosten und Zinsen, sondern auch die Gewinne des privaten Konsortiums langfristig von den SteuerzahlerInnen aufgebracht werden müssen. Offenbar habe die baden-württembergische Landesregierung aus den Fehlern der vergangenen Euphorie bei Privatisierung und Deregulierung nichts gelernt.
Bereits heute ist bekannt, daß rund 400 Millionen Euro aus dem Gesamtvolumen des A5-Ausbaus mit Bankdarlehen vorfinanziert werden sollen. Davon übernimmt die Europäischen Investmentbank (EIB) in Luxemburg 200 Millionen Euro. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Medienberichten ein Banken-Konsoritum bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche "ohne Rückgriff auf die Gesellschafter". Demnach haftet die Firma Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG nicht für die Kredite. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
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