In fünf Quellen in Baden-Württemberg sind Pestizide festgestellt worden. Offenbar meinen die RichterInnen vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Pestizide seien etwas natürliches. Denn laut ihrem Urteil darf das Wasser aus den fünf kontaminierten Quellen weiterhin als "natürliches Mineralwasser" verkauft werden.
Laut der merkwürdigen Interpretation der Mannheimer RichterInnen bedeutet "ursprüngliche Reinheit" - wie sie die bundesweite Mineral- und Tafelwasserverordnung vorschreibt - keine "absolute Abwesenheit von Schadstoffen". Im Brunnenwasser der Quellen von fünf Mineralwasserfirmen waren Spuren von Pestiziden entdeckt worden. Die Firmen legten dem Gericht Gutachten vor, laut denen keine Gesundheitsgefahr bestehe. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die Quellen aber zu schließen beabsichtigt.
Offensichtlich dürfen Lebensmittelhersteller in Deutschland ihre KundInnen jedoch straflos belügen - 'foodwatch' deckt immer wieder entsprechende Fälle auf. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt sich auf den Standpunkt, die Bezeichnung als "natürlich" genüge nicht. Es sei ein Gesetz erforderlich, das ausdrücklich Pestizide in "natürlichem Mineralwasser" verbietet.
Für einen Widerruf der Zulassung für die Mineralwasserquellen hätte ein Schaden für die Allgemeinheit, den Staat oder wichtige Güter der Gemeinschaft drohen müssen, urteilte der VGH. Das sei im Fall der fünf betroffenen Mineralwasserquelle jedoch nicht der Fall gewesen. Weder der Gesundheits- noch der Verbraucherschutz erforderten ein absolut reines "natürliches" Mineralwasser.
Für den VHG wiegt die "Berufsfreiheit" schwerer als die Sicherheit der KonsumentInnen. Da bereits entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart voraus gingen und der VHG als nächste Instanz urteilte, ließ er keine Revision zu. Gegen dieses Urteil kann allenfalls noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt werden.
(Aktenzeichen: 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11)
Anmerkungen
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