Das Verwaltungsgericht Dresden gab heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus statt und verpflichtete den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohle-Tagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet. Der Tagebau-Betreiber Vattenfall hatte etliche Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
"So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, daß Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen," sagte Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der BraunkohlenTagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet 'Urwald Weißwasser' zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.
Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist aus Sicht der Umweltschutz-Organisation 'Grüne Liga' ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht durch den Vattenfall-Konzern nicht zu erwarten.
Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12
Anmerkungen
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