Die großen deutschen Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und Robin Wood haben es übereinstimmend abgelehnt, an der von der Berliner Blockflöten-Koalition vorgesehenen "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen. Bereits Ende Mai hatten Greenpeace und der BUND erklärt, sich nicht an einem kurzfristig von Atom-Minister Peter Altmaier einberaumten "Bürgerdialog" in Berlin zu beteiligen.
Die Umwelt-Organisationen begründeten dies damit, daß sie bei dieser "Perversion von Bürgerbeteiligung" lediglich ein 5-minütiges Statement zu einem bereits ausformulierten Endlager-Such-Gesetz hätten abgeben sollen (Siehe unseren Artikel v. 29.05.13). Auch 16 der 17 Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten im Mai zu Altmaiers Einladung "Nein Danke". Offensichtlich dient das von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" gemeinsam verabschiedete Endlager-Such-Gesetz lediglich dazu, dem als Endlager für Atom-Müll ungeeigneten Salzstock Gorleben eine Schein-Legitimation zu verschaffen und so in Deutschland den Weiterbetrieb von 9 Atom-Reaktoren für unbegrenzte Zeit zu garantieren.
"Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission," begründete Thomas Breuer, Leiter des Greenpeace-Energiebereiches, die Entscheidung, sich der Kommission zu verweigern. "Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten, ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Endlager," sagte auch BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Greenpeace, BUND und Robin Wood wollen die Arbeit der Endlager-Kommission von außen aktiv begleiten.
"Von einem Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede sein," kritisierte Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood. Nach wie vor gibt es weltweit keinen auch nur annähernd sicheren Ort, wo der radiaktive Müll aus Atomkraftwerken und aus der Produktion von Atomwaffen gelagert werden könnte. "Wer das Atommüllproblem wirklich angehen will, muß endlich auch über das ganze Atommülldesaster sprechen," erklärte Seifert.
In der von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" vorgesehenen Endlager-Kommission sind sage und schreibe zwei von insgesamt 33 Plätzen für VertreterInnen von Natur- und Umweltschutzorganisationen reserviert. Die übrigen Sitze gehen an PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Kirchen-, Gewerkschafts- und IndustrievertreterInnen. In einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September soll die Kommission formell eingesetzt werden.
Die Umweltverbände kritisieren, daß "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" grundlegende Voraussetzungen für
den angekündigten Neustart der Endlager-Suche ignoriert hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg bezeichnet es als einen "Kardinalfehler", daß der geologisch ungeeignete Standort Gorleben im Suchverfahren nicht ausgeschlossen wurde. "Gorleben wird durch das neue Gesetz im Nachhinein sogar legitimiert," warnt Bürgerinitiativ-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es wurde auch keine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock Gorleben hinaus in das Endlager-Such-Gesetz aufgenommen.
Nachtrag, 20.08.:
In der 'taz' schreibt der als "Redakteur für Wirtschaft und Umwelt" firmierende Malte Kreutzfeldt unter dem Titel "Umweltverbände unter Druck" über die Entscheidung der Umweltverbände Greenpeace, BUND und Robin Wood in indigniertem Ton – und er interpretiert: "Aber die deutschen Umweltverbände wollen noch nicht." Passend hierzu zitiert er die pseudo-grüne Bundestagsabgeordnete Silvia Kotting-Uhl, welche die Entscheidung von oben herab kommentiert: "Das geht gar nicht."
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen Perversion der Bürgerbeteiligung ab
(29.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten (30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung (4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant (5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
