Kölner Oberstaatsanwalt stößt Berliner KollegInnen an
Bei der gestrigen Sendung des TV-Magazins 'Report' brachte der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles seine Berliner KollegInnen indirekt in die Klemme: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln." Doch bisher scheint sich in der Bundeshauptstadt niemand mit dem bereits angeschlagenen Außenminister anlegen zu wollen - zu groß ist offenbar die Sorge, damit eine "rot-grüne" Regierungskrise zu provozieren.
Daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anklage gegen Joseph Fischer klar gegeben sind, bestätigte in 'Report' der Bayreuther Strafrechtsprofessor Harro Otto. Es gebe "erhebliche Indizien dafür, daß hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Tatsache, daß unrichtige Visa erteilt werden, allgemein bekannt war und man durch Anweisung verhindert hat, daß diese Praxis unterbunden wurde", erklärte der Wissenschaftler. Otto forderte daher ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen.
Aufhänger der 'Report'-Recherche war eine weitere Anklage, die von Oberstaatsanwalt Bülles in Köln gegen einen schon zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Schleuser erhoben wurde. Es geht darin wiederum um die Erteilung von Visa durch die deutsche Botschaft in Kiew aufgrund falscher Angaben über den Reisezweck. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, daß Tausende Ukrainer mit Touristenvisa eingereisten, um dann zur Schwarzarbeit nach Portugal und Spanien weitervermittelt zu werden.
Während Otto als konservativer Strafrechtler gilt, hat sich mit Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum ein Liberaler ebenfalls kritisch geäußert. Baum sieht in der Anklageschrift "deutliche Nachweise, daß das Auswärtige Amt Ermittlungen verhindert, behindert, verzögert hat".
Zwischenzeitlich wurde bekannt, daß nach Anzeigen von Privatpersonen gegen Außenminister Joseph Fischer und Bundesinnenminister Otto Schily die Staatsanwaltschaft in Berlin die Verfahren umgehend eingestellt hat, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Nach der öffentlichen Aufforderung von Oberstaatsanwalt Bülles an die Berliner Staatsanwaltschaft, gegen Fischer tätig zu werden, liefen gestern abend in Berlin die Telefone heiß. Bülles läßt seinen KollegInnen kaum eine Ausrede: "Ein Anfangsverdacht besteht ja wohl," meinte er unverblümt im TV-Magazin.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere bisherigen Artikel zur Visa-Affäre
'Visa-Affäre: Müntefering contra Fischer'
Die Luft wird dünner (20.03.05)
'Visa-Affäre: Schwere Vorwürfe aus Köln'
Otto Schily belastet (17.03.05)
'Botschaften protestierten gegen Visa-Praxis'
Rund ein Dutzend Botschaften... bereits im März 2000 (14.03.05)
'Visa-Affäre: Argumentation "mit der Brechstange"'
Erler tritt Roth vors Schienbein (13.03.05)
'Visa-Affäre: Schweige-Deal zwischen Fischer und Schily' (8.03.05)
'Visa-Affäre: Maulkorb für kritische Botschafter' (5.03.05)
'Toter in Visa-Affäre?'
Staatsanwalt in vorauseilendem Gehorsam: "Kein Zusammenhang"
(3.03.05)
'Fischers Büttenrede in Köln'
Applaus wie vereinbart (26.02.05)
'Warum die orthodoxe Linke zur Visa-Affäre schweigt'
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Visa-Affäre
(25.02.05)
'NRW-"Rote" seilen sich von Fischer ab'
Das Krisenmanagement in der Visa-Affäre sei katastrophal
(25.02.05)
'Joseph Fischer nun doch erst später vor Visa-Ausschuß'
Visa-Mißbrauch bereits im März 2000 Thema im Kabinett
(24.02.05)
'Joseph Fischer nun doch bald vor den Visa-Ausschuß'
(22.02.05)
'Koch in Visa-Affäre verstrickt'
(19.02.05)
'Sensation im Visa-Ausschuß'
Fischers Praktiken waren illegal
(17.02.05)
'Fischers Visa-Affäre spitzt sich zu'
Brief vom Außenminister höchstselbst vom April 2000
(16.02.05)
'Joseph Fischers final flight?'
Schröders Treue im Bruch-Test
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(14.02.05)
'Volmer aus der Schußlinie genommen'
In wenigen Tagen beginnt Visa-Untersuchungsausschuß (12.02.05)
'Volmer beim Lügen ertappt'
Hunderttausende verdient mit "auf dem Schoß sitzen" (10.02.05)
'Bundestagsabgeordneter Volmer als Lobbyist enttarnt' (19.01.05)
