Zusammenbruch der IKB mit weiteren Milliarden hinausgezögert
Die deutsche Bundesregierung hat mit der Zusage einer weiteren Milliarde Euro einen Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB vorerst abgewendet. "Schwarz-Rot" folgt damit dem Beispiel der britischen Regierung, die bisher bereits 73 Milliarden Euro öffentliches Vermögen zur Vermeidung eines Banken-Kollaps verschleudert hat. Bei einer Verwaltungsratssitzung des IKB-Hauptaktionärs KfW wurde heute (Mittwoch) in Berlin ein Finanzierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro festgestellt, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach der Sitzung. Hiervon werde der Bund eine Milliarde Euro übernehmen, fügte er hinzu, ohne jedoch Details zu nennen. Bekannt ist bereits, daß aktuell eine Lücke von mindestens zwei Milliarden Euro gestopft werden muß.
Die Differenz zwischen dem "festgestellten" Finanzierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro und dem von Steinbrück in Aussicht gestellten Betrag, soll nach dem Wunsch von Steinbrück die Kreditwirtschaft übernehmen. Steinbrück will verhandeln. Da die Regierung nun bereits in Vorleistung getreten ist, dürfte sich der Wunsch mangels Verhandlungsmasse als Illusion erweisen. Die Banken halten das Heft in der Hand.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) äußerte sich bereits zurückhaltend. "Die S-Finanzgruppe hat mit seiner Teilnahme an den ersten beiden Stützungsaktionen Verantwortung übernommen. Jetzt sind die privaten Banken am Zug", sagte Sprecher Stefan Marotzke und verwies damit auf eine Beteiligung am ersten Rettungspaket für die IKB im August 2007. Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) sieht bislang keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu äußern.
Die beiden Rettungspakete im August und November erforderten bisher bereits insgesamt 6,15 Milliarden Euro. Nach Insider-Angaben summiert sich der Sanierungsbedarf der IKB jedoch auf mindestens 11,5 Milliarden Euro. Die Schulden bei anderen Kreditinstituten betrugen Ende März 2007 fast 14 Milliarden Euro. Die verbrieften Verbindlichkeiten, die maßgeblich von Banken und Investmentmanagern gezeichnet worden sein dürften, lagen bei 28 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der gegenwärtig KfW-Verwaltungsratsvorsitzender ist, sagte am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung, das Gremium habe "beschlossen, daß wir alles tun, was möglich ist, um zur Rettung der IKB beizutragen". Steinbrück warnte, eine Insolvenz der IKB würde zu einer "nachhaltigen Erschütterung des Finanzplatzes Deutschland führen". Die Folgen der Erschütterung, die durch eine Insolvenz der Mittelstandsbank ausgelöst werden könnten, seien unabsehbar. "Eine Bankenpleite kann eine Breitenwirkung entwickeln, die keiner will. So etwas reißt am Ende andere Häuser mit. Die Erschütterungsdynamik wäre unabsehbar," so Steinbrück. Dies bedeutet, daß der Ausplünderung auch der deutschen Staatsfinanzen Tür und Tor geöffnet ist. Es zeigt sich nun auch deutlich, daß neolibeale Theorie nur dann bemüht wird, wenn sie den Mächtigen nützt, daß jedoch versucht wird mit öffentlichen Geldern die Kräfte des Marktes auszuhebeln, wenn die Existenz der Mächtigen bedroht ist.
Nach SachsenLB und WestLB stellt sich nun auch die BayernLB stellt sich wegen der "Kreditkrise" auf Milliarden-Belastungen ein. Die Bank will aber dennoch nach eigenen Angaben ein positives operatives Ergebnis von einer Milliarde Euro ausweisen.
Inzwischen wird immer klarer sichtbar, daß die internationale Banken-Krise auch auf die deutsche Wirtschaft durchschlägt. Nach Einschätzung der Creditreform wird sie die Pleitewelle wieder anschwellen lassen. Die Wirtschaftsauskunftei erwartet 27.000 bis 30.000 Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr - bis zu neun Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem die zunehmende Zurückhaltung der Banken bei Krediten wurde als Grund genannt.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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