"Rot-Grün" dementiert
Die 'Welt' hatte vorab berichtet, vom Visa-Ausschuß geforderte Akten seien nicht geliefert worden. Grund sei, daß sie vorsorglich im Reißwolf vernichtet worden seien. Nur wenige Stunden darauf hat die Bundesregierung gestern dementiert. Die vom Ausschuß gewünschten Akten seien im Zweifel vollständig beim Bundesnachrichtendienst (BND) archiviert, erklärte ein Regierungssprecher.
Das Springer-Blatt hatte sich mit seiner Reißwolf-Meldung auf ein Schreiben des im Bundeskanzleramt zuständigen Referatsleiters an den Visa-Untersuchungsausschuß berufen. Dieser hatte wegen bemängelter Lücken darauf verwiesen, daß bei der Masse der täglich eingehenden Berichterstattung des BND viele Akten nicht im Kanzleramt archiviert, sondern routinemäßig vernichtet würden. Einen Hinweis, wo die angeforderten Akten zu finden seien, hatte sich der Referatsleiter aber wohlweislich gespart.
Da die 'Welt' das Lamentieren der hingehaltenen "schwarzen" und "gelben" Ausschuß-Mirglieder ungeprüft als Sensations-Meldung aufmachte, konnte der "rot-grüne" Regierungssprecher nun kräftig zurück keilen: Der Bericht der 'Welt' über die angebliche Aktenvernichtung im Bundeskanzleramt verdreht in gröbster Weise die Tatsachen." Und weiter mußte er allerdings einräumen: "Selbstverständlich wird der parlamentarische Untersuchungsausschuß deshalb alle von ihm angeforderten Unterlagen erhalten. Wo dies nicht aus den Archivbeständen des Kanzleramtes möglich ist, wird es aus dem Originalarchiv des BND geschehen."
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere bisherigen Artikel zur Visa-Affäre
'Visa-Affäre: Die Schlinge um Schröder zieht sich zu'
Schröder war von Anfang an informiert (23.03.05)
'Visa-Affäre: Anklage gegen Joseph Fischer?'
Kölner Oberstaatsanwalt stößt Berliner KollegInnen an (22.03.05)
'Visa-Affäre: Müntefering contra Fischer'
Die Luft wird dünner (20.03.05)
'Visa-Affäre: Schwere Vorwürfe aus Köln'
Otto Schily belastet (17.03.05)
'Botschaften protestierten gegen Visa-Praxis'
Rund ein Dutzend Botschaften... bereits im März 2000 (14.03.05)
'Visa-Affäre: Argumentation "mit der Brechstange"'
Erler tritt Roth vors Schienbein (13.03.05)
'Visa-Affäre: Schweige-Deal zwischen Fischer und Schily' (8.03.05)
'Visa-Affäre: Maulkorb für kritische Botschafter' (5.03.05)
'Toter in Visa-Affäre?'
Staatsanwalt in vorauseilendem Gehorsam: "Kein Zusammenhang"
(3.03.05)
'Fischers Büttenrede in Köln'
Applaus wie vereinbart (26.02.05)
'Warum die orthodoxe Linke zur Visa-Affäre schweigt'
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Visa-Affäre
(25.02.05)
'NRW-"Rote" seilen sich von Fischer ab'
Das Krisenmanagement in der Visa-Affäre sei katastrophal
(25.02.05)
'Joseph Fischer nun doch erst später vor Visa-Ausschuß'
Visa-Mißbrauch bereits im März 2000 Thema im Kabinett
(24.02.05)
'Joseph Fischer nun doch bald vor den Visa-Ausschuß'
(22.02.05)
'Koch in Visa-Affäre verstrickt'
(19.02.05)
'Sensation im Visa-Ausschuß'
Fischers Praktiken waren illegal
(17.02.05)
'Fischers Visa-Affäre spitzt sich zu'
Brief vom Außenminister höchstselbst vom April 2000
(16.02.05)
'Joseph Fischers final flight?'
Schröders Treue im Bruch-Test
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(14.02.05)
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