Offenbar hat sich die EU mit ihren Plänen zum Ausbau der Festung Europa durchgesetzt: "Jetzt planen wir, einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren," erklärte heute Christos Papoutsis, Minister "für Bürgerschutz" der pseudo-sozialistischen griechischen Regierung. "Die Kooperation mit den Grenzschützern aus anderen EU-Staaten läuft gut," sagt Papoutsis, der damit die verstärkte Einflußnahme der EU und deren Grenzschutzbehörde Frontex bestätigt. Griechenland steht seit der Pleite im Mai 2010 de facto unter EU-Zwangsverwaltung.
Statt wirksam Armut und Hunger in Afrika zu bekämpfen, wird der Kampf gegen die Menschen geführt, die infolge der neo-kolonialen Ausbeutung des rohstoffreichen Kontinents nach Europa zu flüchten versuchen. Als Vorbild für das Bollwerk am Bosporus dienen der griechischen Regierung offenbar die Berliner Mauer, die Mauer in Palästina und der Stacheldraht-Zaun, den die USA entlang der Grenze zu Mexiko errichtet haben. Der Zaun soll zunächst entlang des "größten Teils" der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei aufgebaut werden.
Erneut werden von den Mainstream-Medien "Ströme von Flüchtlingen" beschworen, die es an der EU-Außengrenze zur Türkei zu stoppen gelte. Dabei wird das verbrecherische Treiben der Schleuserbanden in den Mittelpunkt gestellt und zugleich die Ursache der Migration ausgeblendet. Ähnlich absurd wäre es noch vor 20 Jahren gewesen, die - von der Springer-Presse glorifizierten - Schleuserbanden, die am Transport von Menschen von Ost nach West durch den "Eisernen Vorhang" verdienten, als Hauptverursacher der Migration hinzustellen und die Lebensumstände unter den Diktaturen der Ostblocks zu verschweigen.
Schleuserbanden versuchen die Menschen durch das Flachland am Fluß Evros (türkisch: Meric) und dem Flußdelta nach Griechenland zu schmuggeln. Die EU-Kommission erklärt die Lage am Evros für "alarmierend". Mehr als 80 Prozent der illegalen MigrantInnen in die EU reisen inzwischen angeblich über Griechenland ein. Das Land sei nach Einschätzung der EU-Kommission "mit dem "Ansturm hoffnungslos überfordert". Nach offizieller Darstellung hatte die griechische Regierung vor zwei Monaten die Hilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erbeten. Seite November überwachen mehr als 200 BeamtInnen der Frontex die griechisch-türkische Grenze. Aufgegriffene MigrantInnen werden in sogenannte Auffanglager gesperrt. Diese gerieten immer wieder wegen der dort herrschenden menschenunwürdigen Bedingungen in die Kritik. Menschenrechtsorganisationen prangerten in aller Schärfe die griechische Asylpolitik und die Zustände in griechischen Aufnahmelagern an. Diese Lager sind zudem völlig überfüllt.
In griechischen Städten bettelt eine große Zahl illegaler MigrantInnen um Nahrungsmittel, viele versuchen, auf eine der Fähren nach Italien zu kommen. Nach offiziellen Schätzungen leben rund 300.000 illegale MigrantInnen in Griechenland, die überwiegend aus nordafrikanischen Staaten, aber auch aus den vom Westen mit Krieg überzogenen Ländern Afghanistan und Irak stammen.
Die Situation illegaler Grenzübertritte an der griechisch-türkischen Grenze hat sich verschärft, seit der Seeweg übers Mittelmeer schärfer kontrolliert wird. Hierbei konnte insbesondere das libysche Regime unter Muammar al Gaddafi als EU-Grenzwache eingesetzt werden. Hungerflüchtlinge aus Afrika, die zuvor mit Booten von Libyen aus nach Italien überzusetzen versuchten, wählen inzwischen überwiegend den Landweg über die Türkei.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Festung Europa
Grenzregime am Bosporus verstärkt (2.11.10)
Festung Europa
Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)
Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
als in Italien interniert (20.05.09)
Verfahren gegen Lebensretter in Italien
Stefan Schmidt und Elias Bierdel von 'Cap Anamur' vor Gericht
(17.05.09)
Italien schiebt afrikanische MigrantInnen ab
Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)
Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)
Weitere Proteste auf Lampedusa
Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)
Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)
Protest gegen Festung Europa
MigrantInnen auf Lampedusa demonstrieren
gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)
Festung Europa
Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)
Frontex und die toten Flüchtlinge
Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)
Europa, schäme dich!
Flüchtlingselend im Mittelmeer (28.05.07)
Eine mörderische Weltordnung
Ceuta und Melilla (21.10.05)
ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos"
(25.05.05)
Festung Europa fordert Tote
Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)
Tag des Flüchtlings 2004:
Europa macht dicht! (30.09.04)
Menschenverachtender Umgang
mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)
Zuwanderungsgesetz
oder Abschottungsgesetz? (27.05.04)
Nach wie vor werden in Deutschland
Kinderrechte mit Füßen getreten (16.01.04)
60 Tote infolge europäischer Unchristlichkeit (22.12.03)
Sind Sie darauf stolz, Herr Schily? (13.01.03)
Europa hat eine Verantwortung (11.10.00)
