Seit 20 Jahren ist bekannt, daß die Genehmigung zur Lagerung von Atom-Müll im Zwischenlager Jülich bis zum 30. Juni 2013 befristet ist. Dennoch wurde die Zeit vertan und nun ist nicht mehr zu vermeiden, daß die Lagerung des Atom-Mülls in 152 CASTOR-Behältern aus den Zeiten des Kernforschungszentrums Jülich im vorhandenen und völlig unzureichenden Zwischenlager ab dem 1. Juli illegal sein wird.
Über einen Antrag auf dreijährige Verlängerung der entsprechenden Genehmigung wird nicht mehr rechtzeitig vor dem 1. Juli entschieden werden können. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht sich nicht in der Lage, die Verlängerung zu genehmigen, weil das bestehende Zwischenlager in mehrfacher Hinsicht und nicht zuletzt unter Sicherheitsaspekten völlig unzureichend ist.
Karsten Beneke, Mitglied des Vorstands des Forschungszentrums (FZJ) und damit mitverantwortlich für das Desaster, nahm auf der heutigen Sitzung des Jülicher Stadtrates Stellung: "Nach unserer Auffassung wird durch die Verzögerung ein rechtswidriger Zustand nicht eintreten." Er hofft offenbar auf einen juristischen Kniff: Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde könne rechtzeitig vor dem 30. Juni vom Instrument der "Anordnung" Gebrauch machen - und eben anordnen, daß der Atom-Müll weiter an einer bestimmten Stelle aufbewahrt werden darf. Die "rot-grüne" NRW-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird damit gezwungen, Farbe zu bekennen - und nach dem zu urteilen, wie sie in Hinblick auf nordrhein-westfälische atompolitische Problemfelder wie etwa die UAA Gronau agiert hat, muß damit gerechnet werden, daß sie die gewünschte Anordnung vornehmen und zugleich hoffen wird, daß die Mainstream-Medien gnädig darüber hinwegsehen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird dabei auch über eine erst ein Jahr alte Vereinbarung im eigenen Koalitionsvertrag hinwegsehen, wonach die 152 CASTOR-Behälter “nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. Bekanntlich existiert aber bis heute weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll. Und tatsächlich wäre es eine verantwortungsbewußte Politik, unnötige und riskante Atom-Müll-Transporte zu vermeiden. Wie gefährlich Transporte mit radioaktivem Material sind, zeigte nicht zuletzt die Beinahe-Katastrophe am 1. Mai, bei der Hamburg nur knapp einer Katastrophe entgangen war (siehe unseren Artikel v. 16.05.13)
Erneut weckte Beneke die Hoffnung, daß der Atom-Müll schon bald in die USA verschoben werden könne. Gespräche mit den dortigen Ansprechpartnern seien positiv verlaufen. Offenbar besteht in Jülich wenig Interesse, wenigstens für eine halbwegs sichere Aufbewahrung des Atom-Mülls zu sorgen und ein neues Zwischenlager zu bauen. Eine hierfür nötige Umweltverträglichkeitsprüfung am Standort Jülich wurde bislang gezielt verschleppt. Hinzu kommt, daß selbst bei einer verspäteten Genehmigung der 3-jährigen "Übergangs"-Frist, das neue Zwischenlager in dieser Zeit noch nicht planfestgestellt, geschweige denn gebaut wäre.
Vorstand und Aufsichtsrat des FZJ setzen offensichtlich alles auf die Karte USA. Die beim BfS eingereichten Unterklagen, denen es laut Urteil der Fachbehörde an "fachlicher Tiefe" mangelte, muß das FZJ nun nachbessern, um die gewünschte Fristverlängerung bis 2016 zu erlangen.
Atomkraft-GegnerInnen der Initiative "Westcastor" sind im Besitz von Informationen, aus denen hervorgeht, daß in den USA wenig Interesse daran besteht, den sehr speziellen Atom-Müll aus Deutschland anzunehmen. Aus dem für Atom-Müll-Importe zuständige US-Department of Energie (DOE) habe es Ende 2012 geheißen, ein Transport des Jülicher Atom-Mülls in die USA sei nicht geplant. Die Initiative “Westcastor” fordert daher vom zuständigen Bundes-Atom.Ministerium, “dafür zu sorgen, daß schnellst möglich eine gesetzeskonforme Lösung für die Jülicher Castoren herbei geführt wird und – statt der derzeitigen Taktiererei - die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich geschaffen werden”.
Faktisch würde mit einem Atom-Müll-Transport in die USA ein präjudizierender Fall geschaffen, der bisherige Aussagen, "deutscher Atommüll" werde in Deutschland gelagert, über den Haufen wirft. Noch zu Anfang des Jahres hatte Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier beteuert, in seiner Amtszeit werde es keinen Export von Atommüll ins Ausland geben: "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe" (siehe unseren Artikel v. 4.01.13).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
soll in die USA (2.02.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Ziel möglicherweise Deutschland (22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie (15.11.12)
Forschungs-Reaktor Jülich
Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Erneuter "Störfall" im AKW Fessenheim
Gab es Verletzte? (5.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Reaktor II des AKW Fessenheim
wieder am Netz (7.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
25.000 bei Anti-Atom-Protesten in Frankreich
Peinlicher Auftritt einer Präsidentschaftskandidatin (16.10.11)
Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)
Brücken-Aktion am Rhein
Forderung nach sofortiger Stilllegung
des AKW Fessenheim (18.09.11)
Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
Ein Toter (12.09.11)
Witz der Woche
Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)
AKW Fessenheim
bekommt Persilschein (6.07.11)
AKW Mühleberg abgeschaltet
Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI (4.07.11)
Menschenkette am AKW Fessenheim
Für sofortige Stilllegung (27.06.11)
Anne Lauvergeon, eine der härtesten
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Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)
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fünf Tage verspätet bekanntgegeben
Radioaktivität ausgetreten (7.04.11)
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Zusammenhang mit GKSS-Unfall? (3.04.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
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Automatische Abschaltung von Block I (20.10.10)
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beim AKW Fessenheim (14.10.10)
Radioaktive Wolke aus AKW Fessenheim
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Gastbeitrag von Axel Mayer (16.07.10)
Brand im AKW Fessenheim
Keine Nachricht in deutschen Mainstream-Medien (15.07.10)
Frankreich: Laufzeitverlängerung auf 40 Jahre
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Der siamesische Zwilling: Atombombe
Folge 4 der Info-Serie Atomenergie
Atomenergie in Frankreich
Folge 11 der Info-Serie Atomenergie
