Neue Abgabe auf Einweg-Flaschen gefordert
UmweltschützerInnen und Getränkefachhandel forderten heute (Donnerstag) in Berlin die Einführung einer neuen Abgabe auf Einweg-Flaschen zur Rettung des umweltfreundlichen Mehrweg-Systems bei Getränkeverpackungen. Gegen das weitere Vordringen von Einweg-Verpackungen wie Plastikflaschen und Tetra-Packs sollte zusätzlich zum Pfand auf diese Verpackungen eine zusätzliche Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent je Flasche eingeführt werden.
Dies sei nicht nur für den Klimaschutz nötig, sondern auch, um den Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu beenden, sagte Jürgen Resch vom Umweltverband DUH. Im Mittelpunkt der Forderungen stehe eine verbesserte Kennzeichnung, um Mehrweg- und Wegwerfverpackungen besser unterscheiden zu können. Bundes-"Umwelt"-Minister Sigmar Gabriel blieb jedoch trotz der seit Jahren wiederholten Mahnungen bislang untätig.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wies die Forderung nach der Lenkungsabgabe zurück. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr wandte sich zugleich gegen jüngste Ankündigungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verbot von Einweg-Verpackungen in der EU zu prüfen. Darin findet er sich mit Umweltschützer Resch in ungewohntem Konsens. Das sei in Brüssel nicht durchsetzbar, erläuterte Resch: "Und Gabriel weiß das auch."
Pellengahr erinnert daran, daß gerade die Einführung des Einweg-Pflichtpfands ("Dosenpfand") im Jahr 2002 unter Bundes-"Umwelt"-Minister Jürgen Trittin dazu geführt hatte, daß der Mehrweg-Anteil ab 2003 massiv einbrach. Unerwähnt ließ er dabei jedoch, daß nicht allein das unübersichtliche Chaos der Pfand-Arten, sondern mehr noch die verdeckte Subventionierung der Discounter über die große Zahl von nicht zurückgegebenen Pfand-Verpackungen zu diesem Absturz beigetragen hatte und weiterhin hierzu beiträgt.
Die BefürworterInnen der Lenkungsabgabe rechtfertigen diese damit, daß ansonsten "das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen (Mehrweg) nicht erreicht" werde. Seit Einführung des "Dosenpfandes" nahm der Mehrweg-Anteil bei einzelnen Getränke-Sortimenten nach Ermittlungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK, Nürnberg) deutlich ab: nach aktuellen Zahlen für 2008 auf 34 Prozent bei Mineralwasser und 30,6 Prozent bei kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken.
Der Allianz für Mehrweg gehören neben UmweltschützerInnen auch die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), der Bundesverband Getränkefachgroßhandel, der Verband Private Brauereien Deutschland und der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels an. Mit der jetzt startenden Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" sollten die VerbraucherInnen informiert werden. SIM-Geschäftsführer Clemens Stroetmann erläutert: "Die derzeitige Kennzeichnung von Einwegflaschen reicht von versteckt und schlecht lesbar über gezielt zweideutig formuliert bis hin zu eindeutig falsch und gesetzeswidrig."
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Anmerkung
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