Berlin (LiZ). Laut den unverbindlichen offiziellen Versprechungen soll Deutschland bis 2030 aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Doch nach wie vor werden allein in Nordrhein-Westfalen gigantische Mengen Braunkohle abgebaut. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken. Nach dem Start der Ampel-Koalition und der "schwarz-grünen" Koalitions-Regierung in NRW war Vielversprechendes zum Klimaschutz zu hören. Doch monatelang geschah nichts. Nun liegt eine Vereinbarung mit dem Energie-Konzern RWE über die zukünftige Kohle-Nutzung in NRW vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert diese heftig.
Der neue "schwarze" NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst versprach im November vergangenen Jahres: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Und wir wollen alles dafür tun, daß uns das gelingt." Ministerpräsident Hendrik Wüst führt eine Koalition aus CDU und Pseudo-Grünen. Mona Neubaur von den Pseudo-Grünen ist Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Getan wurde für den versprochenen Kohle-Ausstieg in den vergangenen zwölf Monaten - nichts.
Mit rund 430 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr stammt mehr als die Hälfte der deutschen Kohlendioxid-Emissionen aus den fossilen Kraftwerken der Energiewirtschaft. Kohle ist einer der größten Klima-Killer. Gerade Braunkohle ist besonders treibhausgasintensiv. Trotzdem wird in den drei deutschen Braunkohlerevieren noch immer mehr Braunkohle abgebaut als irgendwo sonst auf der Welt. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken.
Nun wurde mit dem Energie-Konzern RWE eine Vereinbarung über die zukünftige Kohlenutzung in NRW getroffen, an der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die ebenfalls den Pseudo-Grünen angehörende nordrhein-westfälische Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, maßgeblich mitgewirkt haben. Das Bundeskabinett befaßt sich am morgigen Mittwoch, 2.11., mit den erforderlichen Anpassungen im Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung.
Der Bundesverband des BUND gemeinsam mit seinen Landesverbänden NRW, Sachsen und Brandenburg kritisiert diesen bevorstehenden "Kohle-Deal mit RWE" scharf. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, sagte: "Das Kohle-Abkommen mit RWE darf so nicht umgesetzt werden. Die Bereitschaft von RWE, in den Kohleausstieg 2030 einzuwilligen, ist zu teuer erkauft. Es stellt Profite vor Menschen. So buchstabiert sich klimapolitscher Irrsinn: In Zeiten einer sich beschleunigenden Klimakrise die jährliche Kohleverbrennung noch zu erhöhen. Die jährliche Produktionsmenge wird damit von 20 auf 32 Millionen Tonnen erhöht. Die Blöcke laufen also nicht nur für die Energiesicherheit weiter, sondern produzieren bis 2029 sogar noch mehr CO₂."
Im Ampel-Koalitionsvertrag ist auf Seite 6 das Versprechen zu lesen, der Kohle-Ausstieg komme "idealerweise" bis 2030. Bei einer solchen Formulierung ist eine Regierung, die von 2021 bis 2025 amtiert, zu nichts verpflichtet. Der BUND prangert an, daß die nun für den Westen Deutschlands mit RWE getroffene Vereinbarung "den Klimaschutz auszuhöhlen droht". Außerdem dürfe diese Vereinbarung nicht als Vorbild für zu erwartende Vereinbarung im Osten Deutschlands dienen. Der BUND fordert von "Klima- und Wirtschaftsminister" Robert Habeck, das bereits seit mehreren Monaten überfällige Machbarkeits-Gutachten zum beschleunigten Kohleausstieg endlich vorzulegen. Im kommenden Jahr müsse das Kohleausstiegs-Gesetz einem deutschlandweiten Ausstiegspfad bis 2030 angepaßt werden.
Mit Blick auf NRW und Lützerath sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW: "Wir fordern die Regierungen in Bund und Land auf, die mit RWE getroffene Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier so nicht umzusetzen. Wer die Förderung von weiteren 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle im Tagebau Garzweiler zuläßt, verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen und füllt nur die Kasse von RWE. Denn klar ist: Die 1,5 Grad-Linie verläuft vor Lützerath. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für das Erreichen der Klimaschutzziele. Der Braunkohleabbau im Rheinland muß linear reduziert werden - wie von der Kohlekommission vorgesehen. Eine bergrechtliche Tagebauzulassung für die Jahre 2023 bis 2025 muß diese Vorgaben berücksichtigen. Dringend müssen auch die nahe liegenden Tagebau-Varianten geprüft werden, die eine Zerstörung Lützeraths entbehrlich machen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gutachterlichen Hinweise zur Verringerung der Flächenzerstörung zur Massengewinnung für Rekultivierungszwecke mißachtet wurden."
Weiterhin fehlen Vereinbarungen mit der LEAG zum Kohle-Ausstieg 2030. Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, fügte mit Blick auf die ostdeutschen
Länder an: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bislang nicht explizit dargelegt, daß die Wiederinbetriebnahme der zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde nötig ist, um eine kritische Energieversorgungslage abzuwenden. Für die angestrebte Sicherung der Energieversorgung kann die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerksblöcke sogar kontraproduktiv sein. Die unflexiblen Kohleblöcke sind den aktuellen Anforderungen des Netzbetriebs nicht mehr gewachsen. Oftmals führte dies in der Vergangenheit zu einer Überauslastung der Netze, was eine Abregelung von Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei Stadtwerken zur Folge hatte."
Mit Blick auf die immer noch steigenden Treibhausgas-Emissionen und der enormen Bedeutung, die dem Klimakiller Kohle beim Kampf gegen die Klimakrise zukommt, erklärte Stephanie Maier, Landesgeschäftsführerin BUND Sachsen: "Für den Klimaschutz und die Einhaltung des CO₂-Budgets ist es existenziell, daß die Abschaltung von Kohlekraftwerken frühestmöglich geschieht. Wir halten an einem linearen Reduktionspfad für die Kohlenutzung fest und fordern, daß dieser spätestens nach dem Winter 2023/24 einsetzt. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich jetzt sehr schnell an die langfristig geringeren Gasmengen anpassen müssen. Anschließend kann die Kohle, wie ursprünglich gedacht, durch erneuerbare Energien ersetzt werden."
Kommentar
Nachvollziehbar ist die Aushöhlung des Klimaschutzes in Deutschland durchaus. Schon vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 war leicht vorherzusehen, daß Pseudo-Grüne wie Robert Habeck und Pseudo-Rote wie Olaf Scholz für die Aufgabe vorgesehen sind, einen Backlash bei den Militär-Ausgaben, beim Sozial-Abbau, bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Blockade der Energie-Wende und des Klimaschutzes durchzusetzen. Es ist an den Verplapperer von Hilmar Kopper (1989 - 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, 1998 - 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler) im 'Hamburger Abendblatt' vom 4. November 1999 zu erinnern. Kopper sagte, daß eine Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg nicht von der Kohl-Regierung habe durchgesetzt werden können. Diese "konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)
Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)
Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland (17.10.22)
Pseudo-Grüne stimmen
AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)
Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
- hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)
Besteht das Risiko eines Blackout
im kommenden Winter? (3.10.22)
Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien
zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus (3.05.22)
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)
US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)
Energie-Wende
Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb (2.09.21)
Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
Sieg für Klimaschutz (26.08.21)
Blockade der Bundesregierung
gegen erneuerbare Energien
Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)
'Ende Gelände':
"Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
und ist international stark wie nie!" (1.08.21)
Gerichte in Europa befassen sich
zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)
Neue Erdgas-Studie vorgestellt
Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)
Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)
Die Misere der Windenergie
in Baden-Württemberg (26.04.21)
Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas
in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)
Werner Mildebrath, Solar-Pionier und
Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)
Umfrage: Deutliche Mehrheit
gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)
Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne
unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)
Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)
Deutschland immer noch
Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)
Windkraft-Branche stranguliert
Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)
Richtigstellung 2
Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)
Richtigstellung 1
Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)
Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne
Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)
Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt
Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)
Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
"Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)
Aufschwung bei Solarenergie in Europa
China weltweit führend (6.03.19)
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)
Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien
Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)
Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)
Pfusch und Verzögerungen
bei den EPR-Atom-Projekten
in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)
Photovoltaik vor AKW
Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)
Alte Heizkessel erneuern
Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)
Erneuerbare bei 38,5 Prozent
Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)
Erneuerbare Energien in Ba-Wü
immer noch stark gebremst (24.11.17)
Photovoltaik in Afghanistan
Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)
Photovoltaik holt Atomkraft ein
Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)
Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
trotz Blockade der Förderung (2.06.17)
Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
zur Energie-Wende (3.05.17)
E.on: 9 Milliarden Euro Minus
Energie-Wende wirkt (10.11.16)
EnBW geht unter
Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)
E.on aufgespalten
Eine Milliarde Euro für Dividenden
Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)
Deutsche Büro-Gebäude mit großem
Energiespar-Potential (15.05.16)
Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)
Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)
Erneuerbare Energien sabotiert
- durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)
Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)
Erneuerbare bei 30 Prozent
100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)
Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)
China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
als der Atomenergie (4.12.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
EnBW blitzt ab (2.07.15)
Gabriel zerstört Solar-Fabrik
Sabotage an Energie-Wende vernichtet
hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)
Fassade als Kraftwerk
ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)
Agro-Photovoltaik
Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)
Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
in Nordirland (27.03.15)
Sabotage an der Energie-Wende
Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
dezentral gefördert (27.02.15)
Kartellamt schlägt zu:
Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)
Gutes Jahr für Windenergie
Preis-Parität erreicht? (30.01.15)
Junge Generation pro Energie-Wende
laut Studie von Greenpeace (13.01.15)
Photovoltaik in den USA
mit starkem Wachstum (2.01.15)
Erneuerbare bei 26 Prozent
Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)
Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
"Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)
"Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)
Autarke Energiefabrik
ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)
Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)
China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
"Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert
Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)
Energie-Wende auf dem Kirchendach
Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Die 300 Prozent von St. Peter
Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
16.000 demonstrieren in Berlin:
"Energie-Wende retten!" (30.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
für Energie-Wende von unten (28.09.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Überlebenskampf der Solar-Industrie
Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)
Chinesische Solarmodul-Exporte
EU knickt ein (27.07.13)
Erster Windpark seit acht Jahren
in Oberösterreich (16.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
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Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
Größte Schweizer Solaranlage
auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)
Sozial ist, Arbeitsplätze
zu vernichten? (28.03.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
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Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
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90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
(14.01.12)
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Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
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Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
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Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
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Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
Solarer Wasserstoff
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